Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz

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Version vom 30. Juli 2009, 18:23 Uhr von Paul Riegel (Diskussion | Beiträge) (Gremiensemester: Gliederung (Frage mit Antwort ist ein eigenes abgeschlossenes Glied) geändert)

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Anmerkung

§ 56

Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

Aussagen des SMWK

Fragen mit Antworten

Gremiensemester

  • Frage:
    von Kristian Onischka (StuRa TUC)
    an Herrn Faller und Herrn Effert
    ...gemäß §20 Abs. 4 erhalten Studenten die eine oder mehrere "Wahlperioden" in Gremien mitgewirkt haben Gremiensemster. Die Verwaltung der TU Chemnitz interpretiert nun in das Wort Wahlperiode, dass zwingend eine Wahl statt gefunden haben muss und eine Einsetzung nicht ausreichend ist. Folglich werden Studenten benachteiligt, welche in Gremien wie Studienkommission oder Prüfungsausschuss aktiv tätig sind und den Bolognaprozess aktiv voran bringen sowie gebracht haben.
    Ist unter Wahlperiode die Dauer der Amtszeit gemeint, welche die Studentenschaft u.a. in ihrer Wahlordung regeln kann? Ist das Wort "Wahlperiode" zwingend so strikt auszulegend wie dies die Verwaltung der TU Chemnitz macht?
    Falls dies so sein müsste, wäre dann eine Wahl in eine Studienkommission durch die Studentenschaft bzw. näher Fachschaftsrat anstatt einem Benehmen eine rechtssichere Lösung?
    Antwort:
    von Herrn Faller
    ...auf ihre Anfrage zur Auslegung des § 20 Abs. 4 SächsHSG teilen wir Ihnen folgendes mit:
    1. Die Mitwirkung in der Selbstverwaltung der Hochschule ist nach § 53 Abs. 1 Recht und Pflicht aller Mitglieder, das gilt auch für die studentischen Mitglieder, und dafür ist i.d.R. kein besonderer "Bonus" vorgesehen. Lediglich in den Fällen, in denen dadurch eine über das normale Maß hinausgehende Zusatzbelastung  entsteht, muss sichergestellt werden, dass den Mitwirkenden gleichwohl ausreichend Zeit für die Erledigung ihrer aus der Mitgliedschaft resultierenden Aufgaben zur Verfügung stehen kann. Das geschieht in § 20 Abs. 4 für die studentischen Mitglieder von gesetzlich vorgeschriebenen Organen der Selbstverwaltung der Hochschule, der Studentenschaft und der Studentenwerke.
    2. "Organe" i.S.v. § 20 Abs. 4  sind die im SächsHSG genannten Organe, in Betracht kommen hierbei nur. Senat; Fakultätsrat, Studentenrat, Fachschaftsrat, Verwaltungs-rat des Studentenwerks. Die studentischen Mitglieder von Studienkommissionen und der Prüfungs- und anderen Ausschüsse oder Kommissionen von Organen werden von der Regelung in § 20 Abs. 4 somit nicht erfasst. Daran könnte auch eine Wahl in die Studienkommission durch die Studentenschaft oder den Fachschaftsrat nichts ändern, zudem wäre dies gesetzwidrig.
    3. In jedem Falle werden die studentischen Mitglieder (wie alle Mitglieder) nach der jeweiligen Wahlordnung gewählt; unter "Wahlperiode" ist daher die jeweils festgelegte Amtsperiode des Gewählten zu verstehen.