LandessprecherInnenrat/2012-10-20

Aus KSS
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Aufgabenliste[Bearbeiten]

Ann:

  • Vollständigen Bericht des Finanzers über die Liste schicken
  • Vollständigen Bericht zum Haushaltsabschluss rumschicken

Björn:

  • Kontenauslastung prozentual angeben

Bernd:

  • Termin Arbeitskreis Semesterticket

Adelheid:

  • Brüggen kontaktieren

Beate:

  • Nochmal mit Bernd reden

Hans:

  • Termine Projektgruppe zum SächsHSFG Dresden rumschicken


Begrüßung[Bearbeiten]

Bestätigung der Sitzungsleitung[Bearbeiten]

Björn und Lena werden als Sitzungsleitung bestätigt, Daniel und Flo beim TOP SächsHSFG eingliedern

Bestätigung der Protokollführung[Bearbeiten]

Simon, Beate und Ann führen Protokoll

Feststellung der Beschlussfähigkeit[Bearbeiten]

Mit 16 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern ist der LSR beschlussfähig.

Anmerkungen zur Tagesordnung[Bearbeiten]

  • Marius: Ich hätte gern noch einen TOP „Aussprache zur Verfassungsbeschwerde“
  • Flo: Ich schlage vor, wir behandeln das im TOP SächsHSFG mit.
  • Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden getauscht.
  • Der TOP „Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses“ wird vor TOP „Sonstiges“ eingeordnet.

Antrag
Annahme der Tagesordnung in der vorliegenden Form.
Abstimmung
Mit einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Abstimmung der Protokolle[Bearbeiten]

  • Änderungen zum Protokoll vom 01.09.:
  • Hans: Meine Aussage zur Studienplatzklage, TOP 11 sollte heißen: „... lieber darauf achten, allen Menschen die Möglichkeit zu studieren zu geben.“
  • Flo: Zum Logo: "die genaue Summe" ist dann Verhandlungssache
  • Änderungen zum Protokoll vom 24.09.:
  • Satz zum Semtix streichen, das war ironisch gemeint und hatte keine inhaltliche Aussage

Antrag
Annahme der Protokolle vom 01.09.2012 und 24.09.2012 vorbehaltlich der Änderungen
Abstimmung
8 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
Beide Protokolle wurden angenommen.

Berichte[Bearbeiten]

StuRä[Bearbeiten]

StuRa TU BA Freiberg
  • KSS-Topf sollte demnächst besser ausgeschöpft werden.
  • Nachfrage Flo: Ihr wollt euch mit Mitgliedern des SLT treffen: Steht schon fest, mit wem und wann?
  • Ann: Angefragt sind Mitglieder des Wissenschaftsausschuss, außerdem Schorlemer und Unland, bisher gab es aber keine Rückmeldungen. Wir wollen über den Haushaltsplan bezüglich Freiberg reden, da gibt es einige Spezifika.
  • Nachfrage Flo: Wo hat sich Holger Mann für seine Hochschultour angemeldet? → TU Dresden, Zwickau, TU Chemnitz, Uni Leipzig
  • Ann schickt noch mal den vollständigen Bericht des Finanzers über den Verteiler


StuRa WH Zwickau
  • Unser Beitrag zur Aktionswoche die Plakataktion in den Menesen läuft sowohl in der noch Planung

als auch schon in der Umsetzung bei den Studierenden und den Fachschaftsräten. Die ersten Plakate sind bei uns schon angekommen. Darüber hinaus wollen wir die Werke auf Facebook veröffentlichen.

  • Gespräche zu den Verkehrsunternehmen wegen des Semestertickets wurden aufgenommen.

Endgültige Ergebnisse werden zu Mitte November erwartet, da wir dann die Beiträge für die Rückmeldung melden müssen. Auf jeden Fall besteht das Interesse der Unternehmen an eine Fortführung des Tickets, jedoch haben sie anscheinend unser rechtliches Gesamtdilemma noch nicht vollkommen erkannt.

  • Unsere Vorstellung vor den Erstis war ein voller Erfolg, ebenso die ERASMUS-Party.

--- Ende des schriftlichen Berichtes ---

  • Dennis: Wir sind schon voll in der Planung für die Aktionswoche, die ersten Plakate dafür sind schon eingesandt worden
  • Nachfrage Marius: Könnt ihr zu den Gesprächen mit den Verkehrsbetrieben noch etwas genaueres sagen als im Bericht steht?
  • Dennis: Solange keine Rechtsgrundlage da ist, wird das StuWe das nicht übernehmen. Auf einer Vollversammlung sollen alle Studis das Semesterticket wählen.


StuRa TU Chemnitz
  • Marius: Nächsten Mittwoch gibt es eine Veranstaltung zu fairen Beschäftigungsbedingungen in Wissenschaftsbetrieben. Diese ist gemeinsam von StuRa und GEW organisiert.
  • Unser StuRa ist jetzt neu möbliert.
  • Es steht jetzt fest, dass das Lehramt eingeführt wird. Profs sollen ohne Berufungsverfahren eingestellt werden.
  • Studierendenzahlen sind um 30 % zurückgegangen, Leute sind abgeschreckt wegen NC, dazu gab es eine Arbeitsgruppe Studierendenwerbung.
  • Was den Studis am besten gefällt ist O-Phase, Betreuung durch StuRa und FSRä
  • Es gibt jetzt einen StuWe-Verwaltungsrat.
  • Der StuRa möchte Sozialumfrage durchführen um im Anschluss, vielleicht das Semester-Ticket zu verlängern.
  • Letzten Dienstag wurde eine neue Grundordnung für die Uni beschlossen. Sie verweist für zentrale Einrichtungen auf die Uni-Homepage. StuRa erwägt Klage gegen einige Punkte
  • Für Fächer mit NC wurden oft die Kapazitäten nicht ausgeschöpft.
  • Gespräch mit dem Kanzler: Er weiß noch nicht, wie das Austrittsrecht verwaltungstechnisch ausgestaltet werden soll. Die Umsetzung findet möglicherweise nicht so schnell statt


StuRa HTW Dresden
  • Erstsemestereinführung 2012 (2012-10-01 -05)
    Wiki: Einführungswoche für Erstsemester/2012
    • Alle anwesenden neuen Studierende wurden über "die Freiheit" zum Austritt informiert.
    Wiki: Grußwort zur feierlichen Immatrikulation
  • Broschüre für neue Studierende Hochschul-ABC des StuRa (im Zusammenwirken mit der Hochschulverwaltung) durch FAQum der Hochschule "ersetzt".
  • von der Kanzlerin 2012-10-18 Schreiben zur Anfrage von Abgeordneten der CDU-Fraktion erhalten. Es ist fraglich wer den Aufwand im StuRa HTW Dresden leisten kann. Eigentlich müsste die Hochschule die Anfrage gemäß den Ergebnissen der Innenrevision beantworten können, oder?
  • (135.) Sitzung Senat 2012-10-16
    Dieses Semester ist die (stimmberechtigte) studentische Vertretung im Senat nur noch zur Hälfte anwesend. 2 von 4 Mitgliedern sind "ergänzend" im Ausland studieren und daher nicht vor Ort. Rücktritte erscheinen den Betreffenden nicht zweckmäßig, da es keine potentiell Nachrückende gibt (Es gab bei der Wahl 4 Kandidaturen auf 4 Sitze).
    Vorstellung der Änderungen durch die Novelle SächsHSG zu SächsHSFG:
    • sachliche Darstellung
    • Die Musterstudien- und Prüfungsordnung soll folglich, mindestens redaktionell, angepasst werden.
    • Kein Abschließen von Versicherungen für die Mitglieder des Hochschulrates mehr nötig.
    Aussage der Beauftragung Gleichstellung HTW Dresden: Wenn es Pflicht seinen sollte geschlechtergerechte Sprache durchzusetzen, dann würde ich zurücktreten.
    Bilanz (aka Status) des Rektors (als die Instanz der Hochschulleitung) nach der Hälfte der Amtszeit
    Monolog der Magnifizenz ohne anschließende Wortmeldungen: Läuft!


StuRa HTWK Leipzig

In den vergangenen Wochen hat sich der StuRa der HTWK Leipzig maßgeblich mit der Planung und Durchführung der Erstsemestereinführungstage und der Semesterauftaktsparty beschäftigt. Nun planen wir unsere „StuRa-Fahrt" bei der es verschiedene Arbeitskreise zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl, zur Novelle des SächsHSG und zu einem möglichen Studi-Haus in Leipzig geben wird.

Nicht in Vergessenheit geriet die Problematik des neuen SächsHS(F)G und die Ideensammlung über den Umgang damit nach Inkrafttreten. Wir haben den ersten Kontakt zu Kai (StuRa Mittweida) hergestellt und uns deren Beitragserhöhung erklären lassen (ich hoffe er hat sich diesbezüglich mit euch, Daniel und Florian, in Verbindung gesetzt, so hatten wir das abgemacht.

Darüber hinaus sind wir dabei uns „finanziell" neu aufzustellen. Dafür wird grad eine Betriebsnummer angefordert und eine Finanzamtanmeldung durchgeführt. Weiterer Schwerpunkt ist es sich dem Aktionskreis „diskriminierungsfreie Einlasskontrollen in Leipziger Clubs" zu beteiligen.


StuRa Uni Leipzig
  • Wir besprechen nun hoffentlich auch im nächsten Plenum die Gesamtsituation. In dieser Woche soll ein Konzept stehen, wie und was informationstechnisch an Studis geleitet wird (Plakate, Flyer ...) Außerdem spielen auch wir mit dem Gedanken einer Vollversammlung.
  • Was unser Semesterticket angeht, legt es unser StuWe drauf an, einfach abzuwarten, was passiert. Die Probleme aus Chemnitz, Dresden, ... bestehen eben auch bei uns. Wir versuchen jetzt mit dem StuWe nen Plan B zu überlegen, falls dann jemand klagt oder so ne Späße.

Bericht der Universität Leipzig:

  • Grundordnung beschlossen, jetzt muss sie ins SMWK, kommt dann bestimmt mit viel Kritik zurück, muss überarbeitet werden und wenn sie endlich fertig ist, müssen wir eh wieder alles übern Haufen werfen, weil dann das neue HSFG greift.
  • Stand Rahmenrichtlinien QS im Senat vertagt auf ?; erste Lesung gab es schon, jetzt darf der Senat seinen Mist dazugeben
  • Gespräch Rektorat
    • Lehramt:
      • über 1000 Lehramtserstis wurden aufgenommen (statt geplanten 900), ca. 7000 BewerberInnen
      • die Studien- und Prüfungsordnungen sind noch beim SMK, bisher ohne Rückmeldung
      • 114 Stellen sollen besetzt weden, aufgeteilt auf 5 Jahre (aus Zielvereinbarungen)
      • für 2012 wurden jetzt alle besetzt
    • HSFG (Verfahren zum Austritt):
      • Rektorat begrüßt Zusammenarbeit mit dem StuRa bezüglich der Verfahrensmöglichkeiten zum Austritt aus der verfassten Studierendenschaft (wir streben EINE Lösung für Leipzig an)
    • Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland soll es an der Universität Leipzig nicht geben (Aussage: Das ist speziell für Musik-HS gedacht)Bibliothek
    • es wird gemeinsam mit der Unibibliothek eine Open Access Strategie überlegt
    • das Thema soll in der LRK und HRK thematisiert
    • Kürzungen Pharmazie
      • vom Rektorat keine Alternativvorschläge, wartet auf Reaktion vom SMWK und SMS → wird spätesten Ende Januar feststehen müssen
  • 26.9.: funktionärsgemäße Organisation des Protestes vor dem Landtag (frei nach Geert M.)
  • Contract Compliance
    • wurde am 15.10 → siehe PM über KSS Info
    • auf Reaktion der Clubs wird jetzt gewartet
    • ab 1. Januar in Kraft
  • Lehramt
    • angelaufen, mehr schlecht als recht
  • Antrag zur Verfassungsbeschwerde
    • es wurden 1500€ vom Plenum bewilligt

--- Ende des schriftlichen Berichtes ---

  • Flo: Unsere Teilzeit-Studienordnung ist jetzt soweit durch. Es fehlt noch der Beschluss des Senates.
  • Das Hochschuldidaktiktische Zentrum Sachsen (HDS) hat ein Projekt "Lehrpraxis und Transfer" gestartet. Am 8.11.2012 wird die nächste Tagung sein, dort soll die Projektkohorte beschlossen werden.
  • Hans: Unser StuRa hat schon mal jemanden in den Beirat des hochschuldidaktischen Zentrumgs gewählt, andere Stimme sollte von SHK vertreten worden. Diese soll sich nochmal im StuRa vorstellen, also ist studentische Vertretung geregelt.
  • Marius: Der Prorektor für Bildung hat sich in Briefen sehr abfällig über VS geäußert, weil angeblich niemand vom StuRa in die Gremien geht. Es gibt zu viele Gremien, → TUC weiß nicht, wo sie die Leute hernehmen soll. Die Ausschreibungen gehen an die FSR, aber nicht an den StuRa. Vorwurf der Rufschädigung durch den StuRa. Der Prorektor arbeitet am Rektor vorbei.
  • Flo: HDS hat es an die Kontaktpersonen geschickt, die das an die StuRä weiterleiten sollten. Der Prorektor hat da kein Mitspracherecht, also lasst den außen vor.


StuRa TU Dresden
  • Auf der Sitzung am 27. September wurde beschlossen, Geld für rechtliche Schritte bereit zu stellen. Unser GF HoPo hat dadurch freie Hand. Der StuRa hat an dem Gespräch am 03. Oktober mit den Oppos teilgenommen. Danach gab es ein informelles Treffen an der TUD zu weiteren Handlungsmöglichkeiten der sächsischen Studierendenschaften. Danach hat sich auch noch eine Dresdner Gruppe zusammengefunden und verschiedene Punkte gesammelt und diskutiert. Am 04.10. gab es dann wieder ein Treffen, wo unter anderem ein Artikel für die caz entstanden ist und weiterhin debattiert wurde, was der StuRa eventuell beschließen sollte.
  • Außerdem hatten wir feierliche Immatrikulation, unser GF LuSt hat in seiner Rede versucht, die Studis auf die Entwicklungen hinzuweisen.
  • Auf der folgenden StuRa-Sitzung wurde unter anderem die bislang informell zum 6HS'f'G arbeitende Gruppe von StuRa-Aktiven vorgestellt und durch einen Beschluss formell über eine Projektgruppe an die StuRa-Exekutive angebunden. Weitere wöchentliche oder zweiwöchentliche Treffen sind in Planung. Es gibt Überlegungen, eine Demonstration zu organisieren, wenn absehbar wird, dass das Semtix nicht beibehalten werden kann.
  • Desweiteren wurde beschlossen, sich rechtlichen Beistand bei der Beurteilung der Semtix-Verträge zu holen, was möglicherweise schon am 18.10. zusammen mit dem Vorgespräch zu einem Gutachten zum 6HS'f'G mit RA Rozek in LE geschehen wird.
  • Der Rektor hat sich gegen eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Aktivierungskonferenz von "Dresden Nazifrei" ausgesprochen, die eigentlich im HSZ stattfinden sollte. Nach Rückfragen hat sich die Unileitung unerwarteter Weise doch noch umentschieden, so dass die Podiumsdiskussion (mit hohem Andrang) stattfinden konnte.
  • Es fand eine erste intensive Gesprächsrunde mit der zuständigen Prorektorin zum Teilzeitstudium der TUD statt. Die AG-Mitglieder sind mit umfangreichen Maximalforderungen in die Verhandlungen eingetreten und haben vielfältigste Möglichkeiten diskutiert. Aus dem Rektorat kam bereits informell die Absage an die Forderung, dass das Teilzeitstudium allen Studierenden zugänglich gemacht werden soll, da hier eine zu hohe Belastung der Kapazitäten befürchtet wird. Es läuft wohl auf eine Nachweispflicht bestimmter Zielgruppen hinaus, wie es auch an anderen Hochschulen bereits praktiziert wird. Für die AG besteht noch die Möglichkeit, die Kriterien nicht allzu eng festschreiben zu lassen, um v. a. der Zielgruppe der Berufstätigen die Türen offen zu halten. Weitere Formalia (Modell, wie viele Studiengänge, Passus in Imma-Ordnung usw.) werden noch in den kommenden Monaten festgelegt und in den Gremien verhandelt.
  • Jemand aus dem Ref. Politische Bildung wurde von einem Verbindungsstudenten aus Dresden verklagt, der anscheinend alle KritikerInnen auf juristischem Wege mundtot machen will. Bislang ist aber keine Erfolgswahrscheinlichkeit für den Kläger abzusehen.
  • Es wird am 18.10. im Rahmen einer Tagung von und für Studierende den ersten Bundeskongress der Kunstpädagogik in Dresden geben, ein Gemeinschaftswerk der entsprechenden Fachschaften in Köln und Dresden.
  • Ebenfalls in Dresden wird vom 1.-4. November die BuFaTa Biologie stattfinden.


StuRa TU BA Freiberg
  • Ersteinführung
  • neue Homepage im Bau
  • bisher wenig "Aufkärung" zur Gesetzesnovelle betrieben, aber ÖA wird deutlich aktiver ala "Tue Gutes und rede darüber."
  • Anfang November Treffen mit MdLs bezüglich DHH und Freiberger Belange darin geplant


AmtsträgerInnen[Bearbeiten]

Bericht Sprecher: Florian[Bearbeiten]

  • 26.9.: Beschluss des SächsHSFG im Landtag, Durchführung der Pressekontakte
  • 29.9.-3.10.: Teilnahme am Workshop „Streit als Ressource“ veranstaltet durch die studentische Stiftung Elemente der Begeisterung (edb).
    Zusammenfassung: Der Workshop setzte sich mit dem Thema aus verschiedenen Perspektiven auseinander. Im Fokus stand die Analyse dessen, was Streit überhaupt ausmacht und was für Formen er annehmen kann (von der Meinungsverschiedenheit bis zum 'vernichtenden' Konflikt). Es fand eine selbstständige Analyse des eigenen Streittyps statt und konfiktreduziere Formen des Streites wurden vorgestellt und praktiziert (Gewaltfreie Kommunikation, Dialog).
    Strategien zum Umgang mit konfliktgeladenem Streit wurden, wie die ReferentInnen selbst erkannten, zu wenig behandelt. Dies soll in einem weiteren Workshop Ende des Jahres oder zu Beginn des nächsten nachgeholt werden. Dies könnte besonders für studentische Mitglieder in Hochschulgremien von Bedeutung sein!
    Zusätzlich fand eine Analyse des Novellierungsprozesses des SächsHSG und der Rolle der KSS/StuRä statt, kombiniert mit einer ersten Strukturanalyse der Studierendenvertretung in Sachsen mit Blick auf die KSS als hochschulpolitischem Akteur. Sobald ich die Flipcharts als Fotografien erhalte, schicke ich diese über den Verteiler.
  • Erste Auseinandersetzung mit den Bitten um Stellungnahmen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz, Neuregelung der Professorenbesoldung, der Aufhebung der Verordnung zur Nachwahl der vorläufigen Senate und Institutsräte. Besonders erstere ist sehr umfangreich (ein ganzer Aktenordner), sodass eine wirkliche vertiefte Auseinandersetzung noch nicht möglich war.
  • Abseits dessen:
    Anfrage der ad rem um Stellungnahme zur Ablehnung der Aufhebung des Kooperationsverbotes durch den Bundesrat
    Einladung zum Lehrdidaktik-Kongress des HDS (Infos unter www.hds.uni-leipzig.de ) -> Ich werde "offiziell" für die KSS hingehen.
    Anfrage zur Teilnahme an der Abschlussdebatte zur Vorlesungsreihe über Qualitätssicherung an der TUD am 17.1.13, ebenfalls angefragt ist unter Anderen die Staatsministerin. IInfos unter http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/zentrale_einrichtungen/zqa/news/ringvorlesung

Bericht Sprecher: Daniel[Bearbeiten]

  • Daniel: Ich habe versucht, die Lage mit allen zu koordinieren, es gab Treffen mit StuRä. Ich stand im Kontakt zum SMWK.
  • Flo: Daniel hat es erwähnt: Im SMWK wurde um einen Termin wegen SächsHSFG angefragt: Wir haben einen Termin mit Faller bekommen, irgendwann Ende Oktober, Anfang November.
  • Bericht kommt dann rum

Beauftragung Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten]

  • war zur Parlamentsdebatte in Dresden - Pressekontakte koordinieren, Pressemitteilung danach verfassen
  • inhaltliche Aufarbeitung des Ganzen (Fotos/PM's zusammenstellen) -> noch nicht abgeschlossen
  • Protokollbearbeitungen
  • Logo-Wettbewerb ausgewertet - bitte noch beteiligen!!!
  • Doodle für Vernetzung Öffentlichkeitsarbeit - noch seeehr wenig Beteiligung
  • Facebook-Betreuung

--- Ende des schriftlichen Berichtes ---

  • Beate: Zum Logo: Bisher hat sich nur Nicole das Zeug angesehen, wie es scheint. Sonst hat sich niemand geäußert. Es ist schwierig, Entscheidung zu treffen, wenn niemand etwas sagt
  • Hans: Ich dachte das wird auf der Sitzung besprochen.
  • Beate: Wollte die eigentlich ausdrucken und mitbringen, ging jetzt nicht. Wie wollen wir jetzt vorgehen?
  • Sascha: Die Ausschreibung ging nur einen Monat, wir dachten an 2-3 Monate. Uns ist das zu kurzfristig, außerdem steht nicht drin, dass der Rechtsweg ausgeschlossen ist.
  • Björn R.: Das mit dem Rechtsweg muss nicht drinstehen, das ist egal.
  • Beate: Ich hätte die Laufzeit verlängert, wenn nichts gekommen wäre. Aber ich habe ca. 30 Einsendungen bekommen, das ist gutes Feedback. Es hat sich auch niemand beschwert, dass zu wenig Zeit war. Ich glaube nicht, dass jemand davon einen Nachteil hatte.
  • Hans: Vorschlag: Alle Logo-Vorschläge ausdrucken und nach der Pause beschließen.
  • Lena: Erinnert euch an KSS-Logo-Abstimmung: ES ging total drunter und drüber in der Sitzung, jetzt ist das Logo hässlich.

Vorschlag: alle tragen sich ins Logo-Auswahl-Doodle ein und dann stimmen wir auf der nächsten Sitzung nur unter den Favoriten ab.

  • Beate: Das Doodle gab es schon, da hat sich niemand eingetragen. Ich glaube nicht, dass das in den nächsten Wochen dann jemand tut. Die Abstimmung sollte jetzt geschehen.


Antrag zur Sitzung von Björn R.
Änderung Tagesordnung: Neu Punkt 10: Abstimmung Logo Bildungswerk
Gegenrede Hans
Wir sollten hier nur die Logos anschauen, und dann laut dem Vorschlag auf der nächsten Sitzung aus einer Favoritenliste das endgültige Logo auswählen.
Abstimmung
5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen → angenommen

Beauftragung Koordination[Bearbeiten]

  • die diversen Termine rund um die SächsHSG-Novelle wahrgenommen
  • Terminanstimmung für HoPo- und LuSt-Ausschüsse gestartet
  • Kassenprüfer an ihren Job erinnert
  • Leute anhand der To-Do-Liste an Jobs erinnert
  • 2 mehr oder weniger ergebnislose TelKos zum DHH organisiert
  • Bericht ging rum, keine Nachfragen

Beauftragung Bildungswerk[Bearbeiten]

  • Ann verließt Nicoles Bericht:
  • Das Positionspapier der KTS zum Bildungswerk ist eingegangen. Andere Studierendenschaften haben sich auf meine Anfrage, ob Interesse am Bildungswerk und einem eventuellen Beitritt, sowie der Sondersitzung besteht, nicht zurückgemeldet. Seitens der KTS würden 2 Personen an einem Treffen teilnehmen. Ich strebe einen entsprechenden Termin im Laufe des Novembers an. Wer seitens der KSS teilnehmen möchte, der melde sich bitte zeitnah bei mir, damit ein Doodle aufgesetzt werden und die weiteren Planungen beginnen können.
  • Aufgrund andauernden Mutterschutzes (bis 4.11.) wurden sonst keine Tätigkeiten ausgeführt.
  • Nachfragen dazu bitte per Mail

Beauftragung Finanzen[Bearbeiten]

Tätigkeit der letzten 3 1/2 Wochen:

  • Bearbeitung von Reisekostenanträgen
  • Bearbeitung von Finanzanträgen, größtenteils von Tagungskosten
  • Bearbeitung von allgemeinen Finanzanfragen und Beratung zur Erstellung von Finanzanträgen
    • Anmerkung: Mir liegen zwar 2 Anträge auf Erstattung von Reisekosten vor, da wir aber
  • Rücksprache mit Frau Klaus über den Stand, sowie die aktuellen und laufenden Ausgaben des Haushaltes
    • Ergebnis: Die aktuelle Summen- und Saldenliste, aus welcher der aktuelle Stand des
  • Anschreiben an alle kleineren Hochschulen formuliert und abgeschickt, welche sich „nur“
    • Anmerkung: Alle kleineren Hochschulen des Landes wurden von mir angeschrieben und
  • Veranlassung der Auszahlung der schon beschlossenen AE ́s (das Geld sollte schon längst
  • Bearbeitung der FinV für das kommende Haushaltsjahr. Eine Arbeitsversion wird spätestens

Vorhaben in den nächsten Wochen, spätestens bis zur neuen Sitzung:

  • Bearbeitung aller neuen Anträge, Fahrtkostenerstattungen etc.
  • Bearbeitung der Rechnungen an die StuRä, welche der neuen FinV beigetreten sind, sowie
  • KSS finanziell am Leben erhalten
  • Klärung von allg. Fragen zur FinV, bezüglich des Beitritts

Beantragte AE: 190,00 € --- Ende des schriftlichen Berichtes ---

  • Der Haushalts-Abschluss wurde nochmal rumgeschickt. In der Tagesordnung fehlt hier einiges.
  • Ann schickt das Ganze nochmal rum.
  • Aktuelle Ausgaben: Wurde nicht konkretisiert. AE, Verpflegungs- & Reisekosten sind reguläre Ausgaben.
  • Der Beitrag der HTW fehlt noch, kommt aber bald.
  • Paul: Unser StuRa ist mit der vorliegenden Dokumenten von der KSS unzufrieden. Die neue Referatsleitung wird aber mutmaßlich einfach überweisen.
  • Flo: Was in den Sitzungsunterlagen ist: Der Infodruck, was ist das?
  • Björn: Abschluss des letzten Haushaltsjahres.
  • Flo: Was ich eigentlich wissen wollte mit den Ausgaben: Wie viel Geld ist im Topf des aktuell laufenden Haushaltes, wie viel ist weg?
  • Björn: Folgt im Anhang, ich liste das das nächste Mal prozentual auf.
  • Sascha: AE gehört unter Aufwendungen.
  • Björn: Unser Kostenplan läuft gemäß den Vorgaben der TU Dresden und dann passt das so.
  • Paul: Ich biete einen Weiterbildungstermin zur Wiki-Nutzung an.


Ausschüsse[Bearbeiten]

Ausschuss Soziales
  • Sascha: Die nächste Sitzung findet am 27.10.2012 um 11 Uhr in der HTW Dresden statt. Dort soll das Programm für das Grundsatzpapier fertig gestellt werden.
Ausschuss Lehre und Studium und Ausschuss Hochschulpolitik
  • Terminabsprachen finden derzeit statt:
  • HoPo: Link zum Doodle
  • Ann: tragt euch in die Doodles ein!!!


sonstiges[Bearbeiten]

  • Ann: Es wird demnächst Sitzung für einen Arbeitskreis Semesterticket geben. Bernd legt einen Termin vor.


Finanzen[Bearbeiten]

  • Björn: Der Haushaltsabschluss wurde bereits behandelt.
  • Die aktuelle Finanzlage liegt vor. Dazu gibt es keine Nachfragen.

Aufwandsentschädigungen für Oktober[Bearbeiten]

Beantragt wurden:

  • Beate (ÖA): 100 €
  • Flo (Sprecher): 150 €
  • Daniel (Sprecher): 200 €
  • Ann (Koordination): 50 €
  • Björn (Finanzen): 190 €

Antrag

Der LSR möge beschließen, der Beauftragung Öffentlichkeitsarbeit für Oktober 100 Euro Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Abstimmung
12 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.
Antrag

Der LSR möge beschließen, Florian Sperber als Sprecher der KSS für Oktober 150 Euro Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Abstimmung
14 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.
Antrag

Der LSR möge beschließen, Daniel Rehda als Sprecher der KSS für Oktober 200 Euro Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Abstimmung
14 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.
Antrag zur Sitzung von Paul

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Mit 18 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern ist der LSR beschlussfähig.
Antrag

Der LSR möge beschließen, der Beauftragung Koordination für Oktober 50 Euro Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Abstimmung
13 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.
Antrag
Der LSR möge beschließen, der Beauftragung Finanzen für Oktober 190 Euro Aufwandsentschädigung zu zahlen.
Abstimmung
11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.


Teilnahmebetrag zum Workshop "Streit als Ressource"[Bearbeiten]

Ursprungsantrag
Auszahlung Beiträge Teilnahme am Workshop "Streit als Ressource"
Florian Sperber stellt den Antrag:
Der LSR möge über die Auszahlung der Teilnahmebeiträge beschließen. Am Workshop konnten Ann Eisenkrätzer und Nicole Groß kurzfristig nicht teilnehmen. Die Stiftung ist jedoch auf die Beiträge angewiesen, und da die Nicht-Teilnahme nur wenige Tage vor der Sitzung bekannt wurde, sehe ich uns in der Zahlungspflicht von 50€ je TeilnehmerIn.
  • Flo: Streiche "noch einmal".
  • Ann, Nicole und Flo haben sich angemeldet.
  • Nicole konnte auf Grund ihres Kindes nicht am Workshop teilnehmmen.
  • Ann wäre zu spät gekommen, das hätte keinen Sinn mehr ergeben. Somit nahm nur Flo teil. Die Stiftung ist jedoch auf die Beiträge angewiesen und da die Nichtteilnahme nur wenige Tage vor der Sitzung bekannt wurde, sehe ich uns in der Zahlungspflicht von 50 € je TeilnehmerIn.
  • Paul: Wie ist das mit dem 50 Euro gedacht?
  • Flo: Die sollen von der KSS gezahlt werden.

Antrag
Die KSS übernimmt die Teilnahmegebühren in Höhe von insgesamt 150€ zum Workshop "Streit als Ressource" für drei Personen.
Abstimmung
14 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.


Weitere Reisekostenanträge[Bearbeiten]

  • Björn: Ich möchte über zwei Reisekostenanträge abstimmen, die von Johannes Blömeke über den KASAP eingereicht wurden. Der eine beträgt 75,05 Euro, der andere 106 Euro.
  • Flo: Wieso kann der KASAP hier Anträge stellen?
  • Björn: Der KASAP ist der Koordinierungsausschuss des studentischen Akkreditierungspools. Die KSS ist pooltragende Organisation des Pools.
  • Daniel: Ich finde es nicht gut, dass wir Reisekosten für den KASAP übernehmen, wenn die Person nicht der KSS angehört.
  • Lena: Für süddeutsche Hochschulen haben wir als StuRa der UL schon mal Gelder ausgegeben, glaube ich, bin nicht sicher. Diese haben ja selbst viel weniger Gelder zur Verfügung, weil sie nicht verfasst sind.
  • Paul: Es kommt schon mal vor, dass es Einzelfälle gibt.
  • Marius: Es geht nicht darum, dass er Mitglied einer anderen Hochschule ist, sondern er ist Mitglied des KASAP, wir sind pooltragende Organisation und haben theoretisch auch Einfluss auf die Wahlen im KASAP, insofern ist der Antrag schon berechtigt.
  • Daniel: Ist das nach unserem Reisekostenbeschluss okay?
  • Björn: Der Antrag ist vollständig, bei einem Nachweis hat aber der Johannes im Auftrag für jemand anderen unterschrieben, geht das?
  • Eigentlich nicht, es kann aber noch eine Vollmacht nachgereicht werden.

Antrag zur Sitzung
sofortige Abstimmung
ohne Gegenrede angenommen
Antrag
Der LSR möge beschließen, Fahrtkosten in Höhe von 75,05 Euro für eine Fahrt von Johannes Blömke zum KASAP am 26.09.11 zu übernehmen.
Abstimmung
5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag
Der LSR möge beschließen, Fahrtkosten in Höhe von 106 Euro für eine Fahrt von Johannes Blömke zum KASAP am 02.09.2012 zu übernehmen.
Abstimmung
6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.

Aufwandentschädugung zur Video-Erstellung[Bearbeiten]

  • Beate: Die Idee kam vom Micha, die Aussagen von Mackenroth mal zusammen zu schneiden, um das mal gegenüber zu stellen, wie schön er sich widerspricht. Marcellus von der HTWK hat schon mal so was ähnliches auch für den StuRa in Leipzig gemacht und kann sich das vorstellen. Er hat nach einer AE gefragt. Er hat sich damals für den StuRa auch Software angeschafft, die er da aber so nicht abrechnen konnte. Allerdings habe ich gestern gehört, dass in Dresden auch ein ähnliches Projekt gerade gemacht wird.
  • Hans: Es gab in Dresdens zwar entsprechende Ideen ("Neues von der Geert-Show"), die aber (noch) nicht umgesetzt sind. Die entsprechenden Menschen sollten sich dazu zusammentun.
  • Daniel: Begleitet das jemand? Zusammenschneiden von Reden muss ja auch durchdacht sein.
  • Beate: Er macht gerade ein Konzept, stellt das dann vor, ob das so passt.
  • Ann: Ich halte 50 Euro für zu wenig. Wenn da in Leipzig und Dresden dran gearbeitet wird, ist die Frage, wie wir das Geld dann aufteilen.
  • Björn: Jetzt eine Summe zu beschließen und danach aufteilen ist schwierig. Wenn dann muss das gleich aufgeteilt werden.

Antrag
Der LSR möge beschließen, Marcellus Siegburg für die Erarbeitung eines Videos eine projektbezogene Aufwandsentschädigung von bis zu 50 Euro zu zahlen.
Abstimmung
12 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.


Sitzungsordnung[Bearbeiten]

  • Hans: Anmerkung von Lena zu § 9 & 7 sind korrekt und werden redaktionell eingearbeitet.
  • Sascha: Ist Antrag auf Singen eines Liedes immer noch drin?
  • Beate: Ich habe es als Antragsstellerin zurückgezogen
  • Björn: Wir haben das letztens beschlossen das aufzunehmen.
  • Hans: Die einzelnen Anträge wurden diskutiert und abgestimmt, von daher sollte es drin bleiben.

Antrag zur Sitzung
Vertagung des Top
Abstimmung
12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen
Damit ist der Punkt vertagt.


Abwahl Koordination[Bearbeiten]

  • BjörnR.: Wer ist AntragstellerIn? - Paul
  • Daniel: Die AmtsträgerInnen des LSR haben gestern die vergangenen und aktuellen Themen besprochen. Wir haben über zukünftige Arbeit gesprochen, wo Probleme liegen usw. Das hängt nicht maßgeblich von der Person ab. Es werden in Zukunft die Aufgaben konkreter an die Beauftragte für Koordination delegiert. Das lief in letzter Zeit etwas schlecht, das liegt aber nicht (nur) an der Beauftragten, sondern auch daran, dass sich manche Menschen nicht koordinieren lassen (wollen). Das Problem liegt teilweise auch in Missverständnissen über die eigentlichen Aufgaben der Koordination. Siehe Aufgabenbeschreibung zu diesem Amt.
  • Sascha: ich wünsche mir eine konkretere Begründung für den Antrag.
  • Paul: Von Ann wird die Sitzungsvorbereitung gemacht, aber das ist nicht ausreichend, um der Beauftragung der Koordination der KSS gerecht zu werden. Wir sollten das Amt wie es aktuell läuft, abgrenzen von der Koordination. Beispiel: Wenn in der Tagesordnung zur heutigen Sitzung nicht von alleine ein Punkt zum SächsHSG aufgenommen wird, dann kann das nicht sein. Die Arbeit ist aus meiner Sicht in der Situation nicht zufriedenstellend.
  • Lena: Ich finde das Vorgehen schwierig. Warum kann man nicht einfach mal Kritik anbringen, ohne sofort einen Antrag zu stellen. Menschlich finde ich das doof.
  • Hans: Das was Paul als Begründung genannt hat, ist nicht Aufgabe der Koordination, sondern eher die der Sprecher. Der Rest mag diskutierbar sein. Ich werde dem Antrag so nicht zustimmen
  • Paul: Ich bitte darum, als Antragsteller direkt auf Fragen antworten zu dürfen. Erstmal danke für die Frage, Lena, ich habe das mehrfach persönlich Ann gegenüber angesprochen und vorgeschlagen, zu unterstützen.
  • Ann: Es war besprochen und Konsens erst zu klären, wie das in den Hochschulen läuft und dann die sachsenweite Koordination zu machen.
  • Marius: Chemnitz teilt Pauls Position, wir sind auch unzufrieden mit der Korrdination. Ich will aber nicht persönlich werden. Einzelfallbeispiele bringen da niemanden weiter. Ich will hauptsächlich wissen, warum es so hackt. Irgendwas läuft schief. Einen Abwahlantrag kann man auch zurückziehen.
  • Ann: Viele Sachen sind auch schief gegangen, weil die Kommunikation zwischen LSR-Mitgliedern und StuRä nicht geklappt haben. Außerdem kommen manche StuRä gar nicht zum LSR. Viele sind einfach auf Einladungen nicht angesprungen, es wurde versucht. wenn außerdem ein StuRa auf einmal was ganz anderes macht als abgesprochen, kann ich auch nichts dafür.
  • Lena: Wenn man als Koordinatorin in einem Privatgespräch etwas gesagt bekommt, ist das etwas anderes, als wenn es im LSR einen Beschluss zu den Aufgaben gibt. Da kann es ja einfach unterschiedliche Auffassungen zu den Aufgaben geben, aber die können nicht Grundlage eines Abwahlantrages sein. Wir sollten uns nicht untereinander zerfleischen, das bringt uns nicht weiter. Fokus sollte nicht eine Personaldebatte, sondern die Arbeit zum SächsHSFG sein.
  • Paul: Ich bin Ann herzlich dankbar für das, was sie tut. Bitte versteht mich da nicht falsch. Es gibt einen Antrag von TU Dresden: Es soll eine Vernetzung der StuRä geben, weil das scheinbar dort so wahrgenommen wird, dass die Vernetzung über die KSS nicht funktioniert. Ich will damit die Wahrnehmung in den StuRä zeigen.
  • Lena: Ich finde diesen Weg keine Art! Man kann Kritik als Diskussion einbringen, überlegen, wie kann man das besser machen kann. Es ist schwierig, Leute zu koordinieren, die nicht koordiniert werden wollen, das kann man nicht auf eine Person abwälzen. Es ist nicht gerechtfertigt, dass das Ann alles vor die Füße geworfen wird.
  • Daniel: Ich stimme dem zu.
  • Flo: Vorhin hast du auch impliziert, dass von Daniel und mir einige Dinge nicht gemacht wurden. Ich hab von Anfang an gesagt, dass ich Kritik hören will. Warum hast du uns nichts konkret gesagt? Nach meinem Verständnis ist wissen, was in den StuRä abgeht, nicht Aufgabe von Ann, sondern von uns Sprechern. Ja, wir haben Probleme mit der Koordination, aber die liegen nicht schwerpunktmäßig in Anns Gebiet. Hier eine Personalfrage auf zu machen finde ich schwierig.
  • Hans: Im zweiten Teil des Antrages steht, die Koordination macht genau das was in ihrer Aufgabenbeschreibung steht. Im ersten Teil werden Aufgaben gefordert, die nicht in der Aufgabenbeschreibung stehen. Ich sehe den Antrag als Bauernopfer um ein anderes Thema zu besprechen.

Antrag zur Sitzung von Marius
Vorziehen des Punktes SächsHSFG
Begründung: Das schwingt hier überall immer mit. Es bringt gerade nichts, hier weiter über Formalia zu reden.
Inhaltliche Gegenrede von Flo: Das Problem ist uns allen bekannt, ich bin der Meinung, dass wir auch jetzt den Antrag beschließen können.
Abstimmung
5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
Damit wird der Punkt SächsHSFG nicht vorgezogen.

  • Sascha: Ann's Neuerung ist, das es immer einen Wiki-Eintrag gibt, in den Themen eingetragen werden können. Warum hat das niemand getan? Ich persönlich war nicht da.
  • Flo: Antrag auf geheime Abstimmung -> keine gegenrede, angenommen.
  • Beate und Simon werden als Wahlausschuss vorgeschlagen.
  • Bestätigung offen und im Block: einstimmig angenommen

Antrag
Der LSR möge beschließen, Ann als Beauftragung Koordiation (der KSS) zu entlassen (abzuwählen).

Abstimmungsverfahren:
Es werden unbeschriftete Zettel ausgeteilt. Es gilt:
ja → Für Abwahl
nein → gegen Abwahl
Enthaltung → Enthaltung
alles andere → ungültig

10-minütige Sitzungspause

Ergebnis
18 abgegebene Stimmen, davon 16 gültig.
3 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.

Stellungnahmen zu verschiedenen Gesetzen/Verordnungen[Bearbeiten]

  • Flo: Nach dem Gesetz sind keine vorläufigen Senatoren und Institutsräte mehr notwendig von daher kann die Verordnung aufgehoben werden. Jeder kann ja nochmal schauen, ob er dagegen Einwände hat. Weitere Gesetze sind das Dienstordnungsgesetz und die Besoldungsverordnung. Kritikpunkt: JuniorprofessorInnen erhalten in dieser Zeit keine Gehaltssteigerung. Ich habe mich bisher noch nicht tiefer damit auseinander gesetzt. Andere Leute können sich gern daran mit beteiligen. Ich würde gegeben falls eine Liste an Kritikpunkten erstellen und rumschicken. Dienstrechtsneuorndungsgesetz ist ein ganzer Aktenordner: 140 Seiten Synopse. Ich würde hier das gleiche wie beim Dienstordnungsgesetz machen: Kritikpunkte sammeln und rumschicken, wenn gewünscht.
  • Hans: Was ist ein vorläufiger Senat?
  • Paul: War notwendig, weil bei der letzten Novelle die Zusammensetzung des Senates geändert wurde, und mit der Umsetzung nicht bis zum Ablauf der regulären Legislaturperiode des alten Senates gewartet werden sollte.

Weiteres Vorgehen zum SächsHSFG[Bearbeiten]

  • Flo: Wir sind ungefähr alle im Bilde was Phase ist. Der StuRa TU Chemnitz hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Aus Leipzig und Chemnitz gibt es Rechtsgutachten, verschiedene Probleme zum Semtix, Anfrage von Mackenroth ... das sind die Themenfelder. An der TU Dresden gibt es auch Bestrebungen, dazu aktiv zu werden. Es fiel das Wort Demonstration. Im Leipzig geht es um einer Vollversammlung. Es ergibt keinen Sinn zu sehr in die Vergangenheit zu schauen, wer wie wann unglücklich war. Wir dürfen davon nicht so sehr gelähmt werden, dass wir uns nicht mehr mit dem Doppelhaushalt beschäftigen können.
  • Hans: Bei uns gibt es einen Arbeitskreis zum SächsHSFG, beteiligt sind die TUD, HTW, HfM. Am Donnerstag ein Treffen mit Verfassungsrechtler Rotzek. Der StuRa der TUD wird vermutlich keine Klage einreichen, weil kaum Erfolgschancen gesehen werden. Um wieder in die Offensive zu kommen, denken wir über einen Volksantrag nach. Dafür braucht man 40.000 Unterschriften. Ein Volksbegehren bedarf 400.000 Unterschriften. Es ist aber nicht absehbar, in wie weit das Erfolg hat. Eventuell wird dazu eine Kampagne gefahren. Dabei geht der Doppelhaushalt leider etwas unter.
  • Thema Öffentlichkeit: Wir sind bestrebt, nicht nur das Semtix, sondern auch allgemein die Notwendigkeit der Verfassten Studierendenschaft in dem Bewusstsein der Studis zu verankern, also eine Imagekampagne, kann sich vielleicht mit den Plakaten ergänzen
  • Flo: Die Idee, eine Demo zu veranstalten wird nicht mehr so stark geführt?
  • Hans: Doch, auch das wird noch weiter verfolgt. Es gab dazu auf der letzten StuRa-Sitzung einen Antrag, der wurde aber vertagt. Ich würde dafür werben, im LSR darüber zu sprechen, wie die anderen StuRä mitmachen. Es ist nicht sinnvoll, wenn Dresden das für alle macht.
  • Daniel: Zu uns als Exekutive: Verfahrensvorschlag: Wir können nicht beide Themen (SächsHSFG und Doppelhaushalt) gleichzeitig bearbeiten. Pro Kampagne ist in den Zeitungen nur Platz für ein Hochschulthema. Der Doppelhaushalt sollte als erstes primär behandelt werden. Daneben sollten wir am SächsHSFG weiterarbeiten, aber wir brauchen mehr Vorbereitung müssen uns reinarbeiten. Das ist komplexer zu vermitteln an die Studis/Normalbürger, dafür brauchen wir Zeit. Da wir das vernünftig koordiniert bekommen, wollten wir das thematisch aufteilen: Flo befasst sich mit dem Doppelhaushalt – der StuRa der Uni Leipzig hat die kreativen Möglichkeiten/das Potential, hier Zuarbeit leisten. Ich befasste mich weiter mit dem SächsHSFG, im Januar kann man dann auch über eine Demonstration reden, man muss nur auf die Prüfungsphase achten. Wir müssen schauen, dass wir dazu wieder den Fuß in die Tür bekommen.
  • Flo: Die StuRä der TU Chemnitz und TU Dresden befassen sich jetzt schon eher mit dem SächsHSFG und Zwickau, Freiberg und Uni Leipzig mit dem Doppelhaushalt. Andere StuRä können sich jeweils anschließen.
  • Adelheid: Wir müssen uns mehr vernetzen und gegenseitig Arbeit abnehmen.
  • Sascha: Es wäre schon viel geholfen, wenn sich mehr StuRä aktiv an den Ausschüssen beteiligen würden.
  • Flo: Ergebnis des Treffens bezüglich der Verfassungsbeschwerde – sehe ich das richtig, dass die TU Chemnitz nur bezüglich des Anhörungsrechtes eine Klage eingereicht hat? Wenn weitere StuRä klagen würden, dann sollten sie nicht die gleichen Punkte nehmen, sonst wird das zusammengefasst und gemeinsam abgelehnt bzw. bestätigt.
  • Hans: Ich war bei dem Treffen nicht dabei, es gab auch keinen ausführlichen Bericht. Rotzek hat wohl gemeint, dass der StuRa kein Grundrechtsträger ist. Deswegen fehlt die formale Grundlage für eine Verfassungsbeschwerde.
  • Paul: In der HTW wird viel gejammert, es sieht sich aber niemand die Details an und betrachtet die guten Seiten. Z.B. die Beweislastumkehr bei im Ausland erbrachten Leistungen. In dem Zusammenhang will man machen, was die Landesstudierendenvertretung empfiehlt. Es sind Anträge vorbereitet für finanzielle Beteiligung an Verfahren bis hin zu 1/3 einer "Sammelklage". Die HTW möchte dafür sorgen, dass der Freiversuch im Sommersemseter erhalten bleibt. Welche Vorstellung haben wir als LSR? Auch zum Verfahren bei Austritt? Gibt es einen Antrag? Müssen sich Studis Unterschrift abholen? Wie funktioniert Austritt? Das ist ein Risikofaktor. Wie läuft das finanzpolitisch? Wollen wir anstreben, höhere Rücklagen aufzubauen? Wollen wir das künftig trennen: Politisch vs. Verwaltungstechnisch?
  • Andreas wird per Telefon zugeschaltet, Daniel fragt nach Infos aus der Projektgruppe:
    • Aktueller Stand:
    • Keine Unterstützung zur Chemnitzer Klage durch andere StuRä - wir sind vermutlich nicht klagefähig. Das was geschieht ist eine "unechte Rückwirkung", aber ist zugelassen, weil es begründet werden kann. (Echte Rückwirkung wäre: Wenn es sofort, unausweichliche Folgen hat, auch lange rückwirkend. - "Bei der unechten Rückwirkung treten die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung „ins Werk gesetzt wurden“Wikipedia)
    • Politisch wäre es möglich, ein Volksantrag zu stellen. Mit 40.000 Unterschriften hat man Anhörungsrecht und eine erneute Debatte im Landtag.
  • Daniel: Was sagt die Aktionsgruppe dazu?
  • Andreas: Es gibt eine Gruppe, die sich mit dem Volksantrag befasst, auch mit mit den rechtlichen Bedingungen. Es werden also hauptsächlich Infos eingeholt. 40.000 Unterschriften bedürfen einer Kampagne und politischer Einflussnahme, dabei sollte bswp. auch der Wegfall des Semestertickets instrumentalisiert werden. Dafür ist es natürlich notwendig, das Semtix nicht den StuWe zu übergeben. Forderung: Rücknahme der Änderung des §24. 40.000 Unterschriften können nur gemeinsam gesammelt werden.
  • Hans kann das Protokoll der Sitzung besorgen, das war aber zur internen Verwendung im AK gedacht. Inhalte können natürlich nachgefragt und weitergegeben werden. Ist ja schon allein wegen der Vernetzung notwendig.
  • Sebastian: Die Rechtsgutachten aus Chemnitz und Dresden sagen etwas ähnliches. Wurden die Leute, die gefragt wurden, auch mit dem Gutachten von Neie konfrontiert? Gab es da vielleicht einfach was, was die anderen Anwälte nicht wussten? Neie ist Experte in Hochschulrecht.
  • Hans + Daniel: Rozek kannte das Gutachten von Neie, hält es aber in Hinsicht auf Verfassungsfragen nicht für hilfreich. Neie ist halt kein Verfassungsrechtler.
  • Ann: Zwecks dem Austrittsverfahren: Von StuRa zu Stura durchgehen um zu fragen, wie der Stand bei der Verwaltung ist.
  • Patrick: Wir bekommen erst mal freie Hand, konnten uns im StuRa aber noch nicht auf einen Kurs einigen. Ob wir die Studis nochmal bei uns antanzen lassen wollen, wird am Mittwoch besprochen.
  • Adelheid: Wir haben mit der Rektorin gesprochen, die sieht das auch so, dass wir mit entscheiden können. Wir sind uns mit den SprecherInnen der HTWK einig, dass wir ein Modell wollen, dass für ganz Leipzig gleich ist, das also in Zusammenarbeit ausarbeiten.
  • Ann: Wir haben gefragt, ob es möglich wäre, dass die Studis vorher nochmal beim StuRa vorbei müssen. Der Kanzler hat gesagt, dass das rechtlich nicht machbar ist, weil die Studis in jedem Fall das Recht haben. Der Kanzler möchte das aber möglichst schwierig machen: Brief aufsetzen, der rechtzeitig da sein muss.
  • Katharina: Das ist bei uns in der Verwaltung noch nicht angekommen. Es wird wahrscheinlich schwierig, dass sie ihre Unterschriften direkt beim StuRa abholen sollen, das ist bei uns auch kapazitätsmäßig nicht zu leisten, die haben die Dringlichkeit noch nicht erkannt.
  • Marius: Wir sehen das ziemlich gelassen. Es gab ein Gespräch mit dem Kanzler, der hat kein Interesse daran, dass so schnell umzusetzen. Es wird wohl wieder ein Formblatt eingesetzt, wir haben ja ein online-Rückmeldungsverfahren, da müsste es wieder in Papierform geben, wo ein Brief dabei ist. Das wird auf jeden Fall nicht zum nächsten Semester umgesetzt werden. Bei uns dauert das alles ein bisschen länger. Der Kanzler ist unser Vertreter des SMWK, also machen wir, was der sagt. Wir versuchen, das Semesterticket zu verlängern, auch wenn wir wissen, dass das dann hinfällig wird.
  • Hans: Bei uns ist es auch so, dass der Kanzler gesagt hat, VS kümmert euch. Ich befürchte, dass der Verwaltungsaufwand an uns abgeschoben werden soll.
  • Flo: Für mich bleiben als offene Fragen: Formblatt oder nicht, nochmal in StuRa kommen oder nicht. Sonst dürfen wir überall machen, was wir wollen, weil die auch keine Ahnung haben. Wir sollten uns möglichst bis spätestens im November zusammensetzen und überlegen, was wir wollen und ein Verfahren ausarbeiten. Dann haben wir ein Papier, das von der KSS kommt, dann können sich alle StuRä überlegen, wie das bei ihnen umsetzbar ist. Im besten Falle haben wir dann eine einheitliche Linie.
  • Paul: Ich kann mich erinnern, dass sich mal alle StuRä treffen wollten. Wann war das?
  • Ann: Ein SST war zunächst für nächstes Jahr im Mai geplant.
  • Paul: Das betrifft ja nicht nur Hochschul-Politik. In welche Ordnung schreibt man das Austrittsrecht – in die Beitragsordnung, gibt es eine separate Wahlordnung, welche Rechte und Pflichten haben die Leute noch? Da gibt es noch einen Haufen Sachen zu klären, ich glaube nicht, dass das nur ein HoPo-Thema ist. Man sollte alle StuRä dazu einladen, unabhängig vom LSR.
  • Flo: Ein Treffen von allen Aktiven ist das eine, ein SST das andere. Zweiteres ist dieses Jahr wohl nicht mehr möglich. Mir wäre es zwar am liebsten, wir würden noch im Dezember ein SST zusammen bekommen, aber das ist nicht realistisch. Gestern wurde überlegt, es im Januar zu machen. Das schüttelt man nicht so eben aus dem Ärmel.
  • Daniel: Ich hätte gern Feedback zu dem was wir vorgeschlagen haben im Bezug auf die Aufteilung der Themen zwischen den Sprechern/einzelnen StuRä. Ein Ja oder Nein wäre super. Zu den Fragen von Paul: Die HTW hat Geld, was machen wir damit? Sollen wir uns nochmal mit dem Freiversuch befassen?
  • Lena: Der Freiversuch ist nicht mehr im Gesetz, zumindest vom Verfahren mit der Anwesenheit her kenne ich das so, das wenn es nicht drin steht, es keine Grundlage dafür gibt.
  • Simon: Der Unterschied ist: Anwesenheitslisten sind eine Verpflichtung der Studis, Freiversuche nur eine Möglichkeit. Ich verstehe das so: Die rechtliche Grundlage wird gebraucht, um jemanden zu etwas zu verpflichten. Mit der Streichung des Freiversuches wird nur der einklagbare Rechtsanspruch darauf entfernt.
  • Björn pflichtet Simon bei: Wo kein Gesetz, keine Strafe.
  • Hans: Es sollte den FSR nahegelegt werden, in den Studienkommissionen darauf zu drängen, dass der Freiversuch in den Prüfungsordnungen verankert wird.
  • Adelheid: Problem beim Lehramt mit modularisiertem Staatsexamen – gerade dort ist der Bedarf groß.
  • Simon: Ich versuche gerade, eine Rahmenordnung zu schreiben. Da würde ich das verankern.
  • Ann: Es war auch mal geplant, eine gemeinsame Imagekampagne zu machen in der KSS – da kann man das da reinpacken.
  • Björn: Wie sieht es aus mit Imagekampagnen?
  • Sascha: Bei uns haben FSR & StuRa Plakate gemachte
  • Beate: Ich versuche, die Änderungen im SächsHSG zusammenzufassen, brauche da aber bitte Zuarbeit. Habe auch gehört, dass da verschiedene StuRä schon was gemacht haben. Bitte schickt mir zu, was es schon gibt.
  • Sebastian: Unsere ÖA macht gerade... nicht viel. Wir versuchen gerade, eine Beauftragtenstelle für eine Aufklärungskampagne einzurichten.
  • Flo: Generell: Falls es irgendwo irgendwie Material gibt, wäre es sinnvoll, das rumzuschicken!
  • Daniel: Meine Frage wurde immer noch nicht beantwortet. Seid ihr einverstanden, dass HSG und Doppelhaushalt getrennt wird? Seid ihr einverstanden mit dem was Andreas vorgeschlagen hat? Sagt konkret, was ihr wollt und wie!
  • Marius: Wir sehen gerade kein Ziel von KSS-Seite mit dem Gesetz. Der Chemnitzer StuRa überlegt, zu streiken, um den Studis zu zeigen, was alles wegfallen könnte. Ich halte nichts davon, das Thema SächsHSFG hintenan zu stellen. Auch die Meinung zu der Verfassungsklage sehe ich es auch nicht so schwarz: 10 Juristen, 20 Meinungen. Die nächste Demo muss zum Doppelhaushalt erfolgen. Wir könnten damit viel Trouble in der Studierendenschaft machen. Aber da lässt sich gesetzlich was drehen, dass wir das nicht mehr haben.
  • Patrick: Ich finde es eine gute Sache, das aufzuteilen. Aktuell ist das Thema Doppelhaushalt, auch in den Medien, da wird jetzt mehr dazu geschrieben, da werden wir auch gehört. Am SächsHSFG müssen wir weiter arbeiten, aber wir müssen das aufteilen.
  • Johanna: Aufteilen, ja, es ist oft genug gesagt worden, die Entscheidung ist durch. Wir müssen uns überlegen ob wir immer nur noch über das Semesterticket kommunizieren wollen, das ist Jammern auf hohem Niveau und kommt im breiteren öffentlichen Diskurs nicht an.
  • Hans: auch bei der Dresdner Arbeitsgruppe werden anderen Themen besprochen als nur das Semesterticket. Es gibt auch noch andere Überlegungsansätze, z.B. mit einer positiven Imagekampagne, um mehrere Ansatzpunkte für die öffentliche Diskussion zu haben. Auch wenn Andreas das so sieht, muss das durch den StuRa. Auch der Wille ist da, sich das Semtix nicht einfach aus der Hand nehmen zu lassen. Über Streik wurde auch schon nachgedacht.
  • Sascha: Wir sollten das SächsHSFG im Hinterkopf behalten, aber erst mal Doppelhaushalt fokussieren, da kann man vielleicht noch was bewegen.
  • Paul: Klar ist der Haushalt eine wichtige Sache, aber wir können das SächsHSFG nicht einfach hintenan stellen und erst in 3 Jahren wieder aufgreifen. Sollen wir uns nicht jetzt stellvertretend für die Hochschulen einsetzen?
  • Flo: Den letzten Punkt versteh ich nicht. Unser Einsatz für den Haushalt ist wichtig, um ein gutes Studium zu garantieren! Das SächsHSFG muss man langfristig planen! Zum Haushaltsplan kann man jetzt in Aktion treten.
  • Katarina: Daniel und Flo hatten ja gesagt, sie wollen das aufteilen und zur gleichen Zeit angehen. Es muss nun aber festgelegt werden, wer was macht.
  • Ann: Wir können beides zeitgleich behandeln, wenn wir es nach den Präferenzen der einzelnen StuRä aufteilen.
  • Adelheid: Die Aktionswoche muss sicher beides aufgreifen. Die Themen dürfen nicht an einzelne Hochschulen abgeschoben werden. Die thematisch Koordination zwischen den einzelnen Gruppen sollte verbessert werden.
  • Paul: Nicht dass das falsch verstanden wird: Die Idee der Aufteilung von Daniel finde ich absolut sinnvoll. Wollte nur auf Saschas Redebeitrag reagieren. Wir werden hier politisch mundtot gemacht, deswegen sollten wir erst recht aktiv werden. Ich möchte dafür werben, das SächsHSFG und alles, was da hinten dran hängt, in den Fokus zu nehmen.
  • Sascha: Ich hab das so nicht gemeint: Ich bin auch dafür, einen Schlachtplan auszuarbeiten.
  • Paul: Vom Zeitpunkt her ist es unzureichend, erst jetzt über einen Schlachtplan zu reden. Man hätte sich schon 14 Tage nach dem 26.09. dazu treffen sollen.
  • Hans: Die Verfassungsklage sollte nicht zurückgezogen werden. Wenn dann muss man es durchziehen.
  • Flo: Ich sehe nicht, dass es Sinn ergibt, wenn mehrere StuRä zum gleichen Thema verschiedene Klagen einreichen.
  • Björn: Eine Verfassungsbeschwerde von mehreren Seiten einzureichen, halte ich für durchaus sinnvoll und medienwirksam.
  • Simon: Ist es sinnvoll nur als Institution oder auch als Einzelperson zu klagen? Ich finde es schwierig, Geld an Personen zu zahlen, die mit beiden Seiten zusammenarbeiten
  • Flo: Welchen Inhalt hat die Verfassungsklage aus Chemnitz? Kann der zugänglich gemacht werden?
  • Marius: Ich habe es gerade nochmal gecheckt, die Beschwerdeschrift liegt noch nicht vor. Neie arbeitet da gerade noch dran. Aber die Beschwerde mit formaler Begründung ist schon eingereicht. Es werden gerade noch 1-2 punkte von Neie nachrecherchiert. Ich finde, gerade weil Brüggen auch für die Gegenseite arbeitet, ist er der richtige dafür. Er ist ein Anwalt, lässt sich kaufen und hat kein Gewissen. Bloß der StuRa Chemnitz kann ihn nicht engagieren, weil er auch für die TU Chemnitz arbeitet und sie immer gegen ihn arbeiten.
  • Hans: Auch wenn es moralisch fragwürdig ist, muss ich mich in einem Punkt Marius anschließen: Falls noch jemand eine Beschwerde einreichen will, dann hätte man mit Brüggen wohl noch die besten Aussichten. Außerdem wäre Brüggen öffentlichkeitswirksamer.
  • Paul bedankt sich beim Studentinnenrat der Technischen Universität Chemnitz, dass er der erste (und wohl aktuell einzige) war, der den Beschluss der den Beschluss der KSS "Die KSS strebt eine rechtliche Überprüfung der SächsHSG Novelle an und fordert alle sächsischen StuRä auf, sich an der geplanten Klage zu beteiligen." aufnahm. Der LSR soll jetzt sagen, wo es lang geht. Soll die HTW, ergänzend zu Chemnitz, auch klagen?
  • Daniel: Es gibt verschiedene Meinungen zu der Verfassungsklage. Wir bräuchten noch ein Gutachten und wir sollten abwarten, wie die jetzige Beschwerde läuft. Wenn das nicht funktioniert, machen wir uns total lächerlich, wenn gleich mehrere Beschwerden abgelehnt werden.
  • Björn: Die Diskussion ist sinnlos. Nicht mal Rechtsanwälte sind sich da einig, jeder sieht das anders. Ich finde es gut, wenn verschiedene Wege eingeschlagen werden, aber die Diskussion ist gerade nicht zielführend.
  • Flo: Langwieriger Prozess, aber wir sind dabei, dazu zu kommen, worum es eigentlich geht.
  • Marius: Neie ist der Anwalt, die Beschwerde ist eingereicht, aber es wird am Inhalt noch weiter dran gearbeitet.
  • Daniel: Inhalt der Klage?
  • Marius: Verschieben zu Punkt Aussprache
  • Paul: Der StuRa der HTW Dresden wäre sicherlich nicht der gewesen, der das gemacht hätte - ob jetzt Mackenroth einen StuRa doof macht oder zwei, das ist dann auch egal.
  • Lena: Ich halte es für sinnvoll, den Punkt "Aussprache SächsHSFG" jetzt erst mal vorzuziehen, weil das Gespräch gerade durcheinander läuft.

- Pause -

  • Marius: Nach dem Gesetzesbeschluss haben wir schnell geprüft, ob wir vor das Verfassungsgericht ziehen können. Daniel hat gemeint, dass hat Zeit und der StuRa der TU Chemnitz war anderer Meinung. Da dem nicht widersprochen wurde, haben wir geguckt, was wir machen können. Am 02.10. gab es Absprachen mit Arno und Adelheid aus Leipzig. Von der TU Dresden gab es eher negative Vorzeichen für eine Klage. Die HTW Dresden zeigte sich an der Stelle wesentlich offener. Wir haben rumtelefoniert, wer sich finanziell beteiligen würde. Am Mittwoch kam bei uns an: Die KSS will noch nichts machen, die TU Dresden wollte sich nicht beteiligen, sie sieht das als aussichtslos. Ich bin heute hier, obwohl in meinem StuRa derzeit großer Unwillige an der Mitarbeit in der KSS besteht. Besonders enttäuscht ist man auch über das Auftreten der Exekutive unter anderen auf dem Gremienkonvent die letzten Tage in Chemnitz.
  • Sebastian: Du hattest bei uns angerufen. Am Dienstag gab es noch Absprachen, am Freitag haben wir über den Verteiler erfahren, dass ihr da die Klage einzureichen. Wir hätten das gern vorher gewusst. Uns geht es überhaupt nicht darum, ob eine Klage eingereicht wird, auch unabhängig von den Möglichkeit einer Beschwerde wird bei uns unabhängig von der Gewinnchance betrachte, aber wir hätten uns wegen den Medien gern vorher abgesprochen.
  • Flo: Beim letzten LSR (24.9.) haben wir über die Klage schon nachgedacht. Rücksprachen mit Arno haben ergeben, dass wir noch genug Zeit haben. Am 3. Oktober wurde das Thema am Rande angesprochen, dass wir eine Klage anstreben, aber vorher noch ein weiteres Gutachten einholen wollen. Bernd hat gesagt, dass Chemnitz auf jeden Fall klagen will, das sehe ich als kompliziert.
  • Daniel: Warum ist in den Kommunikationslinien die KSS nicht mit einbezogen worden? Haben die Delegierten den StuRa vollumfänglich über die Absprache am 3.10. unterrichtet?
  • Marius: Es ging darum, ob wir eine Absprache gebrochen haben. Ich weiß nicht genau, was es da für eine Absprache gegen haben soll, auch in unserem Protokoll finde ich nichts davon. In Chemnitz waren wir über die Aussagen per Mail entrüstet. "Ja wir haben ja Zeit, nein, wir wollen keine Klage" Wir hatten nicht das Gefühl, das dem widersprochen oder was entgegengesetzt wird. Unter dem Eindruck, dass es auch etwas dauert, so was auszuarbeiten, haben wir auf die Tube gedrückt. Ich weiß nicht, ob das in den Telefongesprächen so rüber kam - ich habe in den Gesprächen nur Geld eingesammelt. Meine Idee war, dass das dann nur noch im Landtag besprochen wird (am 3.10.) und dann raus geht. Deswegen sahen wir uns unter Zeitdruck. Wenn das stimmt, was ihr sagt, dann haben unsere Vertreter den StuRa nicht umfänglich informiert. Für uns war das ein geschlossenes Bild. Wir haben auch aus den Fraktionen wütende Anrufe bekommen. Ich sehe nicht, dass StuRä jetzt noch das Gesicht verlieren, wenn sie sich anschließen. Wir hatten von Anfang an das Gefühl, aus Reihen der KSS kam, wir haben Zeit und da wurde dann nichts mehr gezeigt, dann haben wir gedacht, es muss irgendwo mal ausreichen.
  • Adelheid: Ich hatte nach dem Gespräch mit den Oppositionsparteien das Gefühl, man hätte sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt, auch wenn Chemnitz gesagt hat, sie wollen auf jeden Fall klagen. Mir hat das Bernd auch ganz anders geschildert, als ich ihn angerufen habe, nachdem ich die Pressemitteilung gelesen habe. Dass es einen Antrag im Plenum bei euch gab auch im Bezug auf die KSS, der dann aber in der falsche Reihenfolge abgestimmt wurde. Er hat auch gesagt, dass das doof war. Ich finde es schwierig, dass dann immer nur über zwei drei StuRä gemacht wurde, nicht über die KSS.
  • Paul: Ich bin verwundert, was über den Verteiler ging. Es gab den Beschluss zur rechtlichen Überprüfung und das man sich an einer Klage beteiligt. Das steht so im Protokoll. Irritation, weil der Beschluss nicht vorlag. Im Umkehrschluss schwierig, dass Flo schreibt, am 3.10. haben wir in Anwesenheit von Vertretern entschieden - wer ist wir, war das der LSR? Es ging halt plötzlich mal was - was ich kritisieren würde, es wurde halt nicht idealtypisch mit der KSS kommuniziert. Es wurde aber auch der Beschluss nicht klar kommuniziert. Am 3.10. wurde was entschieden - da waren wir überrascht, was war das für ne Absprache.
  • Beate: Die Kommunikation ist hier die Wurzel des Übels. Natürlich haben wir am 03.10. nichts beschlossen, aber wir hatten einen Konsens, den Bernd als Vertreter aus Chemnitz auch zugestimmt hat. Wem es interessiert, was genau ich auf dem Fachschaftskonvent gesagt habe: Ich habe alles aufgeschrieben, was ich gesagt habe. Das Informationsdefizit sehe ich in Chemnitz.
  • Hans: Bei uns sollte auch ein Gutachten gemacht werden. Unser StuRa hat damit kein Problem, wenn Chemnitz klagen will, klagen sie halt. Wenn man Klage einreicht, dann sollte man das aber absprechen und in die Kommunitkation mit der Öffentlichkeit einbinden. Wenn eine halbe Stunde vorher angerufen wird, dass gleich eine PM rausgeht, dann ist das schlecht. Wenn mit Andreas telefoniert wurde, dann ist das eine Sache, aber die üblichen Kommunikationswegen dauern 2 Wochen. Das Vorgehen, was am 3.10 abgesprochen wurde ist nicht kommuniziert wurden, warum?
  • Daniel: Es wäre vielleicht sinnvoll, nochmal aufzurollen, was ich in Vergangenheit gemacht habe und warum ich so gehandelt habe. Nach dem Gespräch mit den Oppositionsparteien hatten wir ein eindeutiges Ergebnis: Keine Schnellschüsse, Kampagne im Rücken. Absprache des Vorgehens nach Gespräch war, wir wollen gemeinsam auftreten und nicht einzelne Akteure voraus. Dann haben wir uns nochmal zusammengesetzt und mein letzter Kenntnisstand war, dass Bernd ein zweites Gutachten einholen wollte, wir wollten zumindest dieses Gutachten abwarten und dann entscheiden, ob wir noch die Klage abwarten und dann aufgrund dessen dann entscheiden. Danach kam nichts mehr, dann hat mich Beate angerufen, dass die Klage eingereicht worden ist. Wir haben in relativ unverbindlichem Rahmen einen Konsens gefunden und die Absprache getroffen: Wenn der weg der Beschwerde gegangen wird dann gemeinsam! Die Kommunikationslinien wurden komplett gebrochen. Das ist das, was mich dort massiv stört.
  • Paul: Ich finde das nicht zielführend. Wer wen angrufen sollte ist Quatsch. Der LSR sollte Vorgaben geben, ist faktisch nicht der Fall. Wunsch: Geschlossenheit soll herrschen! Die totale Geschlossenheit ist ein Ideal Wir meckern gerade auf hohem Niveau. Das ist ein Idealtyp - es würde uns viel mehr kaputt machen, wenn ein StuRa sagt: Danke liebe CDU jetzt haben wir mehr Freiheit, als wenn jeder unterschiedlich vorgeht. Wer da wie vorgeprescht ist hm naja ... wir sollten uns doch alle lieb haben!
  • Flo: Lieb haben gefällt mir im Grunde. Ist aber immer etwas schwer auch in Beziehungen muss man streiten! Da ist auch die Sachebene und Kommunikationsebene zu unterscheiden. Viele Leute haben Sachen falsch eingeschätzt, es ist etwas passiert womit niemand gerechnet hat. Viele haben sich überrumpelt gefühlt. Unabhängig davon, was es sachlich für eine Wirkung hat, auf der Kommunikationsebene ist das nicht gut gelaufen. Was wünschenswert gewesen wäre, wenn der Beschluss vom Dienstag Mittwochfrüh über den Verteiler gegangen wäre. Unter Umständen hätte wir alle einen Weg gefunden. Wie können wir in Zukunft Kommunikationswege herstellen? Den Masterplan hab ich auch nicht, es reicht nicht sich auf LSR internes zu stützen. Daniel und ich wurden mit gewissem Vertrauen gewählt. Beschlüsse sind nicht zu brechen. Aber der Beschluss zu Klage gibt es her vorher eine Absprache zu tätigen. Dinge, die uns alle mit betreffen sollten so kommuniziert werden, dass niemand übergangen wird. Es ist dann immer noch so, dass wir versuchen, alles auf einen Nenner zu bringen. Vertrauen in die Sprecher muss auch über den LSR hinaus bestehen. Wer sind relevante Personen, die nicht am LSR teilnehmen, die mit einbezogen werden sollen? Danke Marius, dass du trotz der Vorbehalte hier bist. Auch das was heute besprochen wurde soll in StuRä kommuniziert werden.
  • Marius: Ich nehme einiges mit, wie das mit den Absprachen gelaufen ist muss er intern checken. Wir sollten trotzdem mit kühlen Kopf und gesitteter Art und Weise vorgehen. Der StuRa Chemnitz ist ziemlich vor den Kopf gestoßen.
  • Beate: Ich werde versuchen nochmal l persönlich mit Bernd zu reden, das das in Zukunft anders läuft.
  • Lena: Gibt es noch offene Fragen zum SächsHSFG? Verfassungsbeschwerde wo was wie? Wer hält sich da im Moment raus?
  • Paul: Es gab eben ein kurzes Gespräch mit einer Vertreterin der UL. Wenn das mit Brüggen gemacht wurde, dass wir als StuRa HTW den StuRa UL finanziell mit bis zu 1/3 unterstützen, weil uns die Manpower fehlt, das selbst zu machen.
  • Hans: Wir haben Geld bereit gestellt für eine rechtliche Einschätzung, streben aber vermutlich selbst keine Verfassungsklage an.
  • Marius: Chemnitz ist mit sich selbst beschäftigt, es gab einen Gremienkonvent. Dialog soll angestrebt werden!
  • Adelheid: Ich würde nächste Woche Brüggen kontaktieren und dann auf das Angegot der HTW eingehen.
  • Dennis: Wir haben nicht die Mittel, weder finanziell noch personell. Würden uns eventuell symbolisch beteiligen.
  • Ann: In unserem Haushalt ist es finanziell drin, aber die Struktur unseres Haushaltes lässt es nicht zu, das finanziell zu unterstützen und wir sehen unseren Fokus zu Zeit woanders.
  • Patrick: Die HTWK hat 1 500 Euro beschlossen, wir werden aber selbst keine Klage anstreben. Wenn dann zusammen mit HTW und der Uni Leipzig.
  • Marius: Eine Klage zu führen ist nicht schwer, das sollten alle nochmal prüfen. Man kann sich auch in eine bestehende Klage kostenfrei einklinken.
  • Adelheid: Wir haben das von Neie, das ist positiv, wir haben auch negative Aussagen, ich würde auch gern gucken, ob es noch andere Themen gibt. Wenn sich nichts findet, dann lassen wir es, ich muss nicht auf Teufel komm raus eine Verfassungsklage machen.
  • Flo: Brüggen um weitere Einschätzung bitten?
  • Björn: ich halte die Idee mit Brüggen nicht für sinnvoll. Es kommt total auf die Anwälte drauf an, was da kommt - das Gebiet ist noch nicht klar geregelt. Brüggen ist garantiert nicht billig. Das ist vermutlich rausgeworfenes Geld. Sicherheit gibt es nur durch einen richterlichen Beschluss.
  • Lena: Ihr wisst, wen ihr ansprechen müsst, also koordiniert euch bitte. Das Semesterticket ist noch offen. ich habe das Gefühl, dass es dazu noch Aussprachebedarf gibt.
  • Flo: Es ist die Frage, ob wir das Semtik jetzt bewusst kündigen wollen. Ich bin eher der Meinung, das Ticket sollte in unserer Hand bleiben, aber Plan B könnte man das im Auge behalten.
  • Hans: Es geht in Dresden nicht, wie einmal angedeutet, darum, den Vertrag absichtlich platzen zu lassen und die Studis zu instrumentalisieren. Wir wollen den Vertrag zum Ticket beim StuRa belassen und nicht an das StuWe o.ä. abgeben. Wenn wir den Vertrag kündigen müssen, dann müssen da auch die Schuldigen benannt werden.
  • Simon: Wie ist die rechtliche Lage in Leipzig? Wer ist für eurer Semtix zuständig und auf welcher Grundlage macht das StuWe das?
  • Sebastian: Wie das alles bei uns abläuft, klärt der Semesterticket-Ausschuss im November. Das StuWe arbeitet im Auftrag des StuRa. Rechtlich ist das unsicher. Müssen Studis Beitrag zahlen, obwohl StuWe keine rechtliche Kompetenzen hat?
  • Flo: Hans hat gesagt, ihr müsst das Ticket kündigen. Habt ihr ein Feedback vom Verkehrsverbund in die Richtung?
  • Hans: Wenn Studis austreten, müssten wir nach dem aktuellen Vertrag trotzdem für alle zahlen, bekommen aber (nach dem bisherigen Wissensstand) von den ausgetretenen Studis das Geld nicht zurück. Somit gäbe es im StuRa-Haushalt einen hohen Fehlbetrag.
  • Daniel: Der Mensch vom VVO hat gesagt, bis zum Vertragsende kann das Ticket aufrecht erhalten werden, bis jetzt konnten noch keine neuen Wege gefunden werden.
  • Hans: Ich bin da voll bei Daniel.
  • Marius: Wir garantieren eine Abnahmemenge, das können wir dann jetzt nicht mehr. Die entsprechende Summe kann nicht mehr garantiert werden. Es könnte wahrscheinlich in drei Jahren mit Erfahrung der Zahl der Mitglieder wieder eingeführt werden. Derzeit wollen wir das Semtix nutzen, um uns damit zu profilieren.
  • Flo: Habt ihr eine Rückmeldung von den Verkehrsbetrieben?
  • Marius: Ja sind mit CVB im Gespräch, der Kontakt ist gut. Keine getrennte Auffassung.
  • Flo: Wenn ihr das so behalten wollten würdet wäre CVB auch so aufgeschlossen?
  • Marius: CVB sieht dass das Ticket mit dem Gesetz wegfällt.
  • Lena: Es scheint noch nicht so viel raus zu sein, zu dem Thema.
  • Flo: Bitte, wenn ihr kündigen wollt, das möglichst schnell kommunizieren! Zumindest an Daniel und mich, wenn es sonst noch vertraulich ist, damit wir schauen können, wie wir das Feld insgesamt betrachten. Gibt es noch weitere Fragen zum SächsHSFG?
  • Simon: 40.000 Unterschriften können wir hinkriegen. Einen Volksantrag mit nur §24 halte ich allerdings nicht für sinnvoll. Wenn dann lieber ein komplettes Gesetz vorlegen wie wir uns das wünschen.
  • Paul: Wann wird es ein treffen von der KSS für die ganzen Verwaltungsnerds geben?
  • Flo: Wie gehen wir mit Mitgliedern um die austreten wollen? Es gibt noch viele Fragen, die nicht unbedingt heute besprochen werden müssen
  • Daniel: Wenn wir immer nur sagen man müsste, man sollte, ... und dann jeder nach Hause geht, und doch macht was er möchte, dann können wir die KSS auch auf nur Vernetzung beschränken, brauchen keine Beschlüsse und auch kein Geld. Bitte denkt mal darüber nach.
  • Ann: Ich schlage ein Treffen für nächsten Samstag vor zwecks verwaltungstechnische Umsetzung.
  • Beate: Ich glaube, das ist zu kurzfristig. Man braucht auch ein bisschen Zeit, das bekannt zu machen. So sehr drängt das Thema gerade nicht.
  • Hans: Die nächste Sitzung der Projektgruppe zum SächsHSFG in Dresden ist am 24. Oktober und es ist explizit erwünscht, dass die KSS dabei ist.
  • Hans schickt alle ihm bekannten Termine über die Liste.

Antrag zur Sitzung von Björn
Vertagung der Punkte Haushaltsverhandlungen und Gleichstellung
Abstimmung
mehrheitlich abgelehnt
Antrag zur Sitzung von Flo
Vertagung der Punkte Gleichstellung und Logo Bildungswerk
Abstimmung
mehrheitlich angenommen

Umgang mit Haushaltsverhandlungen[Bearbeiten]

Florian Sperber

Wir sind hier auf dem Weg in die heiße Phase, und müssen als KSS hier unsere Stimme erheben.
Dazu benötigen wir

(I) EINSCHÄTZUNGEN aus den jeweiligen Hochschulen, um die Lage richtig einzuschätzen. Dann müssen wir
(II) FORDERUNGEN aufstellen, die wir vertreten, zum anderen müssen wir
(III) mit den AKTIONSTAGEN das Thema an den Start bringen und damit in die Öffentlichkeit gehen.
zu (I) sind die VertreterInnen der StuRä gefragt. Wo brennt es bei euch, was fürchtet ihr angesichts der Finanzierungsaussichten? Womöglich müssen dafür noch einmal Gespräche mit euren Hochschul-/Bibliotheksleitungen geführt werden.
zu (II) Ist Aufgabe des HoPo-Ausschusses, der dazu spätestens in 10 Tagen zu einem Ergebnis kommen muss! Entwürfe liegen nach einem Treffen im Sommer vor, es gilt sie zu schärfen und zu einem Katalog zusammenzufassen. Sollte sich der Ausschuss dazu nicht in der Lage sehen, werden Daniel und ich das übernehmen und wir müssen dann mit dem Ergebnis leben.
zu (III) Möchte ich, dass wir im LSR am Samstag einen verbindlichen Termin für die Aktionstage festlegen. Dann sparen wir uns das Rumgedoodel. Vorschlag: 5.-9. November.
  • Adelheid: Ich habe mit den anderen Hochschulen gesprochen, was für Aktionen gemacht werden können. Es wurde abgesprochen, an Mensen und Bibliotheken anzusetzen. Ich hätte gern, dass konkrete Forderungen formuliert werden. Wichtig ist eine gemeinsame Aktion, zusammen an den gleichen Tagen. Das ist gerade in Hinblick auf die Medien wichtig.
  • Sebastian: Es sollte eine gemeinsame Aktion geben, aber ein Teil davon muss im vornherein abgesprochen werden, um auch den weniger Aktiven die Teilnahme zu ermöglichen.
  • Flo bittet um Beispiele. Er würde sich dann um die Ansprache der einzelnen StuRä kümmern.
  • Adelheid: Mensa-Marken zum Verkauf anbieten und hinten Text drauf machen. Bibliothekscomputer abschalten. Welches Ziel hat die Aktionswoche? Wollen wir nur die Studierenden informieren? Was ist der Aufhänger, was ist das ziel, auf welches man die Studierenden hin lenken kann?
  • Flo: Es gibt kein ziel, auf das hin mobilisiert wird. Wir haben drei Angriffspunkte: den Landtag, die Öffentlichkeit, die Studierenden. Wir können auch ohne einen Fokuspunkt den Studierenden Aktivierungsmöglichkeiten vermitteln. Vgl. Briefe, Mails, Bürgeranfragen)
  • Adelheid: Wir wollen Entwürfe für eine Briefaktion machen: Über mehrere Tage verteilt sollen gut koordiniert die StuRä Briefe an das Finanzministerium schreiben, mit wechselnden Themen.
  • Termin: 5.-9.11. 2012 Ausreichend Abstand zum Beschluss des Haushaltes am 22.09.2012
  • Flo wird die Forderungen ausarbeiten.

Sonstiges[Bearbeiten]

  • Beate: Der aktuelle Newsletter richtet sich eher an allgemein interessierte Studis. Nach dem aktuellen Stand fände ich es wichtiger, einen Newsletter zu schreiben, der sich eher an die StuRä richtet. Weil momentan auch fast nur Internes behandelt wurde, wurde der Newsletter die letzten 2 Monate nicht herausgegeben.
  • Hans: Ich würde den Newsletter nicht gleich beerdigen. Die Information der StuRä ist eher Aufgabe der LSR-Delegierten. Aber für die StuRä, die nicht anwesend sind, wäre eine Art Sofort-Info hilfreich. Den Newsletter kann man ja auf Eis legen, bis wieder interessante Zeiten angebrochen sind.
  • Beate: nimmt den Vorschlag so entgegen.


  • Es gab eine Anfrage von der Presse zur Problematik des BAFöG. CDU/ FDP haben einen Antrag gestellt, dass das Antragsverfahren digitalisiert werden und die Kriterien ausgeweitet werden sollen. Hat jemand einen Tipp, was wir der Presse schreiben?
  • Marius: Jemand hat da was verfasst. Aber auch Anträge sind verbesserungswürdig.


Chat (aka MUC) für KSS
kss@conference.jabber.ccc.de
für alle, die Bock haben
EDV-foo

Nächste Sitzung[Bearbeiten]

  • findet am 17.11.2012 in Zittau/Görlitz statt.