Rechtsnorm

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Hierarchie[Bearbeiten]

Es gibt eine sogenannte Normenhierarchie. Die grobe Unterteilung ist: Ganz oben steht die Verfassung, dann kommen Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Tarifverträge und andere.

Abgrenzung zwischen Rechtsverordnungen und Satzungen[Bearbeiten]

Rechtsverordnungen und Satzungen sind unterschiedliche Rechtsnormen. Sie haben gemeinsam, dass sie beide nicht direkt von durch parlamentarische Gesetzgebung (Legislative) erlassen werden, sondern von der Exekutive. Sie unterscheiden sich darin, dass Rechtsverordnungen von der unmittelbaren Staatsverwaltung erlassen werden und Satzungen von der mittelbaren Staatsverwaltung. Mittelbare Staatsverwaltung meint die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Satzungen sind ein Ausdruck der Selbstverwaltung. Skript zum Verfassungsrecht

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