Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz

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Ordnungen

Übersicht zu den Ordnungen

In der folgenden Tabelle soll eine Übersicht der Ordnungen, die nach dem SächsHSG erstellt werden müssen und können, gegeben werden.

Regelungstatbestand Sächs Pflicht Kann Sächs
HSG HG**
In der Grundordnung zu regeln
Satzungsbefugnis für Grundordnung § 13 I x x
S. 1
Organisatorische Grundeinheiten der HS: lt. Entwurf ist die Grundeinheit die Fakultät, es können aber andere Grundeinheiten gebildet werden. § 2 II x
S. 2
Namensänderungsrecht § 3 II x x
Innere Struktur der HS unterhalb der zentralen Ebene (Senat, Rektor, Rektorat, Kanzler, Hochschulrat) und innere Organisation § 13 I x z.T.
S. 2
Art der Bekanntmachung von Ordnungen der HS § 13 VI x
Erprobungsklausel § 13 VII x
Mitwirkung der Studentenschaft § 24 II x
Verleihung der Mitgliedschaft/Angehörigenstatus der HS an weitere Personen, die Aufgaben wahrnehmen § 49 III x z.T.
Bildung einer gemeinsamen Gruppe von akadem. und sonst. Mitarbeitern, wenn jeweils zu geringe Mitgliederzahl/ Zuordnung von Doktoranden § 50 I x z.T.
Verkürzung der Amtszeit der Dekane, Prodekane, Studiendekane, Gleichstellungsbeauftragte, Gruppenvertreter im Fakultätsrat auf mind. 3 Jahre § 52 I x
S. 4
Mitwirkung der Mitglieder in der Selbstverwaltung § 53 I x
Beschlussfassung im Umlaufverfahren für Fakultätsräte in anderen als Berufungsangelegenheiten § 54 I x
S. 3
Näheres zur Öffentlichkeit der Sitzungen der Organe der HS § 56 I x z.T.
Anhörung des Senates vor Ruferteilung § 60 V x
Näheres zur Zuständigkeit des Senates bei Entscheidungen grundsätzlicher Bedeutung § 81 I 2 x
Größe des Senats (max. 17) und Verteilung der Sitze auf Mitgliedergruppen § 81 II x (x)
Anzahl Sitze des Erweiterten Senats § 81 a I x
Haupt- oder nebenberuflicher Rektor § 82 IV x
S. 7
Erweiterung des Rektorats (Rektor und Kanzler) um bis zu 3 haupt- oder nebenberuflich tätige Prorektoren § 83 I x (x)
Größe des Hochschulrates (max. 11) § 86 II x
Näheres zur Größe der Fakultätsrates § 88 III x x
Zusammensetzung des Fakultätsrates § 88 IV x (x)
Abweichendes zur Zuständigkeit des Dekans § 89 I x
Näheres zum Verfahren der Wahl der Dekane § 89 II x
Umfang der Freistellung des Dekans § 89 IV x
Einrichtung von Dekanaten mit bis zu 2 Prodekanen § 90 I x in FakultätsO
Kommissionen und Beauftragte des Senats/ Rektorats
sinnvoll in GrundO zu regeln
Weitere z.T. namentlich benannte Ordnungen
(Evaluations)ordnung
Näheres zu Unterrichtung und Verfahren zur Evaluation § 9 V x
(Drittmittel)ordnung
Einwerbung, Annahme, Verwaltung von Drittmitteln § 11 X x
Hochschulgebühren- und Entgeltordnung
Tatbestände, Höhe, Voraussetzungen für Erlass, Ratenzahlung, Stundung § 12 VI x
(Immatrikulations)ordnung
Immatrikulationsverfahren § 18 I x x
Studien- und Prüfungsordnungen
Vom Fakultätsrat erlassen im Benehmen mit Senat, §§ 36 I, 34 I, 13 IV S. 2,3 x (x)
Genehmigung des Rektorates
Wahlordnung
Näheres zum Wahlverfahrens für die Wahl der Mitglieder d. Organe d. HS § 51 II, x
13 V
Berufungsordnung
Näheres zur Ausschreibung von Professorenstellen ("Ordnung") § 59 III x
Weitere Einzelheiten des Berufungsverfahrens für Professoren ("Ordnung") § 60 V x (x)
Näheres zum Verfahren bei Probezeit für erstmals Berufene ("Berufungsordnung) § 69 II x
Bibliotheksordnung
§ 93 I x x
sonstige Ordnungsermächtigungen
Hochschulordnungen über die Auswahl der Studienbewerber, die Eignungsfeststellung, Zulassung und Immatrikulation von Studienbewerbern, Beurlaubung, Exmatrikulation von Studenten, Studienjahresablauf § 13 III x
Datenverarbeitung durch Organe, Gremien, Kommissionen, Amtsträger und das Verfahren § 14 III x
Näheres zum Verfahren der Zugangsprüfung § 17 V x
Näheres zur Beurlaubung von Studenten § 20 II x
Näheres zu Exmatrikulationsgründen § 21 III x
Näheres zur Prüfung der Jahresrechnung der Studentenschaft durch die Innenrevision der HS § 29 IV x Satzung/ FinanzO
Näheres zu Weiterbildenden Studien § 38 III x
Zuordnung von Mitgliedern § 50 III x
Ablehnung oder Aufgabe einer Funktion in Selbstverwltg § 53 IV x in GrundO
Stimmrecht der sonstigen Mitarbeiter in Angelegenheiten der Lehre u. Forschung bei Beschlüssen des Senates und des Fakultätsrates § 54 III x
Näheres zum Evaluationsverfahren Juniorprofessoren § 70 x x
Näheres zur Wissenschaftlichen Redlichkeit § 79 x
Geschäftsordnung Senat, Rektorat, Hochschulrat § 80 x
Angehörigkeit zur Studienkommission § 91 II x
Struktur, Betrieb, Nutzung zentraler Einrichtungen d. HS § 92 III x x
Regelung zur Gastprofessur (vgl. Begründung) x 57 II

Anmerkung

Teil 7

Organe der Hochschule

§ 56

Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

Aussagen des SMWK

Fragen mit Antworten

Gremiensemester

  • Frage:
    von Kristian Onischka (StuRa TUC)
    an Herrn Faller und Herrn Effert
    ...gemäß §20 Abs. 4 erhalten Studenten die eine oder mehrere "Wahlperioden" in Gremien mitgewirkt haben Gremiensemster. Die Verwaltung der TU Chemnitz interpretiert nun in das Wort Wahlperiode, dass zwingend eine Wahl statt gefunden haben muss und eine Einsetzung nicht ausreichend ist. Folglich werden Studenten benachteiligt, welche in Gremien wie Studienkommission oder Prüfungsausschuss aktiv tätig sind und den Bolognaprozess aktiv voran bringen sowie gebracht haben.
    Ist unter Wahlperiode die Dauer der Amtszeit gemeint, welche die Studentenschaft u.a. in ihrer Wahlordung regeln kann? Ist das Wort "Wahlperiode" zwingend so strikt auszulegend wie dies die Verwaltung der TU Chemnitz macht?
    Falls dies so sein müsste, wäre dann eine Wahl in eine Studienkommission durch die Studentenschaft bzw. näher Fachschaftsrat anstatt einem Benehmen eine rechtssichere Lösung?
    Antwort:
    von Herrn Faller
    ...auf ihre Anfrage zur Auslegung des § 20 Abs. 4 SächsHSG teilen wir Ihnen folgendes mit:
    1. Die Mitwirkung in der Selbstverwaltung der Hochschule ist nach § 53 Abs. 1 Recht und Pflicht aller Mitglieder, das gilt auch für die studentischen Mitglieder, und dafür ist i.d.R. kein besonderer "Bonus" vorgesehen. Lediglich in den Fällen, in denen dadurch eine über das normale Maß hinausgehende Zusatzbelastung  entsteht, muss sichergestellt werden, dass den Mitwirkenden gleichwohl ausreichend Zeit für die Erledigung ihrer aus der Mitgliedschaft resultierenden Aufgaben zur Verfügung stehen kann. Das geschieht in § 20 Abs. 4 für die studentischen Mitglieder von gesetzlich vorgeschriebenen Organen der Selbstverwaltung der Hochschule, der Studentenschaft und der Studentenwerke.
    2. "Organe" i.S.v. § 20 Abs. 4  sind die im SächsHSG genannten Organe, in Betracht kommen hierbei nur. Senat; Fakultätsrat, Studentenrat, Fachschaftsrat, Verwaltungs-rat des Studentenwerks. Die studentischen Mitglieder von Studienkommissionen und der Prüfungs- und anderen Ausschüsse oder Kommissionen von Organen werden von der Regelung in § 20 Abs. 4 somit nicht erfasst. Daran könnte auch eine Wahl in die Studienkommission durch die Studentenschaft oder den Fachschaftsrat nichts ändern, zudem wäre dies gesetzwidrig.
    3. In jedem Falle werden die studentischen Mitglieder (wie alle Mitglieder) nach der jeweiligen Wahlordnung gewählt; unter "Wahlperiode" ist daher die jeweils festgelegte Amtsperiode des Gewählten zu verstehen.