Fragen und Antworten zum Neuen Hochschulgesetz

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§ 1 Geltungsbereich[Bearbeiten]

  • Frage:

Ist die Dienstordnung von den Hochschulen anzuwenden?

  • Antwort:

Gemäß Abschnitt 1 Nr. 1. Abs. 1 der Dienstordnung für die Behörden des Freistaates

Sachsen (DienstO) gilt die Ordnung für die Behörden des Freistaates Sachsen und

alle sonstigen Einrichtungen, die der Dienstaufsicht des Freistaates Sachsen

unterstehen, mit Ausnahme der Landtagsverwaltung, des Rechnungshofes sowie der

Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden. Die Hochschulen sind

rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts, die das Recht zur

Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze haben. Sie unterliegen damit

grundsätzlich nicht der Dienstaufsicht des Freistaates Sachsen. Im Ergebnis muss

die Dienstordnung von den Hochschulen nicht angewendet werden.

§ 11 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung, Finanzierung[Bearbeiten]

  • Frage:

1) Gibt es durch das neue Hochschulgesetz bzw. durch die damit verbundene

Rechtsformänderung der Hochschulen in "rechtsfähige" Körperschaften des

öffentlichen Rechts eine neue Regelung was den Versicherungsschutz anbelangt?

Bis jetzt haben wir keinerlei Versicherungen abgeschlossen, muss sich das ändern?

2) Die zweite Frage ist die nach der Vergütung des Hochschulrates. Gibt es eine

offizielle Regelung darüber, dass die Mitglieder des Hochschulrates

Aufwandsentschädigungen erhalten und in welcher Höhe wäre diese angemessen?

3) Ein ganz entscheidender Punkt für die Qualität von Lehre und Forschung ist die

Bereitstellung von ausreichend Lehrpersonal. Deshalb wäre ein Handeln nach § 11

Absatz 6 (Stellenplanüberschreitung unter Einhaltung der Kostenneutralität) für uns

ebenfalls sehr wichtig. Nach juristischer Lesart ist uns dies erst nach der Umstellung

auf die kaufmännische Buchhaltung erlaubt. Stimmt das?

  • Antwort:

Zu Ihrer Frage zum Versicherungsschutz kann ich Ihnen mitteilen, dass es bei der

Selbstversicherung der Hochschulen bleibt. Dies wird in der Rechtsverordnung des

SMF nach § 11 SächsHSG ebenso festgelegt, über deren Grundsätze bereits

Einvernehmen zwischen SMWK und SMF besteht.

Der Hochschulrat ist ehrenamtlich tätig, eine Aufwandsentschädigung sieht das

Sächsische Hochschulgesetz nicht vor. Es besteht aber ein Anspruch auf

Kostenerstattung nach Reisekostenrecht bzw. Beiratsentschädigung. Die Höhe

richtet sich nach dem Einzelfall.

Die kostenneutrale Stellenüberschreitung ist an das Wirtschaften nach

kaufmännischen Grundsätzen gebunden.

§ 12 Gebühren und Entgelte[Bearbeiten]

  • Frage:

Gilt § 12 Abs. 1 "Gebührenfreiheit" auch dann, wenn jemand mittels Fernstudium

einen ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss anstrebt. Im § 12 Abs. 4 ist

das Fernstudium als gebührenpflichtig angeführt.

  • Antwort:

Das Fernstudium bleibt auch nach Neufassung des Hochschulgesetzes grundsätzlich

gebührenpflichtig.

§ 12 Abs. 1 SächsHSG regelt die Nichterhebung von Gebühren für das "normale"

Präsenzstudium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss.

§ 12 Abs. 4 SächsHSG ermächtigt hingegen die Hochschule zur Gebührenerhebung

für ein Fernstudium. Die Regelung entspricht der bisherigen Regelung im

Sächsischen Hochschulgesetz. Mit den Gebühren werden Sonderkosten eines

Fernstudiums zum Beispiel für die Beschaffung, Erarbeitung, Bereitstellung des

Unterrichtsmaterials dem Nutzer auferlegt. Sie sind auch in anderen Bundesländern

üblich.

  • Frage:

An den sächsischen Hochschulen wurden bislang Benutzungsgebühren und

Auslagen nach der Sächsischen Hochschulgebührenverordnung (SächsHGebVO)

erhoben. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsHGebVO i. V. m. § 22 SächsHG wurden

Benutzungsgebühren u.a. für ein weiterbildendes Studium erhoben. Als

weiterbildende Studien i. d. S. wurden grundsätzlich auch Masterstudiengänge

angesehen, welche nach den Vorgaben der KMK sowie des Sächsischen

Hochschulgesetzes in konsekutive, nicht-konsekutive und weiterbildende

Masterstudiengänge zu unterteilen sind, wobei konsekutive Masterstudiengänge

gemäß § 2 Abs. 3 SächsHGebVO ausdrücklich von dieser Gebührenpflicht

ausgenommen sind.

Im neuen SächsHSG ist hinsichtlich der Gebührenerhebung für Masterstudiengänge

in § 12 Abs. 2 Satz 1 geregelt: "Für ein Studium, das zu einem weiteren

berufsqualifizierenden Hochschulabschluss führt und kein Masterstudiengang auf der

Grundlage eines Bachelorabschlusses ist, können von einem Studenten Gebühren

erhoben werden, wenn dieser bereits über einen Master-, Diplom- oder Magistergrad

oder den Abschluss in einem Studiengang mit staatlicher oder kirchlicher

Abschlussprüfung verfügt (bisheriges Studium)."

Die die Möglichkeit einer Gebührenerhebung ausschließende Formulierung "das ...

kein Masterstudiengang auf der Grundlage eines Bachelorabschlusses ist" wurde im

Gesetzgebungsverfahren hinzugefügt. In der Begründung zu dem betreffenden

Änderungsantrag heißt es hierzu: "Die Neuregelung enthält eine Klarstellung über die

Gebührenfreiheit für den Erwerb eines Mastergrades. Diese Gebührenfreiheit gilt für

konsekutive und nicht-konsekutive Masterstudiengänge." Der hieraus ersichtlich

werdende Wille des Gesetzgebers spiegelt sich m. E. jedoch nicht eindeutig in der

gewählten Gesetzesformulierung wider. Laut einer Definition der HRK (Bologna-

Reader III, S. 22f.) baut lediglich ein konsekutiver Masterstudiengang inhaltlich auf

einen (den vorangehenden) Bachelorstudiengang auf, nicht jedoch ein nicht-

konsekutiver Masterstudiengang. Sollte mit der Formulierung der Ausnahme ("...kein

Masterstudiengang auf der Grundlage eines Bachelorabschlusses") keine inhaltliche

Anknüpfung bezweckt sein, sondern zum Ausdruck gebracht werden, dass ein

(beliebiger) Bachelorabschluss die Voraussetzung für den Zugang zum

Masterstudiengang darstellt, würde auch der weiterbildende Masterstudiengang

hiervon erfasst werden, da auch für diesen ein erster berufsqualifizierender

Hochschulabschluss Voraussetzung ist. Es wird daher um Klarstellung gebeten, ob

auch nicht-konsekutive Masterstudiengänge von der grundsätzlichen

Gebührenfreiheit erfasst sein sollen oder ob für diese eine Gebührenerhebung

gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsHSG bei einem bereits vorhandenen Master-,

Diplom- oder Magistergrad möglich ist.

Weiterhin wurde in der Beratung am 16.12.2008 erklärt, dass eine Fortsetzung der

Gebührenerhebung auf der Grundlage der SächsHGebVO für Studiengänge, welche

gemäß der SächsHGebVO der Gebührenpflicht unterlagen, nach § 12 SächsHSG

jedoch nunmehr gebührenfrei sind, aufgrund des Vorrangs des Gesetzes ab 1.

Januar 2009 nicht zulässig ist, so dass bereits erhobene Gebühren anteilig zurück zu

erstatten wären. Hinsichtlich der Gebührenfrage enthält das SächsHSG in § 114 Abs.

17 Satz 2 jedoch eine Sonderregelung, nach welcher bis zum Erlass einer eigenen

Hochschulgebühren- und Entgeltordnung nach § 12 Abs. 6 SächsHSG Gebühren

nach der SächsHGebVO zu erheben sind, wogegen eine anteilige

Gebührenrückerstattung nach derzeitiger Auffassung verstoßen würde. Auch hier

wäre ich für einen Hinweis zur weiteren Verfahrensweise dankbar.

  • Antwort an alle Hochschulen:

Aus gegebenem Anlass halte ich es für erforderlich, die Regelung von § 12 Abs. 1, 2

und 4 SächsHSG wie folgt zu erläutern: Der Grundsatz für die Erhebung von

Gebühren bei Immatrikulation in einen Studiengang ist, dass 1. für jeden Studenten

der Erwerb des ersten Mastergrades oder eines diesem vergleichbaren Grades

(Diplom, Magister, staatlicher oder kirchlicher Abschluss) gebührenfrei ist;2. sich bei

jedem Studenten die Entscheidung darüber, ob er für den Erwerb eines weiteren

Grades Gebühren zu entrichten hat, nach den Umständen des Einzelfalls richtet; 3.

für die Teilnahme an Weiterbildungs- und in Fernstudiengängen Gebühren erhoben

werden können. (Ausnahme: Das Fernstudium nach dem "Dresdner Modell" an der

TU Dresden.)

Die Einzelheiten wollen Sie bitte der folgenden Tabelle entnehmen:

§ 13 Grundordnung, Erprobungsklausel, Ordnungen[Bearbeiten]

  • Frage:

§ 13 Abs. 4 S. 3 SächsHSG lautet: "Die Ordnungen bedürfen der Genehmigung des

Rektorats".

Bezieht sich die Regelung auf die Sätze 1 und 2 des betreffenden Absatzes

(Wortlaut) oder nur auf Satz 2 (Systematik, Sinn und Zweck?)?

  • Antwort:

Von der Genehmigungspflicht sind alle Ordnungen betroffen, die der Fakultätsrat

erlässt. Dem Rektorat obliegt nach § 83 Abs. 4 die Rechtsaufsicht über alle

Beschlüsse, die von Organen der Hochschule getroffen werden. Dazu gehört

insbesondere auch die rechtliche Prüfung der vom Senat oder einem Fakultätsrat zu

erlassenden Ordnungen. Im Gegensatz zu Ordnungen, die allein vom Senat erlassen

werden, tritt eine vom Fakultätsrat erlassene Ordnung nach 13 Abs. 4 Satz 3 erst in

Kraft, wenn sie vom Rektorat genehmigt worden ist. Dabei kann das Rektorat der

Ordnung die Genehmigung auch dann versagen, wenn es deren Zustandekommen

oder eine darin getroffene Regelungen aus Sachgründen für unzweckmäßig hält.

Das könnte bei einer Prüfungsordnung z. B. der Fall sein, wenn nicht alle im

betreffenden Studiengang an der Lehre beteiligten Fakultäten an deren

Zustandekommen beteiligt worden sind.

  • Frage:

Gemäß § 13 Abs. 3 SächsHSG ist u.a. der Erlass einer Ordnung zur Regelung des

Studienjahresablaufes möglich. Wird es als zulässig angesehen, anstelle einer

derartigen Ordnung die Termine zum Studienjahresablauf durch Senatsbeschluss

gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 SächsHSG festzulegen?

  • Antwort:

Darüber entscheidet der Senat in eigener Zuständigkeit.

  • Frage:

Werden von den in § 13 Abs. 4 Satz 3 SächsHSG genannten Ordnungen, die der

Genehmigung des Rektorates bedürfen, neben Studien- und Prüfungsordnungen

auch Promotions- und Habilitationsordnungen erfasst?

  • Antwort:

Ja, davon werden alle Ordnungen erfasst, die in die Zuständigkeit einer einzelnen

Fakultät fallen

  • Frage:

Ist es als ordnungsgemäß anzusehen, wenn der Senat nach § 13 (3) eine

"Rahmensatzung über die Zulassung zu Studiengängen mit universitärer

Zulassungsbeschränkung nach Auswahlverfahren der Hochschule" und hier die

endgültige beschließende Kompetenz zur Auswahl der Kriterien auf die Fakultäten

überträgt? Betrifft diese Regelung ebenso eine Angelegenheit der

Studienorganisation?

  • Antwort:

Nein, die Zulassung zum Studium ist keine Angelegenheit der Studienorganisation.

Der Erlass der genannten fakultätsübergreifenden Rahmenordnung obliegt nach § 13

Abs. 4 dem Senat im Benehmen mit dem Rektorat. Danach obliegt es jedem

Fakultätsrat, diesen Rahmen durch Festlegung der jeweiligen Fachkultur

entsprechender konkreter Zulassungskriterien auszufüllen.

  • Frage:

Die Hochschule ... arbeitet an der Errichtung eines prozessorientierten

Qualitätsmanagementsystems. Hierbei ergab sich auch die Frage nach dem Ablauf

des Gremienweges zum Erlass und zur Änderung von Studien- und

Prüfungsordnungen. Zuständig für den Erlass der Studien- und Prüfungsordnungen

ist der Fakultätsrat im Benehmen mit dem Senat. Zuvor ist die Studienkommission

anzuhören. Benehmen ist hier bisher so interpretiert worden, dass die Stellungnahme

des Senates nach § 81 Abs. Nr. 9 SächsHSG dem Fakultätsrat bei seinem

Beschluss über den Erlass der Ordnungen vorgelegen haben muss, damit die

Hinweise des Senats in der Entscheidungsfindung mit abgewogen werden können.

Dies bedeutet, dass die Anhörung und Stellungnahme des Senats vor der

Beschlussfassung durch den Fakultätsrat erfolgen müssen. Unklarheit besteht hier

jedoch darüber, durch wen Vorlage für den Senat erfolgen kann und darf. Sollte

insofern bereits die Senatsvorlage vom Fakultätsrat zu bestätigen sein, so ergäbe

sich eine doppelte Befassung des Fakultätsrates mit diesem Thema. (Initiative zur

Einrichtung oder Änderung - Anhörung Studienkommission - Senatsvorlage durch

den Fakultätsrat beschließen - Stellungnahme Senat - Beschluss Fakultätsrat -

Genehmigung Rektorat). Vor dem Hintergrund der Ladungsfristen und der teilweise

zeitlich gestreckten Termine von Senat und Fakultätsrat ergeben sich sehr lange

Wege insbesondere für eine Änderung von Studiendokumenten.

Ist es vor diesem Hintergrund denkbar, auf eine doppelte Befassung des

Fakultätsrates zu verzichten? Ist es in diesem Fall einer nur einmaligen Befassung

des Fakultätsrats zwingend notwendig, dass der Beschluss des Fakultätsrates nach

dem Senat erfolgt? Wenn vor dem Senat der Fakultätsrat die Entwürfe nicht

legitimiert, von wem wären die Satzungen dann dem Senat zur Stellungnahme

vorzulegen.

  • Antwort:

Zu §§ 13 Abs. 4 Satz 2, 81 Abs. 1 Nr. 9 - Verfahrensweg zum Erlass von Studien-

und Prüfungsordnungen:

Der beschriebene Verfahrensweg ist zutreffend. Nach der Initiative zur Einrichtung

oder Änderung eines Studienganges ist die Studienkommission anzuhören. Deren

Stellungnahme legt der Fakultätsrat dem Senat vor, der hierzu nach § 13 Abs. 4 Satz

2 gegenüber dem zuständigen Fakultätsrat Stellung nimmt. Danach hat der

Fakultätsrat über die Studien- und Prüfungsordnung zu beschließen und die Ordnung

zur Genehmigung dem Rektorat zuzuleiten

§ 14 Verarbeitung personenbezogener Daten[Bearbeiten]

  • Frage:

Soweit die Aufzählung als abschließend zu sehen ist, kann die Hochschule keine

personenbezogenen Daten mehr von externen Nutzern von Hochschuleinrichtungen

(z.B. Bibliothek) erheben (bisher § 106 Abs.1 Satz 1 SächsHG). Die

Universitätsbibliothek dürfte nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich sein.

Problematisch ist auch die Datenerhebung zu Tagungen und Schüleruniversität u. ä.

  • Antwort:

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 kann die Hochschule personenbezogene Daten verarbeiten,

wenn dies zur Erfüllung von Weisungsaufgaben und Aufgaben der akademischen

Selbstverwaltung erforderlich ist. Dazu gehören alle Aufgaben nach § 5, somit auch

die bibliothekarischen Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Nr. 13. Tagungen sind unter Abs. 2

Nr. 2, 3 zu subsumieren, und die Schüleruniversität unter Abs. 2 Nr. 6, soweit sie

nicht unter § 19 fällt.

§ 17 Hochschulzugang[Bearbeiten]

  • Frage:

Unter welche Regelungen fällt es, wenn für Masterstudiengänge als weitere

spezifische Zulassungskriterien entsprechende Eignungsfeststellungsprüfungen

vorgesehen sind. Nach Ansicht der Studierenden betrifft dies zum einen § 36 (2) und

§13 (3) S. 2, so dass der Senat zumindest Stellung zu den

Eignungsfeststellungsordnungen für die Masterstudiengänge nehmen sollte, da in

diesen der Zugang zum Master eingeschränkt wird, da eine weitere Zugangsprüfung

etabliert wird. Das Rektorat vertritt hier die Ansicht, dass es sich lediglich um eine

Ordnung der Fakultät handelt, so dass der Senat damit nicht zu befassen ist. Können

Sie der Auffassung der Studierenden folgen?

  • Antwort:

Aus der Frage ist nicht erkennbar, für welche Masterstudiengänge

Eignungsfeststellungsprüfungen vorgesehen sind. Grundsätzlich ist für den Zugang

zu einem Masterstudiengang nach § 17 Abs. 6 Satz 1 lediglich ein erster

berufsqualifizierender Hochschulabschluss nachzuweisen; davon abweichende

Regelungen sind nach § 17 Abs. 7 nur in künstlerischen, sportwissenschaftlichen

und sprachwissenschaftlichen Studiengängen sowie in NC-Studiengängen möglich.

Insbesondere wird die Hochschule auch von Satz 3 der gleichen Vorschrift nicht

ermächtigt, das Bestehen einer Eignungsfeststellungsprüfung als allgemeine

Zulassungsvoraussetzung festzulegen. Fällt der Masterstudiengang hingegen nicht

unter die o.g. Ausnahmeregelungen, ist die Festsetzung einer individuellen

Leistungs-Untergrenze rechtswidrig. In diesem Falle kann lediglich eine zusätzliche

fachspezifische Zulassungsvoraussetzung in der Studienordnung festgelegt werden,

die jeder Student - unabhängig von seiner individuellen Leistungsfähigkeit - erfüllen

muss. Eine solche Voraussetzung könnte in einem Ingenieurstudiengang z.B. im

Nachweis einer fachlichen Tätigkeit in der beruflichen Praxis, bei einem

Sprachmittlerstudiengang im Nachweis eines Auslandsaufenthalts bestehen. Eine

solche Zulassungsvoraussetzung ist in der Studienordnung festzulegen, so dass

sichergestellt ist, dass der Senat dazu Stellung nehmen kann.

In § 36 Abs. 2 wird hierzu keine inhaltliche Regelung getroffen, sondern lediglich

vorgeschrieben, dass die für den jeweiligen Studiengang zutreffenden

Zulassungsvoraussetzungen in dessen Studienordnung enthalten sein müssen. Da

diese im Benehmen mit dem Senat erlassen wird, kann er auch zu diesen

Voraussetzungen Stellungnehmen. Bei den Zulassungsvoraussetzungen handelt es

sich aber nicht um eine Angelegenheit der Studienorganisation, so dass die

Voraussetzung von § 81 Abs. 4 nicht erfüllt ist.

  • Frage:

Laut § 17 Abs. 5 ist eine Zugangsprüfung möglich, das war im alten Gesetz auch so.

Wenn die Hochschule die Zugangsprüfung anbietet, muss sie das dann für alle

Studiengänge tun oder können bestimmte Studiengänge (z.B. NC Studiengänge mit

extrem hohem Bewerberaufkommen) davon ausgeschlossen werden? Sind wir als

Hochschule dazu verpflichtet dies zu tun? Unsere momentane gültige

Zugangsprüfungsordnung schließt bestimmte Studiengänge aus.

  • Antwort:

Im Gegensatz zu der weitgehend oder vollständig pauschalen Zugangsberechtigung

nach § 17 Absatz 2 ermöglicht ihr Bestehen den Zugang zu nur einem bestimmten

Studiengang. Sie steht damit neben der Zugangsberechtigung nach § 17 Absatz 2.

Durch ihr Bestehen kann jeder, der eine Berufsausbildung abgeschlossen, aber

keine Zugangsberechtigung nach § 17 Absatz 2 hat, die Berechtigung zu einem

Studium erwerben. Die Zugangsprüfung muss daher in jedem Studiengang, der kein

Masterstudiengang ist (für den Zugang zu einem Masterstudium ist ein BA-Abschluss

Zugangsvoraussetzung) möglich sein. Sollte das bisher nicht der Fall gewesen sein,

ist diese Praxis sofort zu beenden.

  • Frage:

Weder in § 17 - Hochschulzugang- noch in § 42 - Graduiertenstudium sind

Zugangsvoraussetzungen für ein Graduiertenstudium geregelt.

  • Antwort:

Den Zugang zum Promotionsstudium regelt § 40. Soweit die Hochschule zusätzlich

eine Rahmenreglung treffen möchte, entscheidet darüber der Senat.

Frage zu § 17 Abs. 2 Nr. 4:

Liegt es in der Verantwortung der Hochschulen sämtliche existierenden

Meisterabschlüsse zu erfassen, zu analysieren und zu entscheiden, welcher

Meisterabschluss welchem Studiengang zuzuordnen ist?

  • Antwort:

Es sollte in jedem einzelnen Falle nach der jeweiligen Sachlage entschieden werden.

Ein Meister ist zu immatrikulieren, wenn er aufgrund seiner Vorbildung und der

anderweitig erworbenen Kenntnissen und/oder Fähigkeiten über die

Voraussetzungen verfügt, die für den erfolgreichen Abschluss desjenigen

Studienganges erforderlich sind, für den er sich bewirbt.

  • Frage: zu §17 Abs. 6

Für den Zugang zu einem Masterstudiengang ist ein erster berufsqualifizierender

Hochschulabschluss nachzuweisen". Damit wäre es auch möglich, dass bei einem

universitären Masterstudiengang der Bachelorabschluss einer Fachhochschule

ausreichend ist, oder kann das von der Hochschule - auch wenn es gesetzlich nicht

geregelt ist - eingeschränkt werden und in diesem Fall auf den universitären

Bachelorabschluss als Zugangsvoraussetzung verwiesen werden ?

  • Antwort:

Die Verwendung der Bezeichnung "Hochschulabschluss" umfasst sowohl

Universitäten als auch Fachhochschulen. Jeder, der an einer Hochschule - egal ob

Universität, Fachhochschule oder Kunsthochschule - einen BA-Abschluss erworben

hat, erfüllt die generelle Zugangsvoraussetzung.

  • Frage:

Bei der Zulassung der Masterstudiengänge fordern die

ländergemeinsamen Strukturvorgaben gemäß §9 Abs. 2 HRG für die Akkreditierung

von Bachelor- und Masterstudiengängen i. d. F. vom22.09.2005 in Punkt A2.

"Zugangsvoraussetzungen und Übergänge" Folgendes: "Deshalb soll das Studium

im Masterstudium von weiteren besonderen Zugangsvoraussetzungen abhängig

gemacht werden. Die Zugangsvoraussetzungen sind Gegenstand der Akkreditierung.

Die Länder können sich die Genehmigung der Zugangskriterien vorbehalten."

- Wie stehen dieses weiteren Zugangsvoraussetzungen im Einklang mit dem

       SächsHZG?

- Ist es richtig, dass demnach alle Masterstudiengänge durch ein weiteres

       Kriterium, z.B. der Bachelornote oder einer Eignungsprüfung, zu
       reglementieren sind?

- Ist beim Zugang zum Master weiterhin die Note der

       Hochschulzugangsberechtigung ausschlaggebend oder die Note des
       Bachelorabschlusses?

- Wie ist diese Reglementierung nach "Inhalt" mit der Ausschöpfung der

       Kapazitäten vereinbar?

- Wie können solche "Prüfungen" ohne Beantragung und Genehmigung eines

       örtlichen NC durchgeführt werden?
  • Antwort:

Nach § 17 Abs. 6 SächsHSG ist für den Zugang zu einem Masterstudiengang ein

erster berufsqualifizierender Hochschulabschluss notwendig. Nach § 17 Abs. 6 S. 3

SächsHSG können die Hochschulen in der Studienordnung fachspezifische

Zulassungsvoraussetzungen festlegen. Unter "fachspezifisch" sind Voraussetzungen

zu verstehen, die den konkreten Studiengang kennzeichnen. Hierunter fallen z.B.

spezifische Bachelorabschlüsse oder besondere Berufserfahrung. Die Forderung

einer allgemeinen Mindestnote im vorausgegangenen Bachelorabschluss ist einem

Studiengang nicht eigentümlich, so dass dies nicht von § 17 Abs. 6 S. 3 SächsHSG

gedeckt ist. Hierauf wurden die Hochschulen im Oktober 2008 hingewiesen. Eine

allgemeine Mindestnote kann sich nur ergeben, wenn die Kapazitätsgrenzen

ausgeschöpft sind und die Voraussetzungen für einen NC vorliegen.

  • Frage:

Laut § 17 Abs. 2 stellt der Meisterabschluss uneingeschränkten Zugang für

Fachhochschulen dar. Das Problem, das sich dabei ergibt, ist im Zusammenhang mit

NC Studiengängen zu sehen. Dort wird eine Durchschnittsnote verlangt um das NC

Verfahren durchführen zu können. Im Allgemeinen enthalten Meisterurkunden keine

Durchschnittsnoten.

Bisher war es so, dass das Kultusministerium des jeweiligen Landes zuständig war

wenn es darum ging eine Hochschulzugangsberechtigung zu bewerten die nicht in

das Schema es "normalen Abiturs" passte und es wurde ein entsprechender

Bescheid ausgestellt der eine Durchschnittsnote enthielt. Wie ist das bei den

Meisterprüfungen die ja zunächst nicht in den Verantwortungsbereich des SMK bzw.

anderer Kultusministerien fallen?

  • Antwort:

Anders als Sie meinen, vermittelt die bestandene Meisterprüfung keineswegs einen

uneingeschränkten Zugang zum Fachhochschulstudium. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1

Ziff. 4 mit Satz 2 gewährt die bestandene Meisterprüfung vielmehr nur den

Hochschulzugang in der entsprechenden Fachrichtung. Die Bestimmung vermittelt

also eine fachbezogene Hochschulzugangsberechtigung. Ob dem Bewerber der

Hochschulzugang für das in Aussicht genommene Studium zuerkannt wird ist danach

zu beurteilen, ob die mit der Meisterprüfung nachgewiesenen Kenntnisse und

Fähigkeiten auch den Schluss zulassen, dass der Bewerber das gewählte Studium

erfolgreich abschließt. Es kommt also darauf an, ob die Meisterprüfung auch

inhaltlich auf das Studium vorbereitet oder nicht. Wird die letzte Frage bejaht und

geht es um eine Bewerbung in einem örtlich zulassungsbeschränkten Studiengang,

so hat die Hochschule in der Tat die Güte des Meisterabschlusses zu ermitteln um

festzustellen, ob der Bewerber einem Mitbewerber mit allgemeiner

Hochschulzugangsberechtigung (Abitur) vorzuziehen ist oder nicht. Das hat die

Hochschule eigenverantwortlich zu entscheiden. Pragmatisch wird z. B. in Hessen so

verfahren, dass die Einzelnoten der Meisterprüfung zusammengezählt und durch die

Zahl der Einzelnoten dividiert werden. Der so gewonnene Durchschnittswert wird

dann mit den Durchschnittsnoten der allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung

(Abitur) anderer Mitbewerber verglichen.

§ 18 Immatrikulation[Bearbeiten]

  • Frage:

In dieser Regelung ist von der "endgültig" nicht bestandenen Prüfung die Rede.

Allerdings ist eine "endgültig nicht bestandenen Prüfung" im Gesetz nicht definiert. Im

§ 35 Abs. 3 und Abs. 4 fehlt die Bezeichnung "endgültig".

  • Antwort:

Dennoch erschließt sich "endgültig nicht bestanden" sprachlich ohne weiteres aus §

35 Abs. 3, 4. Ein Student hat eine Prüfung endgültig nicht bestanden, wenn er die

Prüfung nicht bestanden hat und eine weitere Wiederholungsprüfung nicht zulässig

ist.

  • Frage:

Laut § 18 Abs. 2 Ziffer 6 ist eine Immatrikulation zu versagen, wenn der Bewerber

eine für den Abschluss des gewählten Studienganges erforderliche Prüfung nicht

bestanden hat. Da steht natürlich die Frage handelt es sich um irgend eine

Modulprüfung, z. b. die Mathematikprüfung die ja in vielen Studiengängen auftaucht,

oder die spezielle Mathematikprüfung bezogen auf den gewählten und den vorher

studierten Studiengang die gleich bzw. artverwandt sind (analog zu Ziffer 7) Oder

handelt es sich um eine Zwischen- bzw. Abschlussprüfung in dieser Studiengangs-

konstellation wie in Ziffer 7. Das ist für uns nicht eindeutig klar und könnte zu

Fehlschlüssen bei künftigen Zulassungen führen.

  • Antwort:

Dennoch erschließt sich "endgültig nicht bestanden" sprachlich ohne weiteres aus §

35 Abs. 3, 4. Ein Student hat eine Prüfung endgültig nicht bestanden, wenn die

Prüfung nicht bestanden ist und eine weitere Wiederholungsprüfung nicht zulässig

ist.

Ergänzende * Frage:

Die Frage nach § 18 Abs. 2 Ziffer 6 ist noch nicht zufriedenstellend beantwortet. Es

ging mir um die Art des Studienganges. Zum Beispiel wurde Bewerber x in

Hochschule y wegen einer nicht bestandenen Mathematikprüfung im Studiengang

Betriebswirtschaft exmatrikuliert. Er bewirbt sich an Hochschule z für den

Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen und wird dort auch das Fach Mathematik

belegen müssen. Das hat er aber endgültig nicht bestanden. Normalerweise könnte

ich ihn nicht immatrikulieren obwohl es ein anderer Studiengang ist. Noch krasser

wird es wenn es um Studiengänge an der eigenen Hochschule geht. Studiengänge in

sog. Studiengangsverbünden die sich aber schon voneinander unterscheiden. Aber

alle haben die gleiche Mathematik, da in Fachhochschule meist nach dem s.g.

Bedienprinzip gearbeitet wird. Wenn sie in einem StG nicht bestanden wurde könnte

ich Stud. x in den anderen auch nicht immatrikulieren. Wenn Sie uns an dieser Stelle

noch etwas weiter helfen könnten. Teilweise wäre das aber auch sehr schwierig

festzustellen, ist das wirklich die gleiche Mathematikprüfung wenn sich die

Studiengänge deutlich voneinander unterscheiden, vor allem wenn es um andere

Hochschulen geht. Es kann auf jeden Fall zu Ungerechtigkeiten kommen.

Ergänzende * Antwort:

Mit der Formulierung in § 18 Abs. 2 Ziff. 6 "Für den Abschluss des gewählten

Studienganges erforderliche Prüfung" ist schon im Gesetz verdeutlicht, dass es sich

bei der Prüfung um eine solche des gewählten Studienganges handeln muss. Das

bedeutet eine etwa endgültig nicht bestandene Prüfung in einem Modul "Mathematik"

im Studiengang Betriebswirtschaftslehre, schließt die Immatrikulation eines Bewer-

bers für den Studiengang Ingenieurwesen dem ebenfalls ein Modul "Mathematik" zu

eigen ist, nicht aus. Dies folgt schon daraus, dass nach den Studien- und

Prüfungsordnungen, d.h. nach dem Zuschnitt der unterschiedlichen Studienfächer

auch der Inhalt der Module regelmäßig ein verschiedener ist, da - um bei Ihrem

Beispiel zu bleiben - die Anforderungen im Fach Mathematik trotz gleicher

Modulbezeichnung in den beiden Fächern unterschiedlich sind. Anders ist die Frage

zu beurteilen, wenn bei unterschiedlichen Studiengängen an derselben Hochschule

und bei dem Wechsel von einem Studiengang in den anderen das jeweilige

erforderliche Modul, das der Studienbewerber endgültig nicht bestanden hat, mit dem

des neuen Studiengangs identisch ist.

  • Frage:

Wie soll der Übergang vom Bachelor zum Master gestaltet werden, wenn der

Bachelorabsolvent sofort nach dem letzten Bachelorsemester mit dem Master

anschließen möchte? Es wird häufig passieren, dass er zur Zeit seiner Bewerbung

noch gar kein Bachelorzeugnis vorweisen kann bzw. noch nicht einmal das

Kolloquium zu seiner Bachelorarbeit abgeschlossen hat. Kann dann bedingt

immatrikuliert werden?

  • Antwort:

Kann der Bewerber den Erwerb des BA-Grades glaubhaft machen, aber den

Nachweis durch Vorlage des Zeugnisses noch nicht führen, kann ihn die Hochschule

im Rahmen des allgemeinen Verwaltungsrechts unter der auflösenden Bedingung

immatrikulieren, dass er den Nachweis innerhalb einer sachgerechten Frist führt.

Eine gesonderte gesetzliche Ermächtigung dazu ist nicht erforderlich.

Zu § 18 Absatz 2:

Die Immatrikulation eines Studienbewerbers ist ein begünstigender Verwaltungsakt.

Wenn der Bewerber die Hochschulzugangs- und Zulassungsvoraussetzungen mit

seinem Antrag auf Immatrikulation deshalb nicht nachweisen kann, weil er aus

organisatorischen Gründen noch nicht über das erforderlichen Papier verfügt, könnte

die Hochschule einen abschlägigen Bescheid erteilen. Gleichwohl hat die

Hochschule auch im Interesse des Bewerbers als Antragsteller bei ihrem Bescheid

die Grundsätze der Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das

bedeutet: Sie kann die Immatrikulation auch mit einer Nebenbestimmung (Befristung

- lösende Bedingung oder Auflage) versehen. Im beschriebenen Fall kann die

Hochschule in ihrem Immatrikulationsbescheid für den Bewerber eine Frist

bestimmen, innerhalb derer er den noch ausstehenden Nachweis nachzureichen hat.

Wegen dieser aus dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht abzuleitenden

Grundsätze war der Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in § 18 nicht

erforderlich.

§ 19 Gasthörer, Frühstudierende[Bearbeiten]

  • Frage:

Die Regelung sieht nur die Immatrikulation vor, nicht aber die Exmatrikulation (wann

und bei Vorliegen welcher Voraussetzungen). Da § 18 keine Anwendung finden soll,

fehlt u. a. auch der Nachweis darüber, ob der Frühimmatrikulierte krankenversichert

ist. Zu klären wäre auch die Obhutspflicht, wenn es sich bei den Frühstudierenden

um Minderjährige handelt und die Schadenersatzpflicht der Frühstudierenden.

  • Antwort: Die Regelung sieht die "Immatrikulation als Frühstudierender" für die Dauer

seiner Teilnahme am Studium, nicht aber eine Immatrikulation nach § 18 vor. Der

Frühstudierende ist nicht immatrikuliert, er kann somit auch nicht exmatrikuliert

werden. Diese "Immatrikulation als Frühstudierender" für die Dauer seiner Teilnahme

am Studium dient dem Unfallversicherungsschutz. Eine Krankenversicherung (i. d. R.

durch Mitversicherung bei einem Elternteil) wird davon nicht berührt.

§ 20 Rückmeldung, Beurlaubung, Fristenberechnung[Bearbeiten]

  • Frage:

Der Senat der Universität ... wollte beschließen, die Sitzungen generell in einen

öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil zu untergliedern. Im nicht-öffentlichen

Teil soll insbesondere grundsätzlich der Bericht des Rektors behandelt werden.

Meiner Auffassung nach widerspricht dies dem Sinn und Zweck des § 56 Abs1.

Explizit wird dort vermerkt, dass Personal und Prüfungsangelegenheiten nicht-

öffentlich behandelt werden sollen. Ansonsten ist zwar die Möglichkeit einer

Schließung der Sitzung für die Öffentlichkeit vorgesehen, mir scheint aber, dass dies

nur aus wichtigem Grund passieren sollte. Der Bericht der Unileitung, welcher von

großem Interesse für alle Mitglieder der Hochschule ist, sollte nicht hierunter fallen.

Außerdem würde ich gern wissen, ob die Hochschulöffentlichkeit des Senates auch

für dessen Kommissionen gilt.

Zum Thema der Gremiensemester. Im neuen SächsHSG wird im § 20 festgelegt,

dass die Gremiensemester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden. Im

alten Text stand, dass die Regelstudienzeit um die Gremiensemester verlängert wird.

Man war also im 10 Hochschulsemester, bei einem Gremiensemester, noch in der

Regelstudienzeit (wenn diese 9 Semester beträgt). Nun werden bis zu drei

Gremiensemester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet. Wie ist dies zu

verstehen. Bedeutet dies, dass - angenommen ich bin im 8 Hochschulsemester und

habe 3 Gremiensemester erworben - ich für 3 Semester im 8. Hochschulsemester

bleibe und dies auch auf meinem Studierendenausweis so vermerkt wird?

  • Antwort:

Die Regelung, wann ein Organ öffentlich bzw. nicht-öffentlich tagt, kann in der

Grundordnung getroffen werden. Soweit die Grundordnung einen Senatsbeschluss

für den Ausschluss der Öffentlichkeit für zulässig erachtet, ist dies mit § 56 Abs. 1

SächsHSG vereinbar. Soweit die Grundordnung hierzu keine Regelung trifft, wäre ein

Senatsbeschluss unzulässig. Das Gesagte gilt auch für Kommissionen des Senates.

Die Regelstudienzeit wird für einen Studiengang in der Studienordnung festgelegt.

Sie gilt unabhängig von der Beurlaubung etc. eines einzelnen Studenten. In § 20

Abs. 4 SächsHSG ist geregelt, dass Studienzeiten von bis zu 3 Semestern bei der

Berechnung der Regelstudienzeit z.B. bei Prüfungen nicht angerechnet werden.

  • Frage:

Gemäß § 20 Abs. 4 erhalten Studenten die eine oder mehrere "Wahlperioden" in

Gremien mitgewirkt haben Gremiensemester. Die Verwaltung der TU Chemnitz

interpretiert nun in das Wort Wahlperiode, dass zwingend eine Wahl stattgefunden

haben muss und eine Einsetzung nicht ausreichend ist. Folglich werden Studenten

benachteiligt, welche in Gremien wie Studienkommission oder Prüfungsausschuss

aktiv tätig sind und den Bolognaprozess aktiv voran bringen sowie gebracht haben.

Ist unter Wahlperiode die Dauer der Amtszeit gemeint, welche die Studentenschaft

u.a. in ihrer Wahlordnung regeln kann? Ist das Wort "Wahlperiode" zwingend so strikt

auszulegend wie dies die Verwaltung der Hochschule ... macht?

Falls dies so sein müsste, wäre dann eine Wahl in eine Studienkommission durch die

Studentenschaft bzw. näher Fachschaftsrat anstatt einem Benehmen eine

rechtssichere Lösung?

  • Antwort:

1. Die Mitwirkung in der Selbstverwaltung der Hochschule ist nach § 53 Abs. 1 Recht

und Pflicht aller Mitglieder, das gilt auch für die studentischen Mitglieder, und dafür ist

i. d. R. kein besonderer "Bonus" vorgesehen. Lediglich in den Fällen, in denen

dadurch eine über das normale Maß hinausgehende Zusatzbelastung entsteht, muss

sichergestellt werden, dass den Mitwirkenden gleichwohl ausreichend Zeit für die

Erledigung ihrer aus der Mitgliedschaft resultierenden Aufgaben zur Verfügung

stehen kann. Das geschieht in § 20 Abs. 4 für die studentischen Mitglieder von

gesetzlich vorgeschriebenen Organen der Selbstverwaltung der Hochschule, der

Studentenschaft und der Studentenwerke.

2. "Organe" i. S. v. § 20 Abs. 4 sind die im SächsHSG genannten Organe, in Betracht

kommen hierbei nur. Senat; Fakultätsrat, Studentenrat, Fachschaftsrat, Verwaltungs-

rat des Studentenwerks. Die studentischen Mitglieder von Studienkommissionen und

der Prüfungs- und anderen Ausschüsse oder Kommissionen von Organen werden

von der Regelung in § 20 Abs. 4 somit nicht erfasst. Daran könnte auch eine Wahl in

die Studienkommission durch die Studentenschaft oder den Fachschaftsrat nichts

ändern, zudem wäre dies gesetzwidrig.

3. In jedem Falle werden die studentischen Mitglieder (wie alle Mitglieder) nach der

jeweiligen Wahlordnung gewählt; unter "Wahlperiode" ist daher die jeweils

festgelegte Amtsperiode des Gewählten zu verstehen.

  • Frage:

Bezüglich der Nicht-Anrechnung von Semestern, die Studenten in Organen

mitgewirkt haben auf die Regelstudienzeit gemäß § 20 Abs. 4 SächsHSG ergeben

sich folgende Fragen:

1. Ist der Prüfungsausschuss ein Organ der Hochschule i. S. d. § 20 Abs. 4

SächsHSG?

(In § 34 Abs. 1 Nr. 14 SächsHSG wird er als "Prüfungsorgan" bezeichnet.)

2. Ist die Studienkommission ein Organ der Hochschule i. S. d. § 20 Abs. 4

SächsHSG? (Der Fakultätsrat ist unstreitig ein Organ der Hochschule. Die

Studienkommission steht wie der Fakultätsrat in dem Abschnitt

"Organisationseinheiten unterhalb der zentralen Ebene".)

3. Ist die Betrauung eines Nicht-Mitgliedes des Studentenrates mit dem Amt des

Referatsleiters (durch Beschluss des Studentenrates) ausreichend für § 20 Abs. 4

SächsHSG? Oder soll der § 20 Abs. 4 SächsHSG nur gewählte, stimmberechtigte

Mitglieder privilegieren? Gemäß § 53 Abs. 4 Satz 2 SächsHSG haben jedoch die

Mitglieder mit beratender Stimme "alle Rechte eines Mitglieds" mit Ausnahme des

Stimmrechts. Wer alle Rechte hat, dem müsste auch das Recht auf Nichtanrechnung

der Studienzeiten zustehen. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und der

Studienkommission sind nicht durch Wahlen zu ihrem Amt gelangt, sondern werden

vom Fakultätsrat "benannt". Genauso würde der Referatsleiter vom Studentenrat

benannt.

  • Antwort:

"Organe" im Sinne des SächsHSG sind

1. die Zentralen Organe der Hochschule: der Senat, der Erweiterte Senat, das

Rektorat und der Hochschulrat (§ 80)

2. die Organe der Fakultät: Fakultätsrat, Dekan und ein Dekanat (§ 87 Abs. 4).Diese

Aufzählung ist abschließend.

Zu 1., 2.: Aus dem Voranstehenden ergibt sich, dass Prüfungsausschuss und

Studienkommission keine Organe sind.

Zu 3. Nach § 20 Abs. 4 wird bei Studenten, die mindestens eine Wahlperiode in den

Organen Studentenschaft mitgewirkt haben, der dort bezeichnete Teil der Studienzeit

nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet. Die Mitwirkung setzt zwar nicht die

stimmberechtigte Mitgliedschaft voraus, muss jedoch mit dieser nach Aufwand und

Umfang vergleichbar sein. Insoweit ist jeweils eine Einzelfallentscheidung

erforderlich.

  • Frage:

§ 20 Abs. 2

1. Satz 5 regelt, dass ein Student zur Betreuung eigener Kinder bis zu 4 Semester

beurlaubt werden kann, wenn er nicht bereits nach Satz 3 beurlaubt ist. Diese

Regelung ist missverständlich, da ein Student, der bereits beurlaubt ist, nicht für

dieselbe Zeit eine nochmalige Beurlaubung nach Satz 5 beantragen wird.

Soll allerdings die Regelung derart verstanden werden, dass ein Student nicht mehr

zur Betreuung der Kinder beurlaubt werden kann, wenn er bereits schon aus

Gründen der Mutterschaft oder Elternzeit beurlaubt wurde, dann stellt sich die Frage

nach der Aufrechnung der Urlaubssemester. Für die Elternzeit können maximal 6

Semester in Anspruch genommen werden. Ein Student der die Gesamtzeit in

Anspruch genommen hat, kann demnach nicht mehr nach Satz 5 beurlaubt werden.

Hat ein Student bereits nach 2 Semestern der Elternzeit das Studium wieder

aufgenommen und ein Semester studiert, dann kann er sich erneut auf der

Grundlage des Elternzeitgesetzes beurlauben lassen bis zur Vollendung des dritten

Lebensjahres. Also greift auch hier nicht die Regelung von Satz 5. Eine Beurlaubung

nach Satz 5 käme also nur dann in Betracht, wenn eine Beurlaubung nach

Elternzeitgesetz nicht oder unter 4 Semester erfolgte und das dritte Lebensjahr

vollendet ist.

Ist die Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 5 so zu verstehen? Bisher stand die

Beurlaubung nach Elternzeitgesetz neben einer Beurlaubung aus familiären

Gründen, also auch der Betreuung der Kinder, d. h. im Anschluss an die Elternzeit

konnten im Laufe des Studiums weitere Urlaubssemester aus diesen Gründen in

Anspruch genommen werden.

2. Greift die Verlängerung der Regelstudienzeit auch bei Graduiertenstudenten?

  • Antwort:

Zu § 20 Abs. 2:

1. Satz 5 regelt, dass ein Student zur Betreuung eigener Kinder bis zu 4 Semester

beurlaubt werden kann, wenn er nicht bereits nach Satz 3 beurlaubt ist. Diese

Regelung ist missverständlich, da ein Student, der bereits beurlaubt ist, nicht für

dieselbe Zeit eine nochmalige Beurlaubung nach Satz 5 beantragen wird. Soll

allerdings die Regelung derart verstanden werden, dass ein Student nicht mehr zur

Betreuung der Kinder beurlaubt werden kann, wenn er bereits schon aus Gründen

der Mutterschaft oder Elternzeit beurlaubt wurde, dann stellt sich die Frage nach der

Aufrechnung der Urlaubssemester. Für die Elternzeit können maximal 6 Semester in

Anspruch genommen werden. Ein Student der die Gesamtzeit in Anspruch

genommen hat, kann demnach nicht mehr nach Satz 5 beurlaubt werden.

Hat ein Student bereits nach 2 Semestern der Elternzeit das Studium wieder

aufgenommen und ein Semester studiert, dann kann er sich erneut auf der

Grundlage des Elternzeitgesetzes beurlauben lassen bis zur Vollendung des dritten

Lebensjahres. Also greift auch hier nicht die Regelung von Satz 5. Eine Beurlaubung

nach Satz 5 käme also nur dann in Betracht, wenn eine Beurlaubung nach

Elternzeitgesetz nicht oder unter 4 Semester erfolgte und das dritte Lebensjahr

vollendet ist.

Eine Beurlaubung nach Satz 3 wird auf einen Beurlaubungsanspruch nach Satz 5

angerechnet.

2. Greift die Verlängerung der Regelstudienzeit auch bei Graduiertenstudenten?

Soweit Graduiertenstudenten immatrikuliert sind, gelten für sie die Regelungen für

Studenten, also: Ja.

  • Frage:

§ 20 Abs. 3

"Beurlaubten Studenten soll ermöglicht werden, an der Hochschule, vor der die

Beurlaubung ausgesprochen wurde, Studien- und Prüfungsleistungen zu erbringen."

Die Formulierung "soll" schließt aus, dass die Hochschulen für eine eigene Reglung

einen Ermessensspielraum haben. Wäre es den Hochschulen überlassen worden,

festzulegen, welche Prüfungs- und Studienleistungen während der Beurlaubung

erbracht werden dürfen, dann hätte formuliert werden müssen: "Beurlaubten

Studenten sollte ermöglicht werden..."

Da auch Praktika, Studienarbeiten und auch die Diplomarbeit Studienleistungen bzw.

Prüfungsleistungen sind, können auch diese während einer Beurlaubung

durchgeführt bzw. erstellt werden.

  • Antwort:

Zu § 20 Abs. 3

"Beurlaubten Studenten soll ermöglicht werden, an der Hochschule, vor der die

Beurlaubung ausgesprochen wurde, Studien- und Prüfungsleistungen zu erbringen."

Die Formulierung "soll" schließt aus, dass die Hochschulen für eine eigene Reglung

einen Ermessensspielraum haben. Wäre es den Hochschulen überlassen worden,

festzulegen, welche Prüfungs- und Studienleistungen während der Beurlaubung

erbracht werden dürfen, dann hätte formuliert werden müssen: "Beurlaubten

Studenten sollte ermöglicht werden...". Da auch Praktika, Studienarbeiten und auch

die Diplomarbeit Studienleistungen bzw. Prüfungsleistungen sind, können auch diese

während einer Beurlaubung durchgeführt bzw. erstellt werden.

§ 20 Abs. 3 SächsHSG sieht vor, dass

1. beurlaubte Studenten - im Gegensatz zur bisherigen Regelung - auch während

ihrer Beurlaubung Studien- und Prüfungsleistungen erbringen dürfen, und

2. die Hochschule dies ermöglich soll.

Beurlaubte Studenten sind also nicht mehr wie bisher von der Teilnahme am

Studienbetrieb ausgeschlossen, sie können vielmehr auf der Grundlage einer

diesbezüglichen Vereinbarung mit der Hochschule ihr Studium in eingeschränktem

Maße fortsetzen. Maßstab für die Vereinbarung des Umfangs der während der

soweit es die zur Beurlaubung zu erbringenden Studien- und Prüfungsleistungen

sowie der Art und Weise des Erbringens ist

- einerseits die individuelle Möglichkeit des Studenten, sich trotz Fortbestehens der

Beurlaubungsgründe dem Studium zu widmen und/oder Prüfungen abzulegen,

- andererseits die Möglichkeit der Hochschule, die Wünsche und Vorstellungen des

Studenten im Rahmen ihrer vorhandenen Kapazität umzusetzen.

Es geht also nicht darum, sämtliche Angebote individuell für den Beurlaubten

vorzuhalten. Würde der Beurlaubte diese oder eine ihr nahe kommende Anforderung

an die Hochschule richten, könnte dies in Frage stellen, dass für die Beurlaubung ein

wichtiger Grund gegeben ist. Fehlt dieser, ist die Beurlaubung nach Abs. 2 Satz

unzulässig. Andererseits dürfte es auch im Interesse der Hochschule liegen, wenn

beurlaubte Studenten gleichwohl in ihrem Studium vorankommen.

  • Frage:

§ 20 Abs. 3 i. V. m. § 35 Abs. 5

Sind Prüfungen, die während der Beurlaubung erbracht werden als Freiversuch zu

werten?

Beispiel:

Gemäß Prüfungsordnung ist die Modulprüfung "X" im 5. Semester abzulegen. Der

Student lässt sich nach dem 4. Semester beurlauben. Im Urlaubssemester legt er die

Modulprüfung "X" ab. Da die Prüfung vor dem 5. Semester abgelegt wurde, wäre es

ein Freiversuch. Das Urlaubssemester zählt nicht als Fachsemester. Damit bleibt der

Student im 4. Fachsemester.

Das Ablegen von Prüfungen während des Urlaubssemester verfehlt damit das Ziel,

das Studium trotz Beurlaubung zügig fortzusetzen. Der Student kann sich vielmehr

eine Prüfungsmöglichkeit mehr verschaffen, da ihm auch die Notenverbesserung bei

einem Freiversuch zusteht.

  • Antwort:

Zu § 20 Abs. 3 i. V. m. § 35 Abs. 5:

Sind Prüfungen, die während der Beurlaubung erbracht werden als Freiversuch zu

werten?

Beispiel:

Gemäß Prüfungsordnung ist die Modulprüfung "X" im 5. Semester abzulegen. Der

Student lässt sich nach dem 4. Semester beurlauben. Im Urlaubssemester legt er die

Modulprüfung "X" ab. Da die Prüfung vor dem 5. Semester abgelegt wurde, wäre es

ein Freiversuch. Das Urlaubssemester zählt nicht als Fachsemester. Damit bleibt der

Student im 4. Fachsemester.

Das Ablegen von Prüfungen während des Urlaubssemester verfehlt damit das Ziel,

das Studium trotz Beurlaubung zügig fortzusetzen. Der Student kann sich vielmehr

eine Prüfungsmöglichkeit mehr verschaffen, da ihm auch die Notenverbesserung bei

einem Freiversuch zusteht.

"Freiversuch" ist das Ablegen einer Prüfung vor dem Prüfungstermin gemäß

Prüfungsordnung. Ist also die die Modulprüfung "X" im 5. Semester abzulegen und

legt der Student sie bereits im 4. Semester ab, handelt es sich um einen Freiversuch.

Dabei ist unerheblich, ob er beurlaubt ist oder nicht: legt sie ein nicht Beurlaubter im

4. Semester ab, ist die3s ebenfalls ein Freiversuch.

  • Frage:

§ 20 Abs. 4

Diese Regelung bezieht sich ausschließlich auf die Mitwirkung in den Organen nach

diesem Gesetz.

Wonach richtet sich die Verlängerung der Regelstudienzeit für die Gremientätigkeit

vor Inkrafttreten des SächsHSG (z.B. Konzil)?

Die Verlängerung der Regelstudienzeit erfolgt nicht automatisch, sondern auf Antrag.

Die Studenten stellen diesen Antrag nicht unmittelbar nach Beendigung der

Gremientätigkeit, sondern erst zum Zeitpunkt des Ablaufs der Regelstudienzeit. Das

Konzil endet am 31.12.2008. Ein Student der mehrere Wahlperioden im Konzil war,

stellt den Antrag auf Verlängerung der Regelstudienzeit aber erst am Ende des

Sommersemesters 2009. Da das SächsHSG hierzu keine Übergangsregelungen

enthält, dürfte der Student gar keine Verlängerung mehr erhalten, da das Konzil kein

Organ nach diesem Gesetz ist.

Greift die Verlängerung der Regelstudienzeit auch bei Graduiertenstudenten?

  • Antwort:

Zu § 20 Abs. 4:

Diese Regelung bezieht sich ausschließlich auf die Mitwirkung in den Organen nach

diesem Gesetz. Wonach richtet sich die Verlängerung der Regelstudienzeit für die

Gremientätigkeit vor Inkrafttreten des SächsHSG (z.B. Konzil)? Die Verlängerung der

Regelstudienzeit erfolgt nicht automatisch, sondern auf Antrag. Die Studenten stellen

diesen Antrag nicht unmittelbar nach Beendigung der Gremientätigkeit, sondern erst

zum Zeitpunkt des Ablaufs der Regelstudienzeit. Das Konzil endet am 31.12.2008.

Ein Student der mehrere Wahlperioden im Konzil war, stellt den Antrag auf

Verlängerung der Regelstudienzeit aber erst am Ende des Sommersemesters 2009.

Da das SächsHSG hierzu keine Übergangsregelungen enthält, dürfte der Student

gar keine Verlängerung mehr erhalten, da das Konzil kein Organ nach diesem

Gesetz ist.

Hat ein Student in der Vergangenheit aufgrund einer Regelung des SächsHG einen

Anspruch auf Nichtanrechnung eines oder mehrerer Semester auf die

Regelstudienzeit seines Studienganges erworben, besteht dieser Anspruch bis zur

Beendigung dieses Studienganges fort.

  • Frage:

Greift die Verlängerung der Regelstudienzeit auch bei Graduiertenstudenten?

  • Antwort:

Ja.

  • Frage:

Die Gleichstellungsbeauftragte meiner Hochschule hat sinngemäß die Frage an mich

gerichtet, in welchem Umfang beurlaubte Studenten (im konkreten Fall handelt es

sich um eine Studentin, die Elternzeit in Anspruch nimmt) Unterrichtsanspruch

haben. Unklar ist dies, weil die Hochschule laut § 20 Abs. 3 SächsHSG beurlaubten

Studenten neben der Ablegung von Prüfungen ermöglichen soll "Studienleistungen"

zu erbringen. Wie interpretieren Sie diese Vorschrift?

Wenn sie so interpretiert würde, dass sämtliche Unterrichtsangebote (hier in

wesentlichem Umfang Einzelunterricht!) vorgehalten werden müssen, wäre eine

Beurlaubung sinnlos. Die Zeit einer Beurlaubung würde sich dann nicht von

sonstigen Studienzeiten unterscheiden; die Beurlaubung wäre dann mit einer

Verlängerung der Regelstudienzeit, die das Gesetz allerdings nicht mehr vorsieht

(vgl. § 20 Abs. 4), gleichzusetzen. Bezieht sich die Vorschrift entweder gar nicht auf

Unterrichte (sondern z. B. auf Hausarbeiten, für die während der Beurlaubung

Themen ausgegeben und die in dieser Zeit geschrieben werden können) oder nur

auf testatpflichtige Unterrichte, bei denen das Testat Prüfungsvorleistung ist?

  • Antwort:

"Beurlaubten Studenten soll ermöglicht werden, an der Hochschule, vor der die

Beurlaubung ausgesprochen wurde, Studien- und Prüfungsleistungen zu erbringen."

Die Formulierung "soll" schließt aus, dass die Hochschulen für eine eigene Reglung

einen Ermessensspielraum haben. Wäre es den Hochschulen überlassen worden,

festzulegen, welche Prüfungs- und Studienleistungen während der Beurlaubung

erbracht werden dürfen, dann hätte formuliert werden müssen: "Beurlaubten

Studenten sollte ermöglicht werden...". Da auch Praktika, Studienarbeiten und auch

die Diplomarbeit Studienleistungen bzw. Prüfungsleistungen sind, können auch diese

während einer Beurlaubung durchgeführt bzw. erstellt werden.

§ 20 Abs. 3 SächsHSG sieht vor, dass

1. beurlaubte Studenten - im Gegensatz zur bisherigen Regelung - auch während

ihrer Beurlaubung Studien- und Prüfungsleistungen erbringen dürfen, und

2. die Hochschule dies ermöglich soll.

Beurlaubte Studenten sind also nicht mehr wie bisher von der Teilnahme am

Studienbetrieb ausgeschlossen, sie können vielmehr auf der Grundlage einer

diesbezüglichen Vereinbarung mit der Hochschule ihr Studium in eingeschränktem

Maße fortsetzen. Maßstab für die Vereinbarung des Umfangs der während der

soweit es die zur Beurlaubung zu erbringenden Studien- und Prüfungsleistungen

sowie der Art und Weise des Erbringens ist

- einerseits die individuelle Möglichkeit des Studenten, sich trotz Fortbestehens der

Beurlaubungsgründe dem Studium zu widmen und/oder Prüfungen abzulegen,

- andererseits die Möglichkeit der Hochschule, die Wünsche und Vorstellungen des

Studenten im Rahmen ihrer vorhandenen Kapazität umzusetzen.

Es geht also nicht darum, sämtliche Angebote individuell für den Beurlaubten

vorzuhalten. Würde der Beurlaubte diese oder eine ihr nahe kommende Anforderung

an die Hochschule richten, könnte dies in Frage stellen, dass für die Beurlaubung ein

wichtiger Grund gegeben ist. Fehlt dieser, ist die Beurlaubung nach Abs. 2 Satz

unzulässig. Andererseits dürfte es auch im Interesse der Hochschule liegen, wenn

beurlaubte Studenten gleichwohl in ihrem Studium vorankommen.

  • Frage:

Nach § 20 Abs. 3 SächsHSG soll beurlaubten Studenten ermöglicht werden, an der

Hochschule, von der die Beurlaubung ausgesprochen wurde, Studien- und

Prüfungsleistungen zu erbringen. Ist es richtig, dass damit Leistungen eines

Auslandsstudiums, die während der Beurlaubung erbracht werden, nicht anerkannt

werden?

(Anmerkung: Die Regelungsmöglichkeiten, die der Hochschule gemäß § 20 Abs. 2

Satz 6 SächsHSG eingeräumt werden, betreffen allein die Gründe und die Dauer

einer Beurlaubung sowie den Verwaltungsablauf für die Beurlaubung. Hingegen ist

die Erbringung von Studien- und Prüfungsleistungen in Abs. 3 abschließend geregelt

und es wird gerade auf die beurlaubende Hochschule abgestellt. Wenn auch hier den

Hochschulen ein Ermessen eingeräumt werden sollte festzulegen, von welchen

Hochschulen die Leistungen anerkannt werden können, dann wäre ein Bezug auf die

beurlaubende Hochschule überflüssig.)

  • Antwort:

Eine Rechtsfolge hinsichtlich der Anerkennung während eines Auslandsstudiums

erbrachter Leistungen ergibt sich aus § 20 Abs. 3 SächsHSG nicht. Dort ist lediglich

festgelegt, dass beurlaubte Studenten während ihrer Beurlaubung an der

beurlaubenden Hochschule Studien- und Prüfungsleistungen erbringen dürfen. Die

Möglichkeit der Anerkennung anderweitig erbrachter Studien- oder

Prüfungsleistungen ist vielmehr in § 35 Abs. 9 SächsHSG dahingehend geregelt,

dass an einer anderen Hochschule (des In- oder Auslands) erbrachte Studien- oder

Prüfungsleistungen auf Antrag anerkannt werden, wen deren Gleichwertigkeit

festgestellt worden ist.

§ 32 Studiengänge[Bearbeiten]

  • Frage:

Müssen die Hochschulen die "Ländergemeinsamen Strukturvorgaben nach § 9 (2)

HRG

http://www.akkreditierungsrat.de/fileadmin/Seiteninhalte/Dokumente/kmk/KMK_Laen

dergemeinsameStrukturvorgaben.pdf) bei der Einrichtung ihrer Studiengänge sowie

der Erstellung der Studien- und Prüfungsordnungen beachten? Welchen Grad der

Verbindlichkeit haben diese Vorgaben?

  • Antwort:

Die "Ländergemeinsamen Strukturvorgaben" sind unter Mitwirkung und mit

Zustimmung des Freistaates Sachsen beschlossen worden. Sie sind von den

sächsischen Hochschulen ohne sinnwidrige zeitliche Verzögerungen umzusetzen.

Die Einhaltung der Bestimmungen der "Ländergemeinsamen Strukturvorgaben"

bietet die Gewähr für eine größtmögliche Mobilität der Studierenden innerhalb und

außerhalb Deutschlands.

  • Frage:

Könnten Sie mir sagen, wo im neuen SächsHSG die Notwendigkeit zur

Akkreditierung von modularisierten Studiengängen verpflichtend geregelt ist, bzw.

welche gesetzliche Regelung den Zeitrahmen für eine Akkreditierung ab

Immatrikulationsbeginn wie regelt.

  • Antwort:

Das neue Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) enthält keine Regelungen im

Sinne Ihrer Fragestellung. Lediglich in § 106 Absatz 1 SächsHSG 3ist das

Erfordernis der Akkreditierung - jedoch in einem anderen Zusammenhang - erwähnt.

Im Übrigen gelten die "Ländergemeinsamen Strukturvorgaben gemäß § 9 Abs. 2

HRG für die Akkreditierung vom Bachelor- und Masterstudiengängen" (Beschluss der

Kultusministerkonferenz vom 10.10.2003 i. d. F. vom 15.06.2007). Dort wird auch

ausdrücklich bestimmt, dass solche Studiengänge zu akkreditieren sind.

Darüber hinaus verweise ich auf die Vorgaben des Akkreditierungsrates, die

wiederum auf entsprechenden Empfehlungen des Wissenschaftsrates beruhen.

Weitere Einzelheiten und aktuelle Informationen zur Akkreditierung sind im Internet

unter www.akkreditierungsrat.de abrufbar.

§ 34 Prüfungsordnungen[Bearbeiten]

  • Frage:

Welches Organ beschließt Studien- und Prüfungsordnungen (SPO) für

fakultätsübergreifende Studiengänge?

Einerseits könnten diese Ordnungen unter § 13 Abs. 3 subsummiert werden, als

Ordnungen, die akademischen Angelegenheiten von fakultätsübergreifender

Bedeutung regeln. In dieser Lesart wäre § 13 Abs.

4 Satz 2 ein Unterpunkt von der Regelung in Satz 1: im Gegensatz zu anderen

Ordnungen wird für SPO, die nur für eine Fakultät gelten, abweichend von Satz 1

festgelegt, dass ein zusätzlichen Organ gehört werden soll.

Andererseits kann das Gesetz auch so zu verstehen sein, dass SPO generell vom

Fakultätsrat zu beschließen seien, unabhängig davon, ob sie fakultätsübergreifend

gelten oder nicht.

Hintergrund der Frage ist, dass an der Hochschule ... als Zentrale Einrichtung das

Institut für ... besteht, an welchem der Masterstudiengang Industrial Management

durchgeführt wird. Für diesen Studiengang stellen fünf der sechs Fakultäten der

Hochschule Module zur Verfügung. Es wäre daher nicht praktikabel, wenn die fünf

Fakultätsräte mit dem Beschluss über die SPO befasst wären. Auch besteht kein

einem Fakultätsrat entsprechendes Gremium am Institut.

  • Antwort:

Nach § 88 Abs. 1 Ziff. 1 ist der Fakultätsrat für den Erlass der Studien- und

Prüfungsordnungen der Studiengänge der Fakultät zuständig. Sind in den

Studiengang mehrere Fakultäten eingebunden, so haben sich diese Fakultäten

inhaltlich über die in Rede stehende Studien- und Prüfungsordnung zu verständigen.

Nur wenn - und dies dürfte der absolute Ausnahmefall sein - nahezu alle Fakultäten

an dem Studiengang beteiligt sind, kommt eine Senatsbefassung (§ 13 Abs. 3) in

Betracht. Welche Fakultäten von dem Erlass der Studien- und Prüfungsordnungen zu

beteiligen sind und ob ausnahmsweise eine Senatsbefassung in Betracht kommt, ist

demgemäß eine Frage der Beurteilung des Einzelfalls.

§ 35 Prüfungen[Bearbeiten]

  • Frage:

Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 SächsHSG findet in nicht modularisierten Studiengängen

mit einer Regelstudienzeit von mindestens 8 Semestern eine Zwischenprüfung statt.

Wie verhält es sich mit dem Vordiplom in modularisierten Diplomstudiengängen?

Kann man aus § 35 den Umkehrschluss ziehen, dass bei modularisierten

Diplomstudiengängen ein Vordiplom nicht stattfindet, mithin ein Vordiplom sogar

verboten ist? Oder soll man das Gesetz so interpretieren: Es ist nur der Fall der nicht

modularisierten Studiengänge geregelt (sowieso ein Auslaufmodell bis Ende 2009,

vgl. § 114 Abs. 15 SächsHSG) und bei modularisierten darf die Hochschule alles

selbst entscheiden?

Dies ist für die Hochschulen insofern interessant bei folgenden Entscheidungen im

Rahmen der Anpassung der Studien- und Prüfungsordnungen an das SächsHSG bis

Ende 2009:

Gibt es weiterhin ein Vordiplom, gehen die Noten der Vordiplomprüfung nicht in die

Diplomnote ein. Somit sind die meisten Noten der Diplomprüfung besser als die der

Bachelorprüfung, weil das meist schlechte Vordiplom nicht mit einbezogen wird, beim

Bachelor aber alle Modulnoten in die Endnote eingehen.

Gibt es weiterhin ein Vordiplom, besteht die Abhängigkeit zwischen Grund- und

Hauptstudium. Man ist erst zum Hauptstudium zugelassen, wenn man die Module

des Grundstudiums bestanden hat. Gut, dies könnte man trotz fehlender

Zwischenprüfung in der Prüfungsordnung als besondere Zulassungsvoraussetzung

in jedem Modul ab dem vierten Semester regeln.

Das Vordiplom ist für die Diplomstudenten auf der Suche nach Praktikumsplätzen

hilfreich. Allerdings haben Bachelorstudenten auch kein solches Vordiplomszeugnis.

Wie ist § 35 Abs. 3 Satz 1 SächsHSG also zu verstehen?

  • Antwort:

In modularisierten Studiengängen gibt es keine Zwischenprüfung.

  • Frage:

Laut SächsHSG gibt es die Zwischenprüfung in modularisierten Studiengängen nicht

mehr. Unsere Prüfungsordnungen für 8-semestrige Diplom- und

Bachelorstudiengänge (alle modularisiert) sehen dies jedoch noch vor. Die Diplom-

oder Bachelorvorprüfung ist aber in keinem Fall eine "Prüfung", sondern die

Zusammenfassung der Ergebnisse der Module der ersten drei Semester und die

Erstellung eines Zeugnisses darüber. In den meisten Fällen wird auch keine

Gesamtnote gebildet. Die sofortige Umsetzung des Gesetzeswortlautes hätte zur

Folge, dass keine Zeugnisse über die Zwischenprüfung mehr ausgestellt werden.

Studierende eines Matrikels würden aber unterschiedlich zu behandeln sein, da

einige schon ein Zeugnis erhalten haben. Zudem verlangen die Studierenden dieses

Zeugnis, da es für Bewerbungen zum Praktikum eingesetzt und von den

Unternehmen verlangt wird. Hierbei berufen sie sich auf die Prüfungsordnung nach

der sie immatrikuliert wurden. Andererseits ist der Abschluss der Zwischenprüfung

auch Voraussetzung für die Zulassung zu den Prüfungen des Hauptstudiums (max. 2

Prüfungen dürfen offen sein). Diese Rechtsfolge dürfte ab sofort nach SächsHSG

auch nicht mehr angewendet werden. Wir stehen nun vor der Frage, wie und in

welcher Übergangszeit die Regelung des SächsHSG zur Zwischenprüfung

umzusetzen ist. Klar ist, dass wir nicht verschiedene Rechtsfolgen ziehen können,

d. h. keine Zulassungsbeschränkung für die Prüfungen des Hauptstudiums ab sofort

und kein Zwischenzeugnis mehr - oder - beides für einen Übergangszeitraum

beibehalten? Kann ich also für bereits immatrikulierte Studierende (Matrikel 06 bis

08) die Regelungen der Zwischenprüfung außer Kraft setzen und ab sofort kein

Zeugnis mehr ausstellen lassen? Hier haben wir nämlich den Fall, dass einige der

Studenten dieser Matrikel bereits 2008 ein Zwischenzeugnis erhalten haben. Die

darin verzeichneten Noten würden - nach alter Regel - im Hauptzeugnis nicht

erscheinen.

  • Antwort:

In modularisierten Studiengängen gibt es keine Zwischenprüfung.

  • Frage:

In der sächsischen Studierendenschaft ist folgende Frage bezüglich der zweiten

Wiederholungsprüfung aufgetaucht:

- Ist für einen Antrag auf eine zweite Wiederholungsprüfung eine Begründung dieser

zwingend erforderlich?

- Kann es neben formalen Zulassungsgründen Gründe geben, welche zu einem

negativen Bescheid führen? (siehe SächsHSG §35 Abs. 3, 4)

  • Antwort:

Wie bisher kann eine zweite Wiederholungsprüfung nur auf Antrag abgelegt werden.

Der Antrag ist vom Studenten zu begründen, insbesondere muss ein entsprechender

Sachvortrag erkennen lassen, dass die zweite Wiederholungsprüfung eine

gegenüber der ersten Wiederholung ausreichend verbesserte Erfolgsaussicht hat.

Über den Antrag hat der Prüfungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen zu

entscheiden. Genügt der Antrag den Anforderungen nicht, ist er abzulehnen.

  • Frage:

Ich befinde mich im 1. Fachsemester eines Bachelorstudienganges an der

Universität Leipzig und habe einen Antrag auf Teilnahme an der

Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung gestellt. Dieser wurde abgelehnt, da

ein Freiversuch im 1. Semester generell nicht möglich sein soll. Die Prüfungsordnung

wiederholt den Wortlaut des Hochschulgesetzes.

Das Hochschulgesetz regelt in § 35 Absatz 5:

"Bei Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen können

Hochschulabschlussprüfungen vor Ablauf der in den Prüfungsordnungen

festgelegten Prüfungsfristen abgelegt werden."

Dabei verstehe ich schon dem Wortlaut nach "vor Ablauf der festgelegten

Prüfungsfristen" dahingehend, dass die reguläre erste Prüfung nach Prüfungsplan

den Freiversuch darstellen kann.

Sinn und Zweck des Freiversuchs ist ja, dass das Studium innerhalb der

Regelstudienzeit absolviert wird.

Außerdem hatte das Hochschulrahmengesetz (jetzt außer Kraft) in § 15 Absatz 2

folgenden Wortlaut: "Für alle geeigneten Studiengänge sind Voraussetzungen zu

bestimmen, unter denen eine innerhalb der Regelstudienzeit abgelegte

Abschlussprüfung als nicht unternommen gilt (Freiversuch)."

Ich bitte um Ihre Einschätzung hinsichtlich der Einbeziehung der regulären Prüfung

gemäß Prüfungsplan in den Freiversuch, da an meiner Universität anscheinend ein

grundlegendes Missverständnis hinsichtlich des Freiversuches zu bestehen scheint.

  • Antwort:

In der Prüfungsordnung werden gem. § 34 Abs. 1 die Modalitäten für die

Bekanntgabe der Prüfungstermine festgelegt. Diese Regelung enthält inzident, dass

für jede Prüfung ein Prüfungstermin festgelegt und bekanntgegeben wird. Ein

"Freiversuch" i.S.v. § 35 Abs. 5 ist somit das Ablegen einer Prüfung vor dem

bekanntgegebenen Prüfungstermin. Dabei muss es sich um eine deutliche

Zeitdifferenz handeln, in der Regel um mindestens ein Semester. Diese Regelung

steht mit den Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes im Einklang.

Diese Regelung greift grundsätzlich auch im ersten Semester, sodass ein

Freiversuch auch da nicht gänzlich ausgeschlossen ist. Er ist aber allenfalls in

atypischen Ausnahmen möglich, weil der Prüfungstermin regelmäßig im

unmittelbaren Anschluss an Lehrveranstaltungen des 1. Semesters festgelegt wird.

Ist das der Fall, müsste die Freiversuchsprüfung frühzeitig, jedenfalls in der ersten

Hälfte des Semesters ablegt werden. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn der

Student das dafür erforderliche Wissen bereits vor Studienbeginn (z.B. als

Frühstudierender nach § 19 Abs. 2) erworben hat. Außerdem muss der Studierende

alle Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung (Scheine, Seminarteilnahmen

etc.)

  • Frage:

In der Regelung zur Durchführung einer zweiten Wiederholungsprüfung (§ 35 Abs. 4

Satz 3 SächsHSG) ist die Formulierung "nur in besonders begründeten

Ausnahmefällen" des § 23 Abs. 4 SächsHSG entfallen. Bedeutet dies, dass zweite

Wiederholungsprüfungen zukünftig als Regelfall zu gewähren sind, oder besteht

weiterhin ein Ermessen des Prüfungsausschusses bezüglich der Entscheidung über

die Stattgabe des Antrages? Wie ist hier das Antragserfordernis einzuordnen?

k

  • Antwort:

Wie bisher findet eine zweite Wiederholungsprüfung nur auf Antrag statt. Der Antrag

ist vom jeweiligen Studenten zu begründen, insbesondere muss ein entsprechender

Sachvortrag erkennen lassen, warum die Wiederholungsprüfung eine ausreichend

verbesserte Erfolgsaussicht hat. Über den Antrag hat der Prüfungsausschuss nach

pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Genügt der Antrag den Anforderungen

nicht, ist er abzulehnen.

  • Frage:

Nach § 35 Abs. 7 SächsHSG sind Prüfungsleistungen in Hochschulab-

schlussprüfungen und in Prüfungen, deren Bestehen Voraussetzung für die

Fortsetzung des Studiums sind, in der Regel von 2 Prüfern zu bewerten. Fallen

Modulprüfungen bzw. Einzelprüfungsleistungen von Modulprüfungen generell unter

diese Regelung oder lediglich die 1. bzw. 2. Wiederholungsprüfung, deren

Nichtbestehen die Beendigung des Studiums zur Folge hätte?

  • Antwort:

Unter diese Regelung fallen Modulprüfungen, sofern deren Bestehen Voraussetzung

für die Fortsetzung des Studiums ist. In diesem Falle ist die Modulprüfung

einschließlich ggf. erforderlicher Wiederholungen Bestandteil der Abschlussprüfung.

  • Frage:

An der Hochschule ... gab es folgende Frage zu § 35 Abs. 4 SächsHSG - Frist für

eine zweite Wiederholungsprüfung - Modulprüfungen sind Bestandteil der

Abschlussprüfung. Damit unterfallen sie grundsätzlich § 35 Abs. 4 SächsHSG. Hier

wurde diskutiert, wie sich die Lage im Hinblick auf die dort gesetzten Fristen für

zweite Wiederholungsprüfungen darstellt.

Es wurde vertreten, dass auch für zweite Wiederholungsprüfungen § 35 Abs. 4 Satz

2 SächsHSG gilt. Hinsichtlich § 35 Abs. 4 Satz 3 SächsHSG wurde in diesem

Zusammenhang vertreten, dass der Studierende innerhalb des Jahreszeitraumes

durch den Zeitpunkt seiner Antragstellung entscheiden könne wann er zum

nächstmöglichen Prüfungstermin antrete. Der "nächstmögliche Prüfungstermin" sei

so zu verstehen, dass es der nächstmögliche Prüfungstermin nach der erfolgreichen

Antragstellung sei. Innerhalb des Jahreszeitraumes stehe es dem Studierenden

jedoch frei wann er den Antrag stelle.

Abseits der juristischen Deutung der Vorschrift wäre diese Auslegung in der

praktischen Anwendung studierendenfreundlicher. Ein Student hätte Zeit individuell

seinen optimalen Prüfungsvorbereitungsplan zu entwickeln und ohne Zeitdruck eine

seinen Bedürfnissen entsprechend ausreichende Prüfungsvorbereitung zu

absolvieren. Natürlich könnte dies in einigen Fällen zu Studienzeitverlängerungen

führen. Andererseits könnten durch die besseren Vorbereitungsmöglichkeiten die

Durchfallquoten verringert werden.

Die andere hier vertretene Auffassung geht davon aus, dass § 35 Abs. 4 SächsHSG

sich chronologisch am Prüfungsablauf orientiert und § 35 Abs. 4 Satz 2 SächsHSG

sich damit ausschließlich auf die erste Wiederholungsprüfung bezieht, während § 35

Abs. 4 Satz 3 2. Halbsatz SächsHSG als speziellere Regelung für zweite

Wiederholungsprüfungen vorrangig ist. Dafür spricht einerseits, dass Satz zwei eine

einmalige Wiederholung der Prüfung vorsieht. Bezöge er sich auch auf die zweite

Wiederholungsprüfung so wäre er unstimmig. Andererseits spricht für diese

Auslegung, dass sie zu einer klaren Studienzeitverkürzung führt.

  • Antwort:

Zu § 35 Abs. 4 SächsHSG - Frist für eine zweite Wiederholungsprüfung:

Maßgeblich für den letztmöglichen Zeitpunkt der ersten Wiederholungsprüfung ist der

Tag der Abschlussprüfung. Nach Satz 2 der o.g. Vorschrift kann eine nicht

bestandene Abschlussprüfung nur innerhalb eines Jahres wiederholt werden. Ist die

Prüfung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wiederholt worden, gilt sie nach Satz 3 als

nicht bestanden.

Maßgeblich für den letztmöglichen Zeitpunkt der zweiten Wiederholungsprüfung ist

der Tag der ersten Wiederholungsprüfung. Nach Satz 3, 2. Halbsatz der o.g.

Vorschrift kann eine nicht bestandene Wiederholungsprüfung nur auf Antrag und nur

zum nächstmöglichen Prüfungstermin wiederholt werden. Als spätester

"nächstmöglicher Prüfungstermin" hat die auf den Zeitpunkt der ersten

Wiederholungsprüfung folgende reguläre Prüfungszeit zu gelten.

  • Frage:

Eine weitere Frage wurde verschiedentlich in der Diskussion um das

Zweiprüferprinzip gem. § 35 Abs. 7 SächsHSG aufgeworfen.

Welche Prüfungen unterfallen der Zweiprüferregelung? Diese Frage wurde im

Zusammenhang damit diskutiert, was unter der Fortsetzung des Studiums zu

verstehen ist. Eine denkbare Definition der Fortsetzung des Studiums ist, dass ein

Prüfungsversagen dazu führen muss, dass der Studierende sein Studium endgültig

nicht mehr fortsetzen kann. Dann wären wohl nur zweite Wiederholungsprüfungen

betroffen und solche Prüfungsleistungen oder sogar Prüfungsvorleistungen, die zu

einer Überschreitung der Höchststudiendauer nach § 35 Abs. 4 SächsHSG führen. In

der Literatur dürfte diese Auffassung ihre Stütze eher bei Niehues finden.

Andererseits entspricht die Regelung in § 35 Abs. 7 SächsHSG nahezu wortgleich

der Regelung von § 15 V Halbs. 1 HRG in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten des

Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. 8. 1998.

Zimmerling und Brehm scheinen eine danach eine andere Auslegung zu vertreten

(Brehm, Wolfgang, Zimmerling: Die Entwicklung des Prüfungsrechts seit 1996, NVwZ

2000, Heft 8, 875; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage 2001). Insofern

könnte eine Prüfung (Prüfungsleistung oder Prüfungsvorleistung vgl. Wortlaut

differenziert zwischen Hochschulabschlussprüfungen und Prüfungen) bereits dann

Voraussetzung für die Fortsetzung des Studiums sein, wenn im Falle eines

Prüfungsversagens eine nicht unerhebliche Verzögerung des Studiums die Folge ist.

Dann müssten jedoch insbesondere Prüfungsvorleistungen regelmäßig von zwei

Prüfern bewertet werden, da ihr Bestehen Voraussetzung für eine Zulassung zur

Modulprüfung oder eines Teiles der Modulprüfung ist und damit der

Abschlussprüfung ist. Gleichfalls wären dann die Modulprüfungen "konsekutiver

Module" (d.h. Der erfolgreiche Abschluss eines Moduls ist Voraussetzung für die

Zulassung zu einem Folgemodul.) regelmäßig von zwei Prüfern zu bewerten. In

diesem Falle sehen sich die Hochschulen einem ganz erheblichen personellen

Mehraufwand für Prüfungen ausgesetzt. Dieser sprengt möglicherweise den Rahmen

der Leistungsfähigkeit (Bsp. Seminar in dem in jedem Termin ein Impulsreferat eines

Studierenden als Prüfungsvorleistung/Prüfungsleistung bewertet wird, wäre dauerhaft

mit zwei Prüfern oder mit Prüfer und Beisitzer abzuhalten). Welche Auslegung hält

das SMWK für richtig?

  • Antwort:

zum Zweiprüferprinzip gem. § 35 Abs. 7 SächsHSG:

Als Hochschulabschlussprüfung gilt jede Prüfung, ohne deren Bestehen der

Studienabschluss nicht erworben werden kann. Sie umfasst z.B. in modularisierten

Studiengängen u.a. die Modulprüfung in jedem Modul, das nach der Studienordnung

absolviert werden muss ("Pflichtmodule"), darüber hinaus die Bachelor-, Master- oder

Diplomarbeit sowie ggf. weitere Bestandteile. Im Hinblick auf den mit dem

"Zweiprüferprinzip" verbundenen Aufwand für die Hochschulen wurde im SächsHSG

die Formulierung "werden in der Regel von 2 Prüfern bewertet" gewählt.

Hochschulabschlussprüfungen sind somit zwar grundsätzlich von zwei Prüfern

abzunehmen, begründete Ausnahmen werden aber zugelassen. Ob eine konkrete

Prüfung als Ausnahme gelten kann, ist in jedem Einzelfall nach pflichtgemäßem

Ermessen zu entscheiden. Soweit der Senat dies für erforderlich hält, kann er

Rahmenvorgaben festlegen.

  • Frage:

Hier ist festgeschrieben, dass in nichtmodularisierten Studiengängen mit mindestens

8 Semestern eine Zwischenprüfung stattzufinden hat. Heißt das im Umkehrschluss,

dass in modularisierten Studiengängen keine Zwischenprüfung mehr vorgesehen ist?

An unserer HS haben wir im Zuge der Bologna-Umstellung einige Studiengänge mit

Diplomabschluss beibehalten, allerdings vollkommen bolognakonform (modularisiert,

ECTS, Diploma Supplement).

Aus meiner Sicht wäre es logisch, wenn das Vordiplom bzw. die Zwischenprüfung

keine Rolle mehr spielt. In der "Vor-Bolognazeit", in der Abschlüsse über sog.

Komplexprüfungen erworben wurden, machte ein Vordiplom Sinn, um

Zwischenstände beim Studienerfolg nachweisbar zu machen. In Zeiten, in denen

Module und Modulprüfungen den Studienablauf bestimmen, ergibt sich dieser

Nachweis zwangsläufig aus bestandenen Modulprüfungen und ECTS-Nachweisen.

Auch den §36 Abs. 6 SächsHSG deute ich im Sinne dieses Argumentationsmusters:

Die Pflicht zur Studienberatung für Studierende, bei denen sich Probleme andeuten,

wird nicht mehr über den einjährigen Verzug bei der Zwischenprüfung geregelt,

sondern über den Verzug bei den Modulprüfungen bis zu Beginn des 3. Semesters.

Es bleibt aber die * Frage: Könnten wir, wenn wir dennoch wollten, eine

Zwischenprüfung auch in modularisierten Studiengängen verankern, da der explizite

Satz fehlt: "In modularisierten Studiengängen mit einer Regelstudienzeit von

mindestens 8 Semestern entfällt die Zwischenprüfung."

Von Teilen unserer Kollegenschaft wird die weitere Vergabe von Vordiplomen

gewünscht, zum einen aus Gründen der Vermittlung ggü.

Praxispartnern, zum zweiten aus symbolischen bzw. traditionellen Gründen

(sozusagen zum Diplom gehört das Vordiplom dazu) und zum dritten, weil schlechte

Leistungen in Grundlagenfächern der ersten Studienphase dann nicht so bei der

Abschlussnote ins Gewicht fielen, weil diese mit dem Vordiplom abgehandelt wären.

Letzteres kann man auch über Wichtungsfaktoren regeln, ersteres über qualifizierte

Bescheinigungen zum Studienerfolg ohne den Aufwand, Zeugnisse ausstellen zu

müssen, letztlich bleibt das Symbolische als gewichtiger Faktor der Betrachtung.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob wir Spielräume bezüglich

der Frage der Vergabe von Vordiplomen haben, oder ob der Gesetzgeber diese

nurmehr für nichtmodularisierte Studiengänge vorsieht.

  • Antwort:

Ihre Auffassung, dass es in modularisierten Studiengängen keine

Zwischenprüfungen gibt, ist richtig. Das hat auch zur Folge, dass es dort für die

Vergabe eines Vordiploms keine Grundlage gibt. Zwischenprüfungen entsprechen

nicht dem Aufbau modularisierter Studiengänge, sie sind deshalb im SächsHSG nicht

vorgesehen. Vielmehr sind in modularisierten Studiengängen die Prüfungen in allen

Modulen, die für den Abschluss des Studiums erforderlich sind, bereits Bestandteil

der Abschlussprüfung, so dass für eine Zwischenprüfung kein Platz mehr ist. Es ist

daher bereits nicht klar, aus welchen Leistungen eine Zwischenprüfung bestehen

und wie sie sich in das System aus Modulprüfungen und Abschlussprüfung einfügen

könnte.

  • Frage:

§ 35 Abs.3 und Abs. 4: Sowohl für die Zwischenprüfung als auch die

Abschlussprüfung ist auf Antrag eine zweite Wiederholungsprüfung zum

nächstmöglichen Prüfungstermin vorgesehen. Da es eine Zwischenprüfung und eine

Abschlussprüfung als solche nicht gibt, sondern nur mehrere Modulprüfungen und

diese wiederum teilweise bestehend aus mehreren Teilprüfungen, kann es sich auch

nur um die Wiederholung dieser Einzelprüfungen handeln.

Bestandteil der Abschlussprüfung ist u.a. auch die Abschlussarbeit (Bachelorarbeit,

Diplomarbeit, Masterarbeit). Bisher wurde hier nur eine Wiederholung in den

Prüfungsordnungen festgeschrieben, da es auf eine zweite Wiederholung keinen

Rechtsanspruch gab. Nunmehr müssten auch diese Leistungen zweimal

wiederholbar sein. Entsprechend würde sich auch die Studienzeit verlängern

(Regelstudienzeit + 4 Semester + 1 Jahr für 1.Wiederholung + mindestens 1

Semester für 2. Wiederholung).

Wiederholungsfrist und Beurlaubung Die Festlegung, dass die 2.

Widerholungsprüfung zum nächstmöglichen Prüfungstermin zu erfolgen hat, wirft die

Frage auf, ob sich der Prüfungstermin hinausschiebt, wenn sich der Student nach der

1. Widerholungsprüfung zunächst erst einmal für ein Semester beurlauben lässt. In

der Beurlaubung kann er Prüfungsleistungen erbringen, ist aber dazu nicht gesetzlich

verpflichtet.

  • Antwort: Zu § 35 Abs.3 und Abs. 41.

Sowohl für die Zwischenprüfung als auch die Abschlussprüfung ist auf Antrag eine

zweite Wiederholungsprüfung zum nächstmöglichen Prüfungstermin vorgesehen. Da

es eine Zwischenprüfung und eine Abschlussprüfung als solche nicht gibt, sondern

nur mehrere Modulprüfungen und diese wiederum teilweise bestehend aus mehreren

Teilprüfungen, kann es sich auch nur um die Wiederholung dieser Einzelprüfungen

handeln.

Bestandteil der Abschlussprüfung ist u.a. auch die Abschlussarbeit (Bachelorarbeit,

Diplomarbeit, Masterarbeit). Bisher wurde hier nur eine Wiederholung in den

Prüfungsordnungen festgeschrieben, da es auf eine zweite Wiederholung keinen

Rechtsanspruch gab. Nunmehr müssten auch diese Leistungen zweimal

wiederholbar sein. Entsprechend würde sich auch die Studienzeit verlängern

(Regelstudienzeit + 4 Semester + 1 Jahr für 1.Wiederholung + mindestens 1

Semester für 2. Wiederholung).

Die Abschlussprüfung eines modularisierten Studienganges besteht aus den

Modulprüfungen und (i. d. R.) einer Abschlussarbeit (BA- bzw. MA-Arbeit). Die

Regelungen für die Wiederholung von Prüfungen in § 35 betreffen somit alle

Bestandteile der Abschlussprüfung und (soweit es sie gibt) der Zwischenprüfung.

2. Wiederholungsfrist und Beurlaubung Die Festlegung, dass die 2.

Widerholungsprüfung zum nächstmöglichen Prüfungstermin zu erfolgen hat, wirft die

Frage auf, ob sich der Prüfungstermin hinausschiebt, wenn sich der Student nach der

1. Widerholungsprüfung zunächst erst einmal für ein Semester beurlauben lässt. In

der Beurlaubung kann er Prüfungsleistungen erbringen, ist aber dazu nicht gesetzlich

verpflichtet.

Darüber ist im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Der

Student kann nur auf Antrag und bei Nachweis eines wichtigen Grundes beurlaubt

werden. Liegt ein solcher Grund nicht vor, ist der Antrag abzulehnen. Wird er

beurlaubt, ist er für die Beurlaubungszeit vom Ablegen der Prüfung freigestellt, er

kann sie jedoch - im Einvernehmen mit der Hochschule - freiwillig ablegen.

  • Frage: Zu § 35 Abs. 5

Es ist nicht geregelt, wie oft ein und dieselbe Prüfung im Freiversuch abgelegt

werden kann. Beispiel: Gemäß Prüfungsordnung ist die Modulprüfung "X" im 6.

Semester abzulegen. Der Student legt die Prüfung im 4. Semester ab und besteht

diese nicht. Im anschließenden Urlaubssemester nimmt er noch einmal an der

Prüfung teil. Da er auch diese Prüfung vor dem 6. Semester abgelegt hat, wäre es

auch hier ein Freiversuch. Damit hat der Student für dieselbe Prüfung 2 Freiversuche

unternommen. Das Gesetz schließt das nicht aus, sieht aber auch kein Ermessen für

die Hochschulen vor.

  • Antwort:

Es ist nicht geregelt, wie oft ein und dieselbe Prüfung im Freiversuch abgelegt

werden kann. Beispiel: Gemäß Prüfungsordnung ist die Modulprüfung "X" im 6.

Semester abzulegen. Der Student legt die Prüfung im 4. Semester ab und besteht

diese nicht. Im anschließenden Urlaubssemester nimmt er noch einmal an der

Prüfung teil. Da er auch diese Prüfung vor dem 6. Semester abgelegt hat, wäre es

auch hier ein Freiversuch. Damit hat der Student für dieselbe Prüfung 2 Freiversuche

unternommen. Das Gesetz schließt das nicht aus, sieht aber auch kein Ermessen für

die Hochschulen vor.

"Freiversuch" ist das Ablegen einer Prüfung vor dem Prüfungstermin gemäß

Prüfungsordnung.

  • Frage:

Wie ist § 35 Abs. 7 Satz 1 SächsHSG zu verstehen? Wenn eine Modulprüfung eine

Hochschulabschlussprüfung ist (so geht es aus § 36 Abs. 3 Satz 4 hervor), muss

dann jede einzelne Prüfungsleistung der Modulprüfung von ihrem ersten

Prüfungsversuch an von zwei Prüfern bewertet werden? Oder genügt es, wenn

lediglich die zweite Wiederholungsprüfung von zwei Prüfern bewertet wird?

  • Antwort:

Als Hochschulabschlussprüfung gilt jede Prüfung, ohne deren Bestehen der

Studienabschluss nicht erworben werden kann. Sie umfasst z. B. in modularisierten

Studiengängen u.a. die Modulprüfung in jedem Modul, das nach der Studienordnung

absolviert werden muss ("Pflichtmodule"), darüber hinaus die Bachelor-, Master- oder

Diplomarbeit sowie ggf. weitere Bestandteile. Im Hinblick auf den mit dem

"Zweiprüferprinzip verbundenen Aufwand für die Hochschulen wurde im SächsHSG

die Formulierung "werden in der Regel von 2 Prüfern bewertet" gewählt.

Hochschulabschlussprüfungen sind somit zwar grundsätzlich von zwei Prüfern

abzunehmen, begründete Ausnahmen werden aber zugelassen. Ob eine konkrete

Prüfung als Ausnahme gelten kann, ist im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen

zu entscheiden. Soweit der Senat dies für erforderlich hält, kann er Rahmenvorgaben

festlegen. Die von den Hochschulen befürchtete übergroße Zunahme von

Prüfungsbeteiligungen für die Hochschullehrer tritt nur dann ein, wenn keine

sachgerechte Modularisierung und keine richtige Ausgestaltung der Modulprüfungen

vorgenommen wurden. Die ideale Modulprüfung besteht aus drei Teilen (A, B, C),

wobei im Normalfall eine einzige nicht ausreichende Leistung, etwa im Teil B, durch

gute bzw. befriedigende Leistungen in einem Teil der Teile A oder C ausgeglichen

werden kann. In so einem Fall müssen nicht zwei Prüfer bei den drei Teilen A, B und

C eingesetzt werden, da ja das Nichtbestehen des einen Prüfungsteiles B für sich

genommen noch keinerlei Wirkung entfaltet. Zwei Prüfer sind dagegen bei der 1.

Wiederholungsprüfung und der 2. Wiederholungsprüfung zwingend erforderlich und

bei Modulprüfungen, die (was es eigentlich nur in Ausnahmefällen geben sollte) z.B.

nur aus einer einzigen Klausur oder einer einzigen mündlichen Prüfung bestehen.

  • Frage:

Aus § 35 Abs. 3 SächsHSG ergibt sich, dass in modularisierten

Diplomstudiengängen keine Zwischenprüfung mehr stattfindet. Müssen dann alle

Modulnoten des Grundstudiums neben den Modulnoten des Hauptstudiums in die

Endnote eingehen?

  • Antwort:

Nach § 36 Abs. 3 Satz 4 SächsHSG sind es die Modulprüfungen, die zum

Hochschulabschluss führen. Das Nähere regelt die Prüfungsordnung, dazu gehört

auch die Festlegung, welche Modulnoten in die Abschlussnote eingehen. Das

bedeutet, für die Fachschaftswahl hält der Gesetzgeber auch die mittelbare Wahl für

zulässig. Eine entsprechende Regelung findet sich demgegenüber in § 50 nicht.

  • Frage:

Laut § 35 Abs. 3 und 4 ist eine zweite Wiederholungsprüfung nur auf Antrag zum

nächstmöglichen Zeitpunkt möglich. Wir handhaben es jetzt so, wenn nach einer 4

Wochenfrist kein Antrag vorliegt erfolgt eine Mahnung mit einer Zweiwochenfrist und

darauf folgend Exmatrikulation wegen fehlender Voraussetzungen für eine

Fortsetzung des Studiums. Der Prüfungsanspruch bleibt allerdings erhalten.

  • Antwort:

Gegen die beschriebene Handhabung bestehen keine Einwände. Der

Prüfungsanspruch bleibt allerdings nur bis zum nächstmöglichen Prüfungstermin

erhalten, der möglichst früh, jedoch nicht später als am Ende des folgenden

Semesters liegen sollte

§ 36 Studienordnungen[Bearbeiten]

  • Frage:

An der Universität ... wurden sogenannte Eignungsfeststellungsordnungen als

besonderes Zugangskriterium erlassen. Diese haben den Ursprung in der

Studienordnung, wobei etwaige Regelungen zur Zulassung zum Studiengang, auch

aus fachspezifischer Sicht, durch diese gesonderten Ordnungen geregelt werden.

Bisher hat der Akademische Senat neben Studien- und Prüfungsordnungen auch

diese Eignungsfeststellungsordnungen (EfO) genehmigt. Mit dem neuen SächsHSG

weigert sich die Verwaltung, dem Senat diese EfO zur Stellung vorzulegen, da nicht

explizit im SächsHSG geregelt sei, dies zu tun. Gibt es hier einen Widerspruch zu §

36 (2) Satz 1, wenn entsprechende Regelungen aus der Studienordnung in die EfO

verlagert werden?

  • Antwort:

Die Antwort auf diese Frage hängt von der speziellen Art der

Eignungsfeststellungsordnung ab. Sofern es sich dabei um eine Ordnung handelt,

die ausschließlich Angelegenheiten einer Fakultät betrifft, ist sie vom Fakultätsrat zu

erlassen; trifft es hingegen Rahmenfestlegungen, die fakultätsübergreifend angelegt

sind, ist der Senat zuständig. Die vorgelegten Informationen legen nahe, dass die

Eignungsfeststellungsordnung für einen einzelnen Studiengang erlassen wird. In

diesem Falle wäre sie von der für den Studiengang zuständigen Fakultät zu erlassen,

weitere Fakultäten, die an diesem beteiligt sind, sind dazu anzuhören.

  • Frage:

Nach §36 (3) S.5 sind für modularisierte Studiengänge Modulbeschreibungen zu

erstellen und der Studienordnung als Anlage beizufügen. Wird die Hochschule dieser

Forderung gerecht, wenn sie in die Studienordnungen einen Verweis auf die

Homepage der Universität aufnimmt und diese nicht explizit als Anlage aufnimmt?

  • Antwort:

Hierbei handelt es sich nicht um eine rechtliche Frage, sondern um die Praxis des

Vollzugs des Gesetzes. Die Universität muss sicherstellen, dass die

Modulbeschreibung jedem Studenten auf einem allgemein üblichen Weg zugänglich

ist. Sollte das durch den Hinweis auf die Homepage der Universität erreicht werden,

bestehen gegen dieses Verfahren keine Bedenken.

§ 40 Promotion[Bearbeiten]

  • Frage:

Gemäß § 40 Abs. 3 Satz 4 SächsHSG wird die Dissertation von 2 Hochschullehrern

bewertet (bisher: drei Gutachter, die mehrheitlich Hochschullehrer sein müssen und

von denen mindestens einer nicht der verleihenden Hochschule angehören darf). Bei

den Hochschullehrern handelt es sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsHSG um

Professoren und Juniorprofessoren. Kommen hier auch Hochschullehrer anderer

Hochschulen in Betracht? Ist es richtig, dass nach der neuen Regelung

Privatdozenten, außerplanmäßige Professoren, Honorarprofessoren und Professoren

im Ruhestand grundsätzlich nicht mehr Gutachter einer Dissertation sein dürfen?

  • Antwort:

Als Gutachter kommen Professoren und Juniorprofessoren der eigenen oder einer

anderen Hochschule in Betracht, soweit sie den erforderlichen fachlichen

Anforderungen genügen. Privatdozenten, außerplanmäßige Professoren,

Honorarprofessoren und Professoren im Ruhestand kommen in Betracht, sofern sie

über die Rechte eines Hochschullehrers verfügen.

§ 41 Habilitation[Bearbeiten]

  • Frage:

Wie ist mit den noch nicht abschließend entschiedenen Anträgen auf Erteilung der

Lehrbefugnis von Habilitanden aus dem Jahr 2008 umzugehen?

Dies betrifft Personen, welche zum 01.01.2009 noch keine Privatdozentur inne

hatten. Gilt für diese Antragsteller aus Billigkeitsgründen noch die alte Rechtslage,

nach welcher die Lehrbefugnis abgekoppelt von der Habilitation in einem separaten

Verfahren verliehen wurde und zudem die Möglichkeit der Ernennung zum

Privatdozenten bestand, oder sind diesbezüglich die neuen Regelungen des

SächsHSG anzuwenden? Nach der neuen Rechtslage besteht im Vergleich zur alten

Rechtslage nur noch die Möglichkeit, dass der Doktorgrad entweder um den Zusatz

"Privatdozent" oder den Zusatz "habil." ergänzt wird.

  • Antwort:

Wie ist mit den noch nicht abschließend entschiedenen Anträgen auf Erteilung der

Lehrbefugnis von Habilitanden aus dem Jahr 2008 umzugehen?

Dies betrifft Personen, welche zum 01.01.2009 noch keine Privatdozentur inne

hatten. Gilt für diese Antragsteller aus Billigkeitsgründen noch die alte Rechtslage,

nach welcher die Lehrbefugnis abgekoppelt von der Habilitation in einem separaten

Verfahren verliehen wurde und zudem die Möglichkeit der Ernennung zum

Privatdozenten bestand, oder sind diesbezüglich die neuen Regelungen des

SächsHSG anzuwenden? Nach der neuen Rechtslage besteht im Vergleich zur alten

Rechtslage nur noch die Möglichkeit, dass der Doktorgrad entweder um den Zusatz

"Privatdozent" oder den Zusatz "habil." ergänzt wird.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Antragstellung. Sofern bei einem Antragsteller vor

Inkrafttreten des SächsHG die Voraussetzungen für den Antrag auf Erteilung der

Lehrbefugnis erfüllt waren und er den Antrag auch vor dem 01.01.2009 gestellt hat,

besteht für ihn Vertrauensschutz, so dass das Verfahren nach den Regeln des

SächsHG zu Ende zu führen ist. In diesem Falle kann dem Doktorgrad der Zusatz

"habil." angefügt und außerdem der Titel "Privatdozent" geführt werden. In allen

anderen Fällen ist das SächsHSG anzuwenden. In diesen Fällen kann entweder der

Doktorgrad um den Zusatz "habil." ergänzt oder der Titel "Privatdozent" geführt

werden, das regelt die Habil-Ordnung.

  • Frage:

Nach § 41 Abs. 2 Satz 4 SächsHSG kann der Doktorgrad nach erfolgreicher

Habilitation um den Zusatz "PD" (Privatdozent) oder den Zusatz "habil." ergänzt

werden. Nach der bisher üblichen Praxis wurde mit der Habilitation der Zusatz

"habil." vergeben; anschließend konnte die Lehrbefugnis verliehen und damit

zusätzlich die Bezeichnung Privatdozent geführt werden. Bedeutet die neue

Formulierung, dass die Zusätze zukünftig alternativ zu vergeben sind und ist diese

Entscheidung durch die Fakultät in ihrer Habilitationsordnung oder vom Habilitanden

selbst zu treffen?

  • Antwort:

Der Zusatz kann nur alternativ vergeben werden. Welcher Zusatz Verwendung findet,

kann die Fakultät in ihrer Habilitationsordnung entsprechend der jeweiligen

Fachkultur festlegen.

§ 42 Graduiertenstudium, Meisterschülerstudium[Bearbeiten]

  • Frage: (siehe auch § 114)

Im Zusammenhang mit dem neuen SächsHSG sind in unserer Bologna-

Arbeitsgruppe spezielle Fragen zum Meisterschülerstudium entstanden, die ich Ihnen

im Folgenden kurz darstellen möchte:

1. Gem. § 114 Abs. 15 SächsHSG sind Studiengänge, die nicht mit einer staatlichen

oder kirchlichen Prüfung abschließen, zu modularisieren.

Gem. § 32 Abs. 1 SächsHSG ist ein Studiengang ein durch eine Studienordnung und

eine Prüfungsordnung geregeltes Lehrangebot, welches in der Regel zu einem

berufsqualifizierenden Abschluss führt.

2. Wie an den meisten anderen Hochschulen wird an der HMT bislang das

Meisterklassenstudium durch eine Studienordnung geregelt und mit einem

Meisterklassenexamen abgeschlossen, welches durch eine entsprechende

Prüfungsordnung geregelt ist.

Insoweit liegt die Studiengangseigenschaft des Meisterklassenstudiums und eine

entsprechende Modularisierungsverpflichtung nahe.

3. Zweifel bezüglich der Studiengangseigenschaft ergeben sich jedoch aus der

Definition des Meisterschülerstudiums im SächsHSG. Gemäß § 42 Abs. 5

SächsHSG wird das Meisterschülerstudium ausschließlich über eine Studienordnung

definiert. Der Abschluss des Studiums soll "mit öffentlichen Präsentationen der

künstlerischen Fähigkeiten oder einer künstlerischen Arbeit" erfolgen. Eine

Prüfungsordnung ist hierbei im Gegensatz zu dem gleichfalls in § 42 SächsHSG

geregelten Promotionsstudium (hier "Studien- und Promotionsordnung") nicht

vorgesehen.

  • Antwort:

§ 114 Abs. 15 gilt für die Gestaltung des Meisterschülerstudiums im Neuen

Sächsischen Hochschulgesetz (SächsHSG) nicht. Dies folgt schon aus der Stellung

der Regelungen zum Meisterschülerstudium in § 42 SächsHSG. Die Herausnahme

der speziellen diesbezüglichen Regelungen aus §§ 32 bis 36 SächsHSG und die

Verortung in § 42 SächsHSG führt dazu, dass die in § 32 Abs. 5 Satz 1 niedergelegte

Modularisierungspflicht, auf die auch § 114 Abs. 15 SächsHSG Bezug nimmt, für ein

Meisterschülerstudium nicht gilt. Das bedeutet: In der nach § 42 Abs. 5 von der

Hochschule zu erlassenden Studienordnung kann die Hochschule auch die

Modularisierung dieses Studiums regeln, wenn sie dies für sachdienlich hält. In

gleicher Weise bleibt es der Hochschule überlassen, das Meisterschülerstudium

auch als Studiengang auszubilden, wie dies aus der Ermessensbestimmung in § 42

Abs. 5 SächsHSG folgt.

  • Frage:

Die Hochschule ... prüft gerade die Einrichtung eines Graduiertenstudiengangs für

Promovenden. Nachdem in einer Besprechung mit den Kanzlern zur Umsetzung des

neuen Hochschulgesetzes im Dezember 2008 von Vertretern Ihres Hauses vermittelt

wurde, in § 42 Abs. 2 SächsHSG sei bewusst keine Exmatrikulationsmöglichkeit für

Langzeitstudenten aufgenommen worden; infolgedessen bestehe gegen diese keine

gesetzliche Handhabe, zumal das Graduiertenstudium studiengebührenfrei ist, hat

die Promotionskommission folgende Vorschläge zur Verhinderung eines

Langzeitstudiums an mich herangetragen. Da die Hochschule unsicher ist, ob diese

mit dem neuen Sächsischen Hochschulgesetz vereinbar sind, bitte ich dies zu

prüfen:

1) Aufnahme einer Regelung in die Studienordnung des Graduiertenstudiengangs

oder die Immatrikulationsordnung der Hochschule ..., die die Zulassung oder notfalls

Immatrikulation von Studienbewerbern ausschließt, die bereits (6 Semester) als

Promovenden (an der Hochschule ...) immatrikuliert waren (Klammerzusätze

fakultativ in dem Sinne, dass sie dann, wenn sich daraus die fehlende Vereinbarkeit

mit dem Gesetz ergeben sollte, einzeln oder beide wegfallen könnten). Hintergrund

dieses Vorschlags: § 6 Abs. 9 Promotionsordnung der Hochschule ... enthält die

Regelung, dass Promovenden bis zu 6 Semester immatrikuliert werden können. Von

dieser Regelung wurde in den letzten Jahren in einer Reihe von Fällen Gebrauch

gemacht. Nachdem Ihr Haus beanstandet hatte, dies sei ohne eingerichteten

Graduiertenstudiengang nicht zulässig, hat die Hochschule die Immatrikulation aller

Betroffenen mit Wirkung zum jeweiligen Ende des 6. Semesters zurückgenommen.

Alle Bescheide sind bestandskräftig. Es soll verhindert werden, dass die gleichen

Personen in einen künftigen Graduiertenstudiengang aufgenommen werden und

damit weitere Jahre als Promovenden eingeschrieben sind.

2) Aufnahme einer Regelung in die Studienordnung des Graduiertenstudiengangs,

die regelt, dass das Graduiertenstudium nach 6 Semestern endet, und zwar

unabhängig vom Abschluss der Promotion. Die Promotionskommission verspricht

sich davon, dass nach Ablauf der 6 Semester eine Exmatrikulation auf der Grundlage

von § 21 Abs. 2 Nr. 3 SächsHSG möglich wäre.

  • Antwort:

Die ins Auge gefassten Regelungen in der Studienordnung sind z. T. rechtswidrig

und jedenfalls zur Verhinderung eines Langzeitstudiums in

Graduiertenstudiengängen nicht geeignet. Auch für einen Graduiertenstudiengang

gilt, dass in die Prüfungsordnung die Regelstudienzeit aufzunehmen ist (§ 34 Abs. 1)

und die möglichen Gründe für eine Exmatrikulation sind in § 21 Abs. 2, 3

abschließend geregelt. Eine Exmatrikulation nach Ablauf der Regelstudienzeit ist

nicht vorgesehen und daher auch nicht möglich.

Für das Promotionsstudium gelten jedoch nicht die gleichen Zugangs- und

Zulassungsvorschriften wie für grundständige Studiengänge. Insbesondere gibt es -

anders als in nicht zulassungsbeschränkten grundständigen Studiengängen - bei

Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen keinen Rechtsanspruch auf die

Immatrikulation. Vielmehr müssen alle Voraussetzungen dafür den Schluss zulassen,

dass der Promotionsstudent den Studienabschluss - die Promotion - tatsächlich

erreichen kann. Das sind einerseits Voraussetzungen, die die Hochschule erfüllen

muss - z.B. muss ein Hochschullehrer benannt sein, der den Doktoranden betreut -

und andererseits muss der Studienbewerber über die erforderliche Qualifikation

verfügen.

Da der Studienabschluss die Promotion ist, sind die dafür geltenden gesetzlichen

Regelungen maßgeblich. Dagegen, dass ungeeignete oder gar als Doktoranden

bereits einmal gescheiterte Bewerber nicht in einen Graduiertenstudiengang

immatrikuliert werden müssen, ist in § 40 SächsHSG Vorsorge getroffen worden.

Nach § 40 Abs. 2 regelt die Promotionsordnung die Zulassung zur Promotion. Die

Promotionsordnung kann insbesondere eine Eignungsfeststellung vorsehen. In

diesem Falle setzt die Zulassung zum Graduiertenstudium eine Befürwortung der

zuständigen Fakultät voraus.

Eine Exmatrikulation aus fachlichen Gründen ist nach den dafür maßgeblichen

Regelungen möglich (§ 21 Abs. 2, 3) möglich. Insoweit kann z.B. die

Prüfungsordnung am Ende des ersten Semesters einen Leistungsnachweis

vorsehen, der für das Bestehen der Abschlussprüfung erforderlich ist. Sollten Zweifel

an der Eignung des Bewerbers bestehen, kann die Immatrikulation auch zunächst

befristet und unter der auflösenden Bedingung des Bestehens dieser Prüfung erteilt

werden.

§ 49 Mitglieder und Angehörige der Hochschulen[Bearbeiten]

  • Frage:

Zu Wählbarkeit von akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Meines

Wissens gab es eine Verordnung oder Richtlinie des SMWK welche besagte, dass

nur wählbar ist, wer einen Arbeitsvertrag über mehr als die Hälfte der Legislatur

besitzt.

  • Antwort:

Das passive Wahlrecht von akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern setzt

voraus, dass diese Mitglieder der Hochschule sind. § 49 Abs. 1 Satz 1 SächsHSG

verlangt, dass diese mind. zu einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit an der

Hochschule beschäftigt sind. Nur dann gehören sie der Mitgliedergruppe der

akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule an und sind gem. §

50 Abs. 4 Satz 1 SächsHSG wählbar.

  • Frage:

Ein gemeinsam berufener Professor hat an der Hochschule ... eine Lehrverpflichtung

von 2 LVS. Die LVS nach DVO beträgt 8 LVS.

Ist der Professor damit Mitglied der Hochschule nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SächsHSG.

Der Paragraph sieht eine Mitgliedschaft vor, wenn die Person mindestens zu einem

Viertel beschäftigt ist. Dabei stellt sich die Frage, was bei Professoren unter

Arbeitszeit zu verstehen ist: Setzt man die LVS-Verpflichtung an, wären gemeinsam

berufene Professoren mit "nur" 2 LVS Mitglieder kraft Gesetz. In diesem Falle könnte

man auf eine Regelung zur Zuerkennung der mitgliedschaftlichen Rechte bei solchen

Personen in der Grundordnung (oder durch Einzelverleihung) verzichten.

  • Antwort:

Ein von der Hochschule und einer Forschungseinrichtung außerhalb der Hochschule

nach § 62 Abs. 1 SächsHSG gemeinsam berufener Professor ist Mitglied der

Hochschule und verfügt über die mitgliedschaftlichen Rechte der Professoren der

Hochschule. Das gilt auch, wenn er aufgrund einer diesbezüglichen Vereinbarung mit

der Hochschule seine Dienstleistungen ganz oder teilweise in der

Forschungseinrichtung erbringt.

§ 50 Mitgliedergruppen[Bearbeiten]

  • Frage:

- Möglichkeit der mittelbaren Wahl für Mitglieder des Erweiterten Senats,

- Können die zusätzlichen Mitglieder des Erweiterten Senats durch ein Gremium

gewählt werden

  • Antwort:

Im Gegensatz zum SächsHG sieht das neue Hochschulgesetz die unmittelbare Wahl

aller Gruppenvertreter in den Organen der Hochschule und der Fakultäten vor. Auf

die Detailregelungen von § 68 SächsHG hinsichtlich des Wahlverfahrens sowie auf

die Vorgaben einer für alle Hochschulen verbindlichen Rahmenwahlordnung

verzichtet, sodass nunmehr jede Hochschule in ihrer Wahlordnung ein ihren

Besonderheiten entsprechendes Wahlverfahren bestimmen kann.

In kleineren Hochschulen dürfte allen Gruppen die unmittelbare Wahl ihrer Vertreter

technisch und organisatorisch ohne weiteres möglich sein. In großen Hochschulen

oder umfangreichen Mitgliedergruppen, etwa der Gruppe der Studenten, kann es

hingegen organisatorischen Schwierigkeiten mit der Wahldurchführung geben. In

diesen Fällen ist es rechtlich zulässig, Wahlkreise zu bilden. Dabei kann sich die

Hochschule an den im staatlichen Bereich für Bundestags- und weitere Wahlen

geltenden Grundsätzen orientieren.

Frage Auslegung § 50:

  • Antwort:

1. Zur Auslegung § 50 Abs. 1 S. 1 SächsHSG

Wie ich in meiner E-Mail vom 29. April dargestellt habe, sieht das Sächsische

Hochschulgesetz die unmittelbare Wahl der Organe der Hochschulen vor. Ihre

Auffassung, "aus ihrer Mitte" heiße nicht "unmittelbar aus ihrer Mitte" teile ich nicht.

Ihre Auffassung wird auch durch § 10 Abs. 2 des Europawahlgesetzes nicht gestützt,

wo lediglich das Verfahren für die Kandidatenaufstellung vorgeschrieben wird, die

mittelbar erfolgen kann. Die Wahl der 99 deutschen Mitglieder des Europaparlaments

erfolgt jedoch nach § 1 des Europawahlgesetzes unmittelbar. Ich bitte Sie, den

Entwurf der Wahlordnung der Universität so abzuändern, dass die Vorgaben des

Sächsischen Hochschulgesetzes erfüllt sind. Soweit die Studentenschaft oder eine

andere Mitgliedergruppe Kandidaten für die Wahl in den jeweiligen Fakultätsrat oder

in den Senat vorschlagen will, steht dem nichts entgegen.

2. Zur Mitwirkung von Außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren im

Promotionsverfahren

Ihre Auffassung zu der im Betreff genannten Angelegenheit teile ich im

Wesentlichen. Hinsichtlich der Promotionsverfahren umfasst der im Gesetz

verwendete Begriff der Mitwirkung vorrangig die wissenschaftliche Betreuung des

Promovenden und die Erstellung des Erstgutachtens der Dissertation; und sofern die

Promotionsordnung ein Rigorosum vorsieht auch die Beteiligung als Prüfer. Die

alleinige Zuweisung dieser Mitwirkungsrechte und -pflichten an die Hochschullehrer

ist Ausdruck der Verantwortung, die die Hochschullehrer für die Sicherung der

Qualität des Doktorgrades sowie für die Förderung des wissenschaftlichen

Nachwuchses zu tragen haben. Die anderweitige Mitwirkungsmöglichkeit von

Außerplanmäßigen Professoren oder Honorarprofessoren, z.B. als Lehrende in

strukturierten Promotionsstudiengängen oder Graduiertenkollegs, wird davon aber

nicht berührt.

  • Frage:

In § 50 Abs. 2 Satz 6 SächsHSG sind die Mitglieder der Hochschule benannt, die

dem Senat kraft Gesetzes lediglich mit beratender Stimme angehören. Handelt es

sich bei dieser Regelung um eine abschließende Aufzählung oder kann die

Hochschule durch Festlegung in der Grundordnung diesen Personenkreis erweitern.

(Speziell geht es hier um die Direktoren von Zentralen Einrichtungen (Bibliothek etc.

und von In-Instituten, die eine vergleichbare Position wie die Dekane innehaben.)

  • Antwort:

Nach § 81 Abs. 2 Satz 6 gehören die Inhaber der dort aufgeführten Ämter - Rektor,

Prorektoren, Kanzler, Dekane und Gleichstellungsbeauftragter der Hochschule - dem

Senat an, sind jedoch nicht stimmberechtigt. Die Aufzählung ist abschließend und

darf in der Grundordnung nicht erweitert werden, da die Hochschule zu der damit

verbundenen Einschränkung des passiven Wahlrechts dieser Hochschulmitglieder

vom Gesetz nicht ermächtigt wird.

Fragen zu §§ 51, Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 4 Satz 1:

Einzelne Hochschulen fragen, ob nach der neuen Gesetzeslage mittelbare Wahlen

zum Senat oder Fakultätsrat gesetzlich zulässig sind oder nicht.

  • Antwort:

Nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SächsHG waren die Senatoren von den Gruppen des Kon-

zils (§ 91 Abs. 1 SächsHG) und damit mittelbar zu wählen. Nach dem SächsHSG gibt

es das Konzil als Organ der Hochschule nicht mehr. Nach § 50 Abs. 4 Satz 1 wählt

jede Mitgliedergruppe aus ihrer Mitte ihre Vertreter in die nach Mitgliedergruppen

zusammen gesetzten Organe der Hochschule. Damit ist die unmittelbare Wahl oder

die Urwahl eindeutig festgelegt. Die Hochschulen sind nicht berechtigt, diese

Festsetzung in ihrer Wahlordnung nach § 51 Abs. 2 abzuändern. Da § 51 Abs. 2 der

Wahlordnung, nur Regelungen zur formellen, nicht aber zum materiellen

Wahlverfahren, zulässt, darf die Wahlordnung ....... demzufolge nur die

Wahlmodalitäten regeln, wie sich aus dem 2. Halbsatz zu § 51 Abs. 2 Satz 1

"insbesondere ............" ergibt. Dass der Gesetzgeber in § 50 Abs. 4 Satz 1

ausschließlich die unmittelbare Wahl der Vertreter der Mitgliedergruppe zulässt, zeigt

auch der Vergleich zu § 26 Abs. 2 Satz 2.

Dort ist für die Wahlen der Studentenschaft nur bei Gliederungen in Fachschaften die

mittelbare Wahl von Mitgliedern des Fachschaftsrates in den Studentenrat

vorgesehen. Für weitere Mitglieder kann die Wahlordnung die Direktwahl zulassen.

Eine entsprechende Regelung findet sich dem gegenüber im § 50 nicht.

§ 51 Wahlen[Bearbeiten]

  • Frage:

Können die zusätzlichen Mitglieder des Erweiterten Senats durch ein Gremium

gewählt werden?

  • Antwort:

Nach § 51 Abs. 1 SächsHSG werden die Mitglieder von Organen der

Selbstverwaltung in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt. In § 51 Abs. 1

SächsHSG ist nicht vorgeschrieben, dass die Wahl "unmittelbar" erfolgen muss (z. B.

wie Art. 38 GG). Dies würde nach dem Wortlaut zunächst dafür sprechen, dass eine

mittelbare Wahl möglich wäre. Allerdings bestimmt § 50 Abs. 1 SächsHSG, dass für

die Wahl ihrer Vertreter in den Organen Gruppen zu bilden sind. Dies wäre m.E. bei

einer Wahl der zusätzlichen Mitglieder des Erweiterten Senates durch ein anderes

Organ der Hochschule nicht umsetzbar, so dass diese Verpflichtung bei einer

mittelbaren Wahl nicht erfüllt werden könnte. Des Weiteren wäre bei einer

mittelbaren Wahl erforderlich, dass das mittelbaren Gremium für die Wahl der

zusätzlichen Mitglieder des Erweiterten Senates gewählt werden, was bei einem im

SächHSG vorgesehenen Organ nicht der Fall wäre. Hätte der Gesetzgeber gewollt,

dass die zusätzlichen Mitglieder im Erweiterten Senat mittelbar gewählt werden

könnte hätte dies geregelt werden müssen. Im Ergebnis ist eine mittelbare Wahl nicht

möglich.

Frage von einigen Hochschulen:

Zu §§ 51 Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 4 Satz 1

Einzelne Hochschulen fragen, ob nach der neuen Gesetzeslage mittelbare Wahlen

zum Senat oder Fakultätsrat gesetzlich zulässig sind oder nicht.

  • Antwort:

Nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SächsHG waren die Senatoren von den Gruppen des Kon-

zils (§ 91 Abs. 1 SächsHG) und damit mittelbar zu wählen. Nach dem SächsHSG gibt

es das Konzil als Organ der Hochschule nicht mehr. Nach § 50 Abs. 4 Satz 1 wählt

jede Mitgliedergruppe aus ihrer Mitte ihre Vertreter in die nach Mitgliedergruppen

zusammen gesetzten Organe der Hochschule. Damit ist die unmittelbare Wahl oder

die Urwahl eindeutig festgelegt. Die Hochschulen sind nicht berechtigt, diese

Festsetzung in ihrer Wahlordnung nach § 51 Abs. 2 abzuändern. Da § 51 Abs. 2 der

Wahlordnung, nur Regelungen zur formellen, nicht aber zum materiellen

Wahlverfahren, zulässt, darf die Wahlordnung ....... demzufolge nur die

Wahlmodalitäten regeln, wie sich aus dem 2. Halbsatz zu § 51 Abs. 2 Satz 1

"insbesondere ............" ergibt. Dass der Gesetzgeber in § 50 Abs. 4 Satz 1

ausschließlich die unmittelbare Wahl der Vertreter der Mitgliedergruppe zulässt, zeigt

auch der Vergleich zu § 26 Abs. 2 Satz 2.

Dort ist für die Wahlen der Studentenschaft nur bei Gliederungen in Fachschaften die

mittelbare Wahl von Mitgliedern des Fachschaftsrates in den Studentenrat

vorgesehen. Für weitere Mitglieder kann die Wahlordnung die Direktwahl zulassen.

Eine entsprechende Regelung findet sich dem gegenüber im § 50 nicht.

§ 54 Beschlüsse[Bearbeiten]

  • Frage

im Zusammenhang mit der Erstellung einer Geschäftsordnung für den Vorläufigen

Senat:

§ 54 Abs. 3 SächsHSG regelt, dass Beschlüsse des Senates ....in Angelegenheiten

der ...., und der *Berufung von Hochschullehrern* der Mehrheit der Stimmen der

Hochschullehrer bedürfen; das wirft die Frage nach der Schlüssigkeit auf:

1. Die *Berufung von Hochschullehrern* ist nicht Gegenstand der Zuständigkeit des

Senates.

2. Die Grundordnung kann allerdings vorsehen, dass im Senat vor Erteilung des

Rufes eine Anhörung durchgeführt wird. Ist die o.g. Bestimmung in diesem Fall dann

so auszulegen, dass die Anhörung einen Beschluss mit der Mehrheit der Stimmen

der HSL erfordert?

  • Antwort:

In Beantwortung Ihrer Frage, die im Zusammenhang mit der Erstellung einer

Geschäftsordnung für den Vorläufigen Senat aufgetreten ist, teilen wir Ihnen

Folgendes mit:

Die Regelung betrifft den Fall, dass die Grundordnung der Hochschule in

Berufungsangelegenheiten eine Anhörung des Senats vorsieht. Ist das nicht der Fall,

geht die Regelung ins Leere.

  • Frage:

Im Zusammenhang mit einem laufenden Berufungsverfahren ist folgende Frage

aufgetreten:

Eine Berufungskommission hat auf der Grundlage externer Gutachten einen

Berufungsvorschlag mit 3 Namen erstellt. Der Fakultätsrat hat diesem

Berufungsvorschlag mit der Mehrheit seiner Mitglieder zugestimmt, allerdings fehlt es

an der gemäß § 54 Abs. 3 SächsHSG erforderlichen Mehrheit der diesem Organ

angehörenden Hochschullehrer.

Der Berufungsvorschlag ist dem Rektor zugeleitet worden, um gemäß der

Bestimmung in der Vorläufigen Grundordnung vor Ruferteilung den Senat

anzuhören.

Nun stellt sich die Frage,

- ob bei Nichtvorliegen der Voraussetzung des § 54 Abs. 3 (Mehrheit der

Hochschullehrer im Fakultätsrat) das Berufungsverfahren zu beenden ist,

- ob der Rektor gem. § 60 Abs. 4 Satz 4 die Kompetenz hat, gemäß dem vorgelegten

Berufungsvorschlag zu berufen.

Das Problem liegt darin, dass der Fakultätsrat keinen Berufungsvorschlag

beschlossen hat (der Fakultätsrat hat den Beschluss der Berufungskommission nicht

bestätigt; d.h. er hat den Berufungsvorschlag abgelehnt), von dem der Rektor gem. §

60 Abs. 4 Satz 4 abweichen könnte.

Es spricht aber unsererseits vieles dafür, dass das Verfahren damit nicht beendet ist

und der Rektor trotz Nichtvorliegens eines Berufungsvorschlages des Fakultätsrates

berufen kann, denn:

Wenn der Rektor von einem vom Fakultätsrat beschlossenen Berufungsvorschlag

abweichen darf, dann muss der Rektor erst recht gemäß einem von der

Berufungskommission erstellten und vom Fakultätsrat abgelehnten

Berufungsvorschlag berufen können. Ansonsten könnte der Fakultätsrat verhindern,

dass der Rektor vom Vorschlag abweicht, in dem der Fakultätsrat keinen Vorschlag

vorlegt.

Nach Erörterung eines Mitgliedes des Rektorates mit dem Fakultätsrat liegen im

vorliegenden Fall keine begründeten Zweifel an der Eignung des/der

Vorgeschlagenen vor.

  • Antwort:

Nach § 60 Abs. 4 SächsHSG beschließt der Fakultätsrat innerhalb eines Monats mit

doppelter Mehrheit über den von der Berufungskommission vorgelegten

Berufungsvorschlag und leitet seinen Beschluss an den Rektor weiter. Ein solcher

Beschluss wurde nicht gefasst, da weder für die Annahme noch für die Ablehnung

des Berufungsvorschlags eine Mehrheit der dem Fakultätsrat angehörenden

Hochschullehrer zustande gekommen ist. Der vorgelegte Beschluss ist somit

rechtswidrig und nach § 83 Abs. 4 Satz 1 vom Rektorat zu beanstanden. Weiter kann

das Rektorat die Fakultät unter Fristsetzung anweisen, einen gesetzeskonformen

Beschluss vorzulegen. Kommt die Fakultät der Anordnung nicht nach, kann das

Rektorat nach § 84 Abs. 4 Satz 4 den erforderlichen Beschluss im Wege der

Ersatzvornahme fassen. Es wird angeregt, vor Erlass der o.g. Anordnung dem Senat

die Möglichkeit einer Streitschlichtung einzuräumen mit dem Ziel, die Blockade

aufzuheben und auf die Erfüllung von Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung

hinzuwirken.

  • Frage:

Welche Rechte hat ein einzelnes Senatsmitglied in Hinblick auf die Vorbereitung der

Sitzung? Kann es die ordnungsgemäße und vollständige Vorlage von

Beschlussvorlagen verlangen, auch wenn es sich "nur" um den Fall des Herstellens

eines Benehmens (z.B. Studienordnungen) handelt? In welcher Frist muss zum

Senat geladen werden und welche Unterlagen müssen zur Verfügung stehen, damit

nach § 54 (1) SächsHSG ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurde? Auf welchen

Personenkreis bezieht sich § 81 (5)? (Bedarf es eines Beschlusses des Senats, dass

ein Bericht oder Auskunft erteilt wird, oder genügt hier auch das Verlangen eines

Senatsmitglieds?)

  • Antwort:

Die Frage lässt sich nicht detailliert und erschöpfend beantworten. Die Angelegenheit

kann zudem nicht vom SMWK im Wege der Aufsicht geregelt werden, vielmehr sollte

darüber ein Einvernehmen zwischen Senat und Verwaltung erreicht werden, ggf.

schrittweise. Welche Informationen zur Vorbereitung eines Tagesordnungspunktes

bereitzustellen sind, muss grundsätzlich in jedem Einzelfall festgelegt werden. Dabei

sind die Anforderungen an den Umfang der bereitgestellten Informationen einerseits

und der dafür erforderliche Aufwand andererseits gegeneinander abzuwägen.

Natürlich müssen allen Mitgliedern diejenigen Informationen zugänglich sein, die eine

Entscheidung in der Sache ermöglichen. Das gilt auch dann, wenn nur ein

Benehmen herzustellen ist. Ist ein Sachverhalt nicht allgemein bekannt oder

jedermann zugänglich, aber für alle Mitglieder wichtig, wird er in der Sitzungsvorlage

zu erläutern sein. Aber dafür, was "für alle Mitglieder wichtig" ist, gibt es kein

objektives Maß. Was für das einzelne Mitglied wichtig ist, hängt von vielen

Umständen ab, auch von dessen individuellen Auffassungen. Ausreichend ist, wenn

Tagesordnung und Sitzungsunterlagen so rechtzeitig zur Verfügung stehen, dass

jedes Mitglied ergänzende Informationen einholen kann, soweit diese mit

vertretbarem Aufwand erteilt werden können. I. Ü. steht es dem Senat frei, für

besondere oder häufig auftretende Fälle in Abstimmung mit dem Rektorat

Grundsätze für die Informationsbereitstellung in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

Was § 81 Abs. 5 SächsHSG anbelangt, so wird dort eine Pflicht des Rektorats

gegenüber dem Senat (als Organ) normiert, nicht aber gegenüber dem einzelnen

Senator; die Anforderung ist also nur aufgrund eines Senatsbeschlusses bindend.

Das Rektorat kann aber, wenn das mit vertretbarem Aufwand möglich ist, ohne

gesetzliche Verpflichtung auch einzelnen Mitgliedern der Universität auf deren

begründete Anfrage eine persönliche Auskunft erteilen.

  • Frage:

Das SächsHSG sieht vor, dass der Studentenrat Näheres durch Ordnungen regelt.

Die sind u.a. Geschäfts-, Grund-, Beitrags-, Finanz-, Wahlordnung und andere.

Das SächsHG (alt) sah hierfür i. d. R. ein Quorum von einer 2/3 Mehrheit vor.

Diese Regelung findet sich nicht mehr im SächsHSG. Nach unserer

Rechtsauffassung ist folglich eine einfache Mehrheit ausreichend.

Kann dies bestätigt werden?

Kommentar: Die 2/3 kommen auf Grund der spezifischen Situation

(Amtsverlängerung sowie Prüfungszeit bzw. Vorlesungsfreie Zeit) nicht mehr

Zustande und folglich würde dies zu Problem bei Fristen etc. führen.

Wenn eine einfache Mehrheit ausreichend ist, könnte diese dann durch eine alte

Ordnung des Studentenrates in der ein höheres Quorum steht als nicht mehr

ausreichend verstanden werden?

Antwort zu §§ 54 Abs. 2, 26,27,29:

Beschlüsse werden nach § 54 Abs. 2 SächsHSG mit der Mehrheit der Stimmen der

Anwesenden gefasst, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Da das Gesetz

für von der Studentenschaft zu erlassende Ordnungen keine andere Bestimmung

trifft, werden auch der Beschluss über die Ordnung nach § 27 Abs. 1 SächsHSG

sowie Beschlüsse über andere Ordnungen mit der Mehrheit der Stimmen der

Anwesenden gefasst.

Die Studentenschaft regelt ihre Angelegenheiten als rechtsfähige Teilkörperschaft

der Hochschule durch Ordnung nach § 27 Abs. 1 SächsHSG, darüber hinaus erlässt

sie eine Wahlordnung (§§ 26 Abs. 1 SächsHSG) sowie eine Beitragsordnung, die der

Genehmigung des Rektorats bedarf (§ 29 Abs. 1 SächsHSG). Weitere Ordnungen

kann sie erlassen, soweit sie dazu durch die Ordnung nach § 27 Abs. 1 SächsHSG

ermächtigt ist.

§ 55 Gleichstellungsbeauftragte[Bearbeiten]

  • Frage:

Zu § 55 Abs. 1: In der praktischen Umsetzung des Wahlablaufes ergibt sich die

Frage, ob der Gleichstellungsbeauftragte und sein Stellvertreter in einem Wahlgang

gewählt werden, d.h. die Kandidaten stehen alle auf einem Stimmzettel und der

Bewerber mit den meisten Stimmen wird der Gleichstellungsbeauftragte und der

Zweitplazierte wird Stellvertreter. Die übrigen Kandidaten sind, sofern sie wenigstens

eine Stimme erhalten haben, Ersatzvertreter. Bei Ausscheiden des

Gleichstellungsbeauftragten aus seinem Amt, rückt der Stellvertreter nach und für ihn

müsste ein Ersatzvertreter als Stellvertreter neu benannt werden, oder werden der

Gleichstellungsbeauftragte und der Stellvertreter mit getrennten Stimmzetteln

gewählt?

  • Antwort:

Eine gesetzliche Regelung dazu ist entbehrlich. Sofern die Hochschule dies für

erforderlich hält, kann dies in der Wahlordnung geregelt werden. Anderenfalls regelt

es jede Fakultät in ihrer Fakultätsordnung.

§ 56 Öffentlichkeit, Verschwiegenheit[Bearbeiten]

  • Frage:

Unter welchen Umständen kann eine Sitzung in nicht-öffentlicher Sitzung geführt

werden? Sollten etwaige Forschungsanträge bei der DFG oder beim BMBF darunter

fallen? Gehören Beratungen zu Berufungsverfahren oder die Verleihung von

Ehrentiteln in den nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung?

  • Antwort:

Soweit Personalangelegenheiten behandelt werden, regelt § 56 Abs. 2, dass dies in

nichtöffentlicher Sitzung geschieht. Dies dürfte insbesondere bei Berufungsverfahren

und Ehrentiteln der Fall sein. Weitere Einzelheiten kann die Grundordnung regeln.

§ 60 Berufung von Professoren[Bearbeiten]

  • Frage:

1. Zusammensetzung der Berufungskommission: Die Zusammensetzung von

Berufungskommissionen wurde in § 60 Abs. 2 SächsHSG neu geregelt,

insbesondere dürfen die Professoren nur noch über die Mehrheit von einem Sitz

verfügen und es muss auch die Mitgliedergruppe der sonstigen Mitarbeiter

angemessen vertreten sein.

Noch vor Inkrafttreten des SächsHSG wurde über die Wiederzuweisung und -

besetzung einer Professorenstelle an einer Fakultät der Hochschule ... positiv

entschieden und eine Berufungskommission nach den Bestimmungen des zu diesem

Zeitpunkt geltenden SächsHG eingesetzt. Die Fakultät teilt nun mit, dass die

Zusammensetzung der Kommission geändert werden soll, da sich der Austausch des

externen Mitgliedes der Kommission (Professor) erforderlich macht. Die Kommission

hat bislang noch nicht getagt, da sich das Verfahren noch im Stadium der

Ausschreibung befindet. Gemäß § 114 Abs. 11 SächsHSG bleiben die bestehenden

Berufungskommissionen weiter im Amt. Es ist jedoch die Frage aufgetreten, ob im

Zusammenhang mit der Entscheidung über die geänderte Zusammensetzung der

Kommission nun die neuen Bestimmungen des § 60 Abs. 2 SächsHSG zu beachten

und die Kommission dementsprechend um weitere Mitglieder "aufzustocken" ist. Wir

möchten dies verneinen und lediglich den Austausch des einen Mitgliedes

vornehmen, da es sich grundsätzlich um eine noch nach dem SächsHG gebildete

Kommission handelt, möchten diese Problematik zur Vermeidung von

Verfahrensfehlern mit dem SMWK abstimmen.

2. Begründung eines Berufungsvorschlages: Wie auch nach dem bisherigen

SächsHG wird ein Berufungsvorschlag auf der Grundlage von Gutachten und einer

vergleichenden Würdigung der Eignung der Bewerber erstellt. Gemäß § 60 Abs. 3

Satz 7 SächsHSG muss die Begründung des Berufungsvorschlages die Bewertung

der Lehrleistung und der Forschungs- oder künstlerischen Leistung sowie der

Lehrevaluationen enthalten. Soll dieser Satz 7 generell für alle Berufungsvorschläge

oder lediglich für den Fall einer Hausberufung oder die in § 60 Abs. 3 Satz 6

SächsHSG genannten Fälle Anwendung finden? Zwar werden in den Gutachten

sowie in der Begründung des Berufungsvorschlages grundsätzlich die Lehr- und

Forschungsleistungen der Listenkandidaten bewertet, eine Bewertung von

Lehrevaluationen ist jedoch mangels entsprechender Angaben der Bewerber in den

Bewerbungsunterlagen nur selten möglich, so dass eine Bewertung von

Evaluationsergebnissen i.d.R. nur im Falle der Einschätzung von bereits an der

Hochschule tätigen Personen vorgenommen werden kann. Entsprechende Hinweise

des SMKW zur Umsetzung dieser Vorgabe wären sehr hilfreich.

  • Antwort:

Die Professoren verfügen in der Berufungskommission über die Mehrheit von einem

Sitz, die anderen Mitgliedergruppen sollen "angemessen" vertreten sein. Das heißt,

dass die Gruppen der Studenten und der Wissenschaftlichen Mitarbeiter in jeder

Berufungskommission, die Gruppe der sonstigen Mitarbeiter dann vertreten ist, wenn

dafür ein sachlicher Grund besteht. (Das kann z. B. der Fall sein, wenn die Professur

wesentlich durch Praktika in Labors oder Versuchsfeldern - deren Betreuung

sonstigen Mitarbeitern obliegt - geprägt ist. In anderen, z. B.

geisteswissenschaftlichen und anderen "rein theoretischen" Fächern kann hingegen

ein solcher Sachgrund fehlen und daher die Mitwirkung der Gruppe der sonstigen

Mitarbeiter entbehrlich sein.) Der Auffassung, dass die bestehende

Berufungskommission unverändert weiterarbeiten kann, stimme ich zu. § 114 Abs.

11 ist darauf ausgerichtet, den Abschluss bereits laufender Berufungsverfahren nicht

zu verzögern und steht diesbezüglich mit Sinn und Zweck der Regelungen des § 60

im Einklang. Eine Neukonstituierung der Kommission wäre allenfalls dann nötig,

wenn sie rechtsmissbräuchlich zustande gekommen wäre. Also etwa dann, wenn sie

erst nach dem 14. Dezember gebildet worden wäre, als der Landtag das neue

Gesetz bereits verabschiedet hatte. Die Bewertung der Lehrleistung unter

Einbeziehung der Lehrevaluationen wurde neu in das Gesetz aufgenommen, um den

Stellenwert der Lehre bei der Berufung von Professoren zu erhöhen. Sie dient somit

der Verbesserung der Qualität der Lehre und ist ab sofort in jedem Falle in die

Begründung des Berufungsvorschlags aufzunehmen. Soweit der

Berufungskommission in einem laufenden Verfahren noch keine Erkenntnisse

darüber vorliegen, muss sie diese so noch einholen. Künftig sollten Bewerber bereits

in der Ausschreibung darauf hingewiesen werden, dass Ergebnisse der

Lehrevaluationen vorzulegen sind.

  • Frage:

§ 60 Abs. 2 Satz 3 SächsHSG regelt, dass in der Berufungskommission die

Professoren über die Mehrheit von einem Sitz verfügen müssen und die dort

genannten Mitglieder angemessen zu vertreten sind. Die Berufungskommission, die

vorliegend betroffen ist, ist derzeit mit 5 Professoren, 2 Akademischen Mitarbeitern

und 1 Studenten zusammengesetzt. Die Studierendenvertreter sind der Ansicht, dass

hier noch ein Student nachgewählt werden müssen, damit eine angemessene

Vertretung dieser Gruppe gegeben ist.

Ich vertrete die Auffassung, dass die Regelung über die Zusammensetzung der

Berufungskommissionen für die Kommissionen anzuwenden ist, die ab dem

01.01.2009 eingesetzt werden. Dies ergibt sich zum einen aus § 114 Abs. 11

SächsHSG, wonach die Regelung, dass bestimmte Ausschüsse und Kommissionen

der dort genannten Gremien mit der Konstituierung der Gremien nach dem

SächsHSG aufgelöst sind, für Berufungskommissionen nicht gilt. Zum anderen

wurden diese Berufungskommissionen nicht unter der Geltung des SächHSG

eingesetzt, wie dies § 60 Abs. 2 Satz 1 SächsHSG im Zusammenhang mit den

Vorgaben zur Besetzung (§ 60 Abs. 2 Satz 2 SächsHSG) regelt, sondern unter

Geltung der Vorgaben des SächsHG. Vor dem 01.01.2009 zusammengesetzte

Berufungskommissionen bleiben somit in ihrer aktuellen Zusammensetzung

bestehen.

Da die Studierendenvertreter eine entschieden andere Auffassung vertreten und im

Falle der Nichtbeachtung der Vorschrift über die Zusammensetzung der

Berufungskommissionen ihre Mitwirkungsrechte als verletzt ansehen, bitte ich Sie

nach Möglichkeit eine sehr rasche Antwort zukommen zu lassen.

  • Antwort:

Die Übergangsvorschriften regeln, wie bestehende Rechtsverhältnisse zu behandeln

sind um einen schroffen Übergang von einem Rechtszustand auf einen anderen zu

vermeiden. § 114 Abs. 11 SächsHSG regelt ausdrücklich, dass bei Inkrafttreten des

SächsHSG bestehende Berufungskommissionen nicht aufgelöst werden.

  • Frage:

Hält Ihr Haus es für zulässig oder gar geboten, ein schriftliches Minderheitsvotum

des Mitglieds einer Berufungskommission (hier: Schreiben des auswärtigen Mitglieds

einer Berufungskommission an den Rektor mit der ausdrücklichen Bitte, das

Schreiben "dem Gremium zur Kenntnis zu geben, dass über die Besetzung der ...

Stelle zu entscheiden hat") dem Fakultätsrat vorzulegen?

Wie das bisherige Sächsische Hochschulgesetz sieht das neue ja Minderheitsvoten

von Mitgliedern der Berufungskommission nicht vor, sondern regelt, dass die

Sitzungen der Berufungskommission nicht öffentlich stattfinden und dass geheim

abgestimmt wird. Bei Weiterleitung des Schreibens an den Fakultätsrat würde ja

offengelegt, wie der Autor des Briefs abgestimmt hat. Sollte dies die einzige Nein-

Stimme (insgesamt oder unter den Professoren) gewesen sein, würde auf diese

Weise sogar bekannt, wie andere Kommissionsmitglieder votiert haben.

  • Antwort:

Die im Schreiben inzidenter zu entnehmender Auffassung wird vollumfänglich geteilt.

Gegen die Weitergabe eines an den Rektor gerichteten Schreibens an den

Fakultätsrat bestehen bereits erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Hinzu tritt,

dass die Aufgaben des auswärtigen Mitgliedes der Berufungskommission mit der

Beendigung der Tätigkeit der Kommission erledigt sind, es hatte zudem ausreichend

Gelegenheit, seine Auffassungen in die Meinungsbildung dieser Kommission

einzubringen. Im Übrigen ergibt sich ein Erfordernis einer Weitergabe auch nicht aus

dem Wunsch des Briefschreibers, denn die Letztentscheidung über die Besetzung

der Stelle liegt beim Rektor.

Frage von verschiedenen Hochschulen:

"... An der Hochschule Beschäftigte können nur in begründeten Ausnahmefällen

vorgeschlagen werden. Ein Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn der

Vorgeschlagene sich in seiner Befähigung deutlich von anderen Bewerbern abhebt

oder bereits einen Ruf an eine andere Hochschule oder eine Forschungseinrichtung

erhalten hat...."Unklar ist mir hier der "Ruf an eine andere Hochschule". Zählt hierzu

auch ein beliebig alter Ruf an eine andere Hochschule, der vom Vorgeschlagenen

abgelehnt und mittlerweile umgewidmet oder anders besetzt worden ist? Oder muss

dieser Ruf aktuell sein, d.h. dieser darf vom Vorgeschlagenen noch nicht abgelehnt

worden sein und nicht allzu lang zurückliegen? Und § 56 Absatz 2:"Personal- und

Prüfungsangelegenheiten werden nichtöffentlich behandelt. In

Personalangelegenheiten ist geheim abzustimmen. "Muss für alle Abstimmungen

innerhalb einer Berufungskommission geheim abgestimmt werde, also auch bei der

Wahl der Einladungen von Bewerbern und bei der Wahl zum Einholen von

Gutachtern. Oder reicht es, nur eine geheime Abstimmung bei der endgültigen

Listenbesetzung. Besteht weiterhin die Möglichkeit eines Minderheitenvotums, und

muss dieses der Begründung der Kommission nach § 60 Absatz (3) beigefügt

werden?

  • Antwort:

Die Regelungen über das Berufungsverfahren dienen auch der Bestenauslese.

Damit besonders befähigte Mitglieder der Hochschule nicht zur Abwanderung

gezwungen werden, wird der der "Durchmischung" dienende Grundsatz, dass für die

Berufung nur hochschulfremde Bewerber in Betracht kommen, im Einzelfall außer

Kraft gesetzt. Der Ruf an eine andere Hochschule muss daher zeitlich aktuell sein

und darf nicht bereits abgelehnt worden sein.

  • Frage:

Der Berufungskommission muss zukünftig mindestens ein externer Sachverständiger

angehören (§ 60 Abs. 2 Satz 2 SächsHSG). Bestehen Qualifikationsanforderungen

an dieses externe Berufungskommissionsmitglied (Professor?)?

  • Antwort:

Der Nachweis einer förmlichen Qualifikation des externen Sachverständigen ist nicht

erforderlich. Der externe Sachverständige soll nach Maßgabe der jeweils fachlichen

Anforderungen ausgewählt werden und eine fachliche fundierte Sicht von außerhalb

der Hochschule in das Berufungsverfahren einbringen. In Betracht kommen neben

Vertretern anderer Hochschulen insbesondere auch Fachwissenschaftler aus

außerhochschulischen Forschungseinrichtungen oder der Wirtschaft.

  • Frage:

In der Berufungskommission sollen die Professoren künftig über die Mehrheit von

"nur" einem Sitz verfügen, die Mitgliedergruppen akademischer Mitarbeiter,

Studierender, sonstige Mitarbeiter sollen angemessen vertreten sein. Die Mitwirkung

von Mitgliedern aus der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter wurde bislang für nicht

nötig/zulässig erachtet? Was ist der Hintergrund für diese Änderung? Die

Juniorprofessoren wurden dagegen außer Acht gelassen.

  • Antwort:

Der Terminus "angemessen" verdeutlicht, dass die Anzahl der Vertreter der

jeweiligen Mitgliedergruppen nach Maßgabe der speziellen Anforderungen des

Berufungsverfahrens festzulegen ist. Eine Vertretung der Gruppe des sonstigen

Personals ist nur dann angemessen, wenn dafür ein sachlicher Grund gegeben ist.

Das kann z.B. der Fall sein, wenn die Professur wesentlich durch Praktika in Labors

oder Versuchsfeldern - deren Betreuung sonstiger Mitarbeitern obliegt - geprägt ist.

Etwa in geisteswissenschaftlichen und anderen "rein theoretischen" Fächern (wie

Mathematik, Theoretische Physik u. ä.) hingegen dürfte es allenfalls im atypischen

Ausnahmefall solchen Sachgrund geben und daher eine Mitwirkung der Gruppe der

sonstigen Mitarbeiter entbehrlich sein.

Juniorprofessoren gehören der Gruppe der Hochschullehrer an, ihre Mitwirkung im

Berufungsverfahren ist daher ausschließlich als Vertreter dieser Gruppe möglich.

Solange ihnen nicht durch Bestellung zum apl. Professor nach § 70 Satz 4 die

Rechte eines Professors übertragen worden sind, ist es ihnen verwehrt, in einem

Verfahren zur Begutachtung in ein Amt mitzuwirken, über dessen Qualifikation sie

selbst (noch) nicht verfügen.

  • Frage:

Das SächsHSG fordert für die Erstellung des Berufungsvorschlages die Einholung

externer Gutachten, d. h. Gutachten aus der Hochschule sind nicht mehr zulässig.

Die grundsätzlich erforderliche Anzahl der Gutachten je Kandidat wird in der

Berufungsordnung zu regeln sein. Gibt es hierzu eine nötige Mindestanzahl (z. B. wie

bisher 3)?

  • Antwort:

Gutachten aus der eigenen Hochschule sind weiterhin zulässig, können aber wie

bisher nicht allein zur Begründung des Berufungsvorschlages herangezogen werden.

Die erforderliche Anzahl der Gutachten soll in der Berufungsordnung festgelegt

werden, sie kann für unterschiedliche Fächerkulturen unterschiedlich festgelegt

werden. In jedem Fall muss die Qualität des Vorgeschlagenen durch die Gutachten

ausreichend nachgewiesen werden.

  • Frage:

Ist die Bewertung von Lehrevaluationen nach § 60 Abs. 3 Satz 7 SächsHSG in jedem

Fall zwingend in die Begründung des Berufungsvorschlages aufzunehmen oder gilt

dies nur für Hausberufungen?

  • Antwort:

Soweit Lehrevaluationen erfolgt sind, sind diese in die Begründung des

Berufungsvorschlages aufzunehmen. Dies gilt unabhängig von der Herkunft des

Vorgeschlagenen. Sind bei einem Vorgeschlagenen bisher keine Lehrevaluationen

erfolgt, ist der Nachweis seiner Befähigung zu einer didaktisch den Anforderungen

an einen Professor genügenden Lehre auf andere vergleichbare Weise zu führen.

  • Frage:

Im §60 (5) SächsHSG heißt es: "Weitere Einzelheiten des Berufungsverfahrens

regelt die Hochschule durch Ordnung." Wer ist für den Erlass dieser Ordnung

zuständig, d.h. welches Organ muss diese Ordnung beschließen und wer ist ggf.

anzuhören? Da es bei Berufungen um wichtige Entwicklungs- sowie

Strukturentscheidungen handelt und in der besagten Ordnung, die Grundsätze zum

Ablauf des Berufungsverfahrens geregelt werden sollen, gehen wir davon aus, dass

der Senat gemäß §80 (1) 11. i. V. m. §13 (3) zuständig ist. Des Weiteren besteht die

Frage, ob die Ordnung Regelungsgegenstände zur Vertraulichkeit enthalten kann,

die Auswirkungen auf andere Gremien hat, z.B. die Vertraulichkeit und Öffentlichkeit

einer Senatssitzung?

  • Antwort:

Da gesetzlich nichts anderes festgelegt ist, erlässt gem. § 13 Abs. 5 Satz 1

SächsHSG das Rektorat die Berufungsordnung. Darin hat es Einzelheiten des

Berufungsverfahrens hochschulspezifisch so zu regeln, dass die gesetzlich

normierten Ziele erreicht werden. Das ist sachgerecht: Professoren werden vom

Rektor berufen, und ihm obliegt nach § 60 SächsHSG in Berufungsverfahren auch

die Pflicht, für einen zügigen Ablauf und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu

sorgen. Dem Senat hingegen obliegt im Berufungsverfahren allenfalls (wenn die

Grundordnung dies vorsieht) ein Anhörungsrecht vor der Erteilung des Rufs auf eine

Professur, keinesfalls aber eine wie auch immer geartete Regelungs- oder

Entscheidungskompetenz.

Natürlich können die Vorschriften der Ordnung nur den durch das Gesetz und die

Grundordnung gesetzten Rahmen ausfüllen. Und da es sich bei der Ruferteilung um

eine Personalangelegenheit handelt, ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 56 Abs. 2),

dass

§ 65 Außerplanmäßige Professoren, Honorarprofessoren

  • Frage:

An uns wurde die Frage herangetragen, ob die außerplanmäßigen Professoren

nunmehr nicht mehr die einschränkende Kennzeichnung "apl." verwenden müssen.

Nach der Lektüre der alten Regelung in § 56 SächsHG und der neuen Regelung in §

65 SächsHSG ist dies nicht ganz klar.

  • Antwort:

Nach § 65 Abs. 3 SächsHSG sind Außerplanmäßige Professoren und

Honorarprofessoren für die Dauer ihrer Bestellung zum Führen des akademischen

Titels "Professor" berechtigt.

  • Frage: (§ 65 i. V. m. § 60)

Kann ein Verfahren zur Verleihung des Rechts zur Führung des Titels

"Außerplanmäßiger Professor" nach Inkrafttreten des SächsHSG fortgeführt werden,

wenn der Betreffende die Voraussetzungen nach § 65 SächsHSG nicht erfüllt oder

muss nach dem neuen Gesetz gehandelt und ggf. ein Verfahren zur Bestellung zum

Honorarprofessor eröffnet werden?

In einem konkreten Fall steht die Entscheidung an, wie zu verfahren ist, wenn die

entsprechende Fachkommision im letzten Jahr beschlossen hat, ein Verfahren zur

Verleihung des Rechts zur Führung des Titels "Außerplanmäßiger Professor" zu

eröffnen, der Wissenschaftler jedoch nicht Mitglied oder Angehöriger der Hochschule

ist.

Bestehen Einschränkungen für außerplanmäßige Professoren und

Honorarprofessoren hinsichtlich der Möglichkeit in Berufungskommissionen tätig zu

werden, und wenn ja, welche?

Zwar lässt sich nach hiesiger Auffassung § 60 Abs. 2 SächsHSG entnehmen, dass

eine Tätigkeit in den Berufungskommissionen zumindest über die Mitgliedergruppen

(§ 60 Abs.2 S.3 SächsHSG) möglich ist. Ob außerplanmäßige Professoren und

Honorarprofessoren unter den Begriff des "Professors" in § 60 Abs. 2 S. 3

SächsHSG zu subsumieren sind, ist hingegen unklar, da diese Schlussfolgerung

nicht explizit aus dem Sächsischen Hochschulgesetz hervorgeht.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Einschränkungen für außerplanmäßige

Professoren und Honorarprofessoren hinsichtlich der Möglichkeit der Wahl zum

Dekan bestehen.

  • Antwort:

Kann ein Verfahren zur Verleihung des Rechts zur Führung des Titels

"Außerplanmäßiger Professor" nach Inkrafttreten des SächsHSG fortgeführt werden,

wenn der Betreffende die Voraussetzungen nach § 65 SächsHSG nicht erfüllt oder

muss nach dem neuen Gesetz gehandelt und ggf. ein Verfahren zur Bestellung zum

Honorarprofessor eröffnet werden?

In einem konkreten Fall steht die Entscheidung an, wie zu verfahren ist, wenn die

entsprechende Fachkommission im letzten Jahr beschlossen hat, ein Verfahren zur

Verleihung des Rechts zur Führung des Titels "Außerplanmäßiger Professor" zu

eröffnen, der Wissenschaftler jedoch nicht Mitglied oder Angehöriger der Hochschule

ist.

Das Recht zur Führung des Titels "Außerplanmäßiger Professor" kann nur verliehen

werden, wenn die Voraussetzungen nach § 65 Abs. 1 Satz 1 und 2 erfüllt sind. Die

Grundordnung kann gem. § 49 Abs. 3 Satz 1 bestimmen, dass Personen außerhalb

der Universität, die Aufgaben an der Universität wahrnehmen, die Rechte als Mitglied

oder Angehöriger der Hochschule zuerkannt werden können. Enthält die

Grundordnung eine solche Bestimmung und ist der Kandidat kein Angehöriger der

Universität, erfüllt aber alle weiteren Anforderungen nach § 65 Abs. 1 Satz 1und 2,

und hat er insbesondere an der Universität in seinem Fachgebiet gelehrt, so kann

ihm das Rektorat die Rechte als Angehöriger zuerkennen. Enthält die Grundordnung

keine solche Bestimmung, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 65 Abs.

2 ein Verfahren zur Bestellung zum Honorarprofessor eröffnet werden.

Zu Frage 3: (§ 65 SächsHSG i. V .m. § 60 SächsHSG)

Bestehen Einschränkungen für außerplanmäßige Professoren und

Honorarprofessoren hinsichtlich der Möglichkeit, in Berufungskommissionen tätig zu

werden, und wenn ja, welche?

Zwar lässt sich nach hiesiger Auffassung § 60 Abs. 2 SächsHSG entnehmen, dass

eine Tätigkeit in den Berufungskommissionen zumindest über die Mitgliedergruppen

(§ 60 Abs.2 S.3 SächsHSG) möglich ist. Ob außerplanmäßige Professoren und

Honorarprofessoren unter den Begriff des "Professors" in § 60 Abs. 2 S. 3

SächsHSG zu subsumieren sind, ist hingegen unklar, da diese Schlussfolgerung

nicht explizit aus dem Sächsischen Hochschulgesetz hervorgeht. Darüber hinaus

stellt sich die Frage, ob Einschränkungen für außerplanmäßige Professoren und

Honorarprofessoren hinsichtlich der Möglichkeit der Wahl zum Dekan bestehen.

Ein außerplanmäßiger Professor, der nicht hauptberuflich an der Hochschule

beschäftigt ist oder den Status eines Mitgliedes der Hochschule zuerkannt

bekommen hat, kann einer Berufungskommission als externer Sachverständige nach

§ 60 Abs. 2 Satz 2 angehören. Er zählt in diesem Falle nicht als Professor i. S. v. §

60 Abs. 2 Satz 3. Entsprechendes gilt für Honorarprofessoren.

Aus § 89 Abs. 1 ergibt sich inzidenter, dass der Dekan hauptberuflich an der

Hochschule beschäftigt ist. Ein außerplanmäßiger Professor kann nach § 89 Abs. 2

Satz 1 zum Dekan gewählt, werden, wenn er hauptberuflich an der Hochschule

beschäftigt ist. Ein Honorarprofessor kann nicht zum Dekan gewählt, werden, da er

gem. § 65 Abs. 2 Satz 3 nicht hauptberuflich an der Hochschule beschäftigt ist.

  • Frage:

Darf ein außerplanmäßiger Professor, der seinen Titel vor Inkrafttreten des

SächsHSG verliehen bekommen hat, auf Grund von § 65 Abs. 3 SächsHSG den

akademischen Titel "Professor" führen?

  • Antwort:

Ein Mitglied der Universität, dem vor Inkrafttreten des SächsHSG das Recht zur

Führung des Titels "Außerplanmäßiger Professor""verliehen worden ist, darf seit

Inkrafttreten des SächsHSG den Titel "Professor" führen, wenn ihm die

mitgliedschaftsrechtliche Stellung eines Hochschullehrers nach § 56 Abs. 4 SächsHG

(oder § 71 Abs. 3 SHG vom 04. August 1993) übertragen worden oder dieses Recht

nach § 53 Abs. 4 SHEG (Sächsisches Hochschulerneuerungsgesetzes vom 25. Juli

1991) verliehen worden ist (vgl. § 114 Abs. 1 SächsHSG). Anderenfalls bleibt es

beim Recht zu Führung des Titels "Außerplanmäßiger Professor".

  • Frage:

Welchen Status haben Honorarprofessoren in Bezug auf Wahlen bzw. gelten sie als

Externe oder Interne bei der Besetzung des Hochschulrates?

  • Antwort:

Eine pauschale Antwort auf diese Frage ist nicht möglich, vielmehr kommt es auf die

dienstrechtliche Stellung des Honorarprofessors gegenüber der Hochschule an.

Gemäß § 65 Abs. 2 SächsHSG kann zum Honorarprofessor ernannt werden, wer an

einer Hochschule Lehraufgaben wahrnimmt oder in enger wissenschaftlicher

Beziehung zu ihr steht. Hauptberufliche Mitglieder einer Hochschule können nicht

zum Honorarprofessor ernannt werden, § 65 Abs. 2 Satz 3 SächsHSG. Nach § 49

Abs. 1 ist Mitglied an einer Hochschule, wer mindestens zu einem Viertel der

regelmäßigen Arbeitszeit an dieser beschäftigt ist. Für die Beantwortung der

gestellten Frage kommt es daher darauf an, in welchem Umfang der

Honorarprofessor an der jeweiligen Hochschule tatsächlich beschäftigt ist. Steht er

zu mehr als einem Viertel in einem Beschäftigungsverhältnis zu der Hochschule, ist

er nach § 49 SächsHSG Mitglied der Hochschule und ist somit als Interner zu sehen.

Gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 kann die Hochschule ehemaligen Professoren oder

wissenschaftlichen Mitarbeitern, die unbefristet beschäftigt waren, den Status von

Angehörigen verleihen. Ist eine solche Person gleichzeitig zum Honorarprofessor

ernannt, zählt sie mithin auch zu den Internen bei der Zusammensetzung des

Hochschulrates.

§ 68 Freistellung von Professoren von Dienstaufgaben[Bearbeiten]

  • Frage:

Im § 44 des sächsischen Hochschulgesetzes (Anmerkung: bezieht sich wohl auf

altes HSG) sind die Bedingungen für den Erhalt von Freisemestern festgelegt. Ich

vermute, dass ein Professor nach einem Freisemester an seine Hochschule

zurückkehren muss und möchte mich erkundigen, für wie lange diese Rückkehr sein

muss?

  • Antwort:

Für welchen Zeitraum ein Professor nach Ende eines Freisemesters noch an der

Hochschule tätig sein muss ist gesetzlich nicht geregelt. Aus § 68 Abs. 3 SächsHSG

i. V. m. der Verpflichtung zur Erbringung von Lehrleistungen und deren Vorrang vor

anderen Aufgaben ergibt sich jedoch, dass er jedenfalls in dem auf das Freisemester

folgenden Semester weiterhin an der Hochschule tätig sein muss. Wie viele

Semester darüber hinaus billigerweise erwartet werden ist aber vom Einzelfall

abhängig. Als obere Schranke können nach § 68 Abs. 1 Satz 6 SächsHSG vier Jahre

gelten.

Freisemester dienen nicht allein den wissenschaftlichen oder künstlerischen

Interessen der beantragenden Professoren, vielmehr dienen sie auch Interessen der

Hochschule, insbesondere dem Erhalt der Qualität ihrer Professorenschaft. Das

während der Freistellung verfolgte Vorhaben ist im Antrag näher zu beschreiben,

damit der Rektor im Zusammenwirken mit dem Dekan eine sachgerechte

Entscheidung treffen kann, die die Interessen des Professors und der Hochschule

ausgewogen und angemessen zu berücksichtigt. Im Ergebnis kann auch der hier in

Rede stehende Zeitraum konkretisiert werden. Ist z.B. das Vorhaben für die

Umsetzung der Planungen der Hochschule von besonderer Bedeutung wäre es nicht

sachgerecht, wenn der Professor die Hochschule bereits kurze Zeit nach Ende der

Freistellungsphase verlassen würde. Dann nämlich wäre das mit der Freistellung

bezweckte Ziel einer Stärkung oder Sicherung des wissenschaftlichen Profils der

Fakultät des Antragstellers unerreichbar.

§ 69 Dienstrechtliche Stellung der Professoren[Bearbeiten]

  • Frage:

Ein am 01.03.2006 berufener Professor, später zum Beamten ernannt, ist zum

01.03.2009 zur Stadtverwaltung ... gewechselt und wurde daher aus dem Dienst des

Freistaates Sachsen entlassen. Nach altem Hochschulgesetz (§39 Abs.2) war die

(lebenslange) Titelführung "Professor" gestattet, nach SächsHSG (§69 Abs.5) ist dies

erst ab einer Dienstzeit von 5 Jahren erlaubt. Da diese Zeit aber noch nicht erreicht

ist, dürfte er den Titel nicht mehr führen bzw. von Amts wegen auch so nicht mehr

angesprochen/angeschrieben werden. Wie ist in diesem Fall zu verfahren, nach

altem oder neuen Recht?

  • Antwort:

Die Regelungen des SächsHSG gelten seit seinem Inkrafttreten ohne

Einschränkung. Soweit Ausnahmen oder Übergangsregelungen vorgesehen sind,

sind sie in diesem Gesetz geregelt. Für § 69 Abs. 5 enthält das SächsHSG keine

Ausnahmeregelung und auch keine Übergangsvorschrift für die bei Inkrafttreten des

Gesetzes im Amt befindlichen Professoren. Damit entfällt bei Professoren, die früher

als nach 5jähriger Amtszeit ausscheiden, das Recht zur Titelführung. Diese

Professoren konnten auch nicht darauf vertrauen, den Professorentitel bei

Ausscheiden in jedem Fall weiterführen zu können, denn bereits nach § 39 Abs. 2

SächsHG war Professoren die Führung des akademischen Titels "Professor" nach

Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis nicht automatisch gestattet. Vielmehr war dort

geregelt, dass das SMWK auf Vorschlag der Hochschule anders entscheiden konnte.

Diese Entscheidung war im Ergebnis einer Prüfung unter Einbeziehung der

Umstände des Einzelfalls in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu treffen. Zu

beachten ist jedoch, dass maßgeblich dafür, ob § 39 Abs. 2 SächsHG oder § 69 Abs.

5 SächsHSG anzuwenden ist, nicht der Zeitpunkt des Ausscheidens, sondern der

Zeitpunkt der Entscheidung über das Ausscheiden ist. Sofern also im vorliegenden

Falle die Entscheidung über die Entlassung aus dem Dienst des Freistaates bereits

vor Inkrafttreten des Gesetzes bestandskräftig war, ist die Regelung von § 39 Abs. 2

SächsHG auch dann anzuwenden, wenn der Termin des Ausscheidens auf einen

Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Gesetzes - hier in die Semesterpause - gelegt

worden ist.

  • Frage:

Regelaltersgrenze für Professoren im Angestelltenverhältnis

Die Hochschulen sind ja jetzt in diesem Bereich für die Vertragsgestaltung zuständig.

Meine Frage ist, ob die bisherige Regelung: " Das Angestelltenverhältnis endet mit

Ablauf des Semesters, in dem Herr/Frau ... das gesetzlich festgelegte Alter zum

Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat, ohne das es einer

Kündigung bedarf.", auch nach dem neuen Hochschulgesetz weiter gilt. Das neue

und alte Hochschulgesetz bezieht sich nur auf Professoren die Beamte auf

Lebenszeit sind.

  • Antwort:

Auch angestellte Professoren sind bis zum Ende des Semesters zu beschäftigen, in

dem der Professor die Regelaltersgrenze erreicht. Für beamtete Professoren war die

Abweichung zu § 49 SächsBG in das SächsHSG aufzunehmen, um einen

störungsfreien Studien- insbesondere Vorlesungsbetrieb zu ermöglichen.

§ 81 Senat[Bearbeiten]

  • Frage:

1. Nach welchen Regeln ist das Benehmen, die Anhörung und die Stellungnahme

des Senates durchzuführen? Sind dazu Abstimmungen durchzuführen?

2. Was ist unter Mehrheit der Stimmen zu verstehen und wie sind Enthaltungen zu

berücksichtigen?

  • Antwort:

Normierte Regeln für die Durchführung des Benehmens, der Anhörung und der

Stellungnahme des Senates gibt es nicht. Eine Entscheidung des Senates in den

genannten Formen der Beteiligung kann aber nur erfolgen, wenn die Mitglieder

hierüber abgestimmt haben.

Bei Abstimmungen unterscheidet man zwischen einfacher (relativer) und qualifizierter

Mehrheit. Grundsätzlich entscheidet die einfache Mehrheit, d.h. die Mehrheit der

Anwesenden (§ 54 Abs. 2 SächsHSG). Enthaltungen sind bei der Berechnung der

Zahl der stimmberechtigten Anwesenden mitzurechnen und damit bei der Frage, wie

hoch die Zahl der Stimmen sein muss, die die Mehrheit ausmacht. Da die

Berücksichtigung der Enthaltungen bei der Abstimmung in kollegialen Gremien in

Literatur und Rechtsprechung umstritten ist, sollte dies zur Klarstellung in der

Geschäftsordnung festgelegt werden, damit es diesbezüglich keine Diskussionen

gibt.

  • Frage:

Als Vertreter der Studierendenschaft unserer Hochschule haben wir uns u.a. mit der

Umsetzung des neuen Hochschulgesetzes zu befassen.

In diesem Zusammenhang gibt es eine Frage zum § 81 Unterpunkt 4, dort ist die

Rede von "Studienorganisation". Es wäre für uns von größter Dringlichkeit zu wissen,

welche Definition sich hinter diesem Begriff verbirgt. Welche Detailpunkte der Lehre

gehören dazu und welche nicht?

  • Antwort:

Die entsprechende Regelung ist in § 81 Abs. 4 (Senat) und in § 88 Abs. 5

(Fakultätsrat) gleichlautend enthalten. Eine allgemeingültige, umfassende und

abschließende Definition des Begriffs Studienorganisation ist nicht möglich, da die

Spezifika der einzelnen Hochschulen zu unterschiedlich sind. Die vom Gesetzgeber

verfolgte Zielrichtung wird dennoch ausreichend klar. Darunter zu subsumieren sind

insbesondere fakultätsübergreifende Rahmenvorgaben des Senats für die

Organisation des Lehr- und Studienbetriebes der Hochschule, die einen zügigen

Studienablauf und die Einhaltung der Regelstudienzeit ermöglichen, außerdem

Rahmenvorgaben des Senats und Entscheidungen der Fakultätsräte über die

organisatorische Gestaltung und zeitliche Abfolge von Prüfungen sowie die

Einordnung von Praktika und anderen "Sonderformen" in der Lehre sowie die

studienorganisatorischen Bestandteile der Studienordnungen der an der jeweiligen

Fakultät angesiedelten Studiengänge. Nicht dazu zählt aber die Entscheidung über

die Einrichtung oder Schließung eines Studienganges.

  • Frage:

Was ist unter Angelegenheiten der Studienorganisation in § 81 Abs. 4 und § 88 Abs.

5 SächsHSG zu verstehen (Zustimmung der Mehrheit der anwesenden

stimmberechtigten Studentenvertreter in Senat/Fakultätsrat nötig, anderenfalls 2/3

der stimmberechtigten Mitglieder)?

  • Antwort:

Dazu gehören z.B. fakultätsinterne Festlegungen (durch den Fakultätsrat oder

fakultätsübergreifende Rahmenvorgaben (durch den Senat) für die Organisation des

Lehr- und Studienbetriebes der Fakultät bzw. der Hochschule; Maßnahmen, die

einen zügigen Studienablauf und die Einhaltung der Regelstudienzeit ermöglichen

sollen; die organisatorische Gestaltung und zeitliche Abfolge von Prüfungen; die

Einordnung von Praktika in Studiengänge.

§ 82 Rektor[Bearbeiten]

  • Frage:

Vor wenigen Tagen wurde durch ein Mitglied einer sächsischen Hochschule, das alle

Voraussetzungen für eine Kandidatur für das Amt des Rektors der Hochschule erfüllt,

folgende Frage an mich herangetragen: Die Person wird zum Zeitpunkt der Wahl 62

Jahre alt sein. Könnte sie für eine volle Amtszeit von 5 Jahren der Hochschule

dienen, oder müsste sie im Alter von 65 Jahren ausscheiden?

  • Antwort:

Auch für Beamte auf Zeit gilt die gesetzliche Altersgrenze von 65 Jahren.

Bestimmungen des § 82 Abs. 4 SächsHSG zu beachten. Dort ist festgehalten, dass

ein Eintritt in den Ruhestand aus dem Rektorenamt mit Ablauf der Dienstzeit

ausgeschlossen ist. Dies bedeutet, dass im Falle ein zugrunde liegendes

Beamtenverhältnis wieder auflebt, aus dem der Beamte in den Ruhe stand versetzt

wird. Ist der Rektor ein Beamter auf Zeit, findet § 139 Abs. 1 SächsBG ebenfalls

keine Anwendung. Auch dies bedeutet, dass der Beamte nicht aus dem Rektorenamt

in den Ruhestand treten kann. Demzufolge führt das Erreichen der Altersgrenze im

Amt des Rektors dazu, dass das alte Beamtenverhältnis für eine logische Sekunde

wieder auflebt, aus dem der Rektor dann in den Ruhestand versetzt wird. Eine

Verlängerung der Dienstzeit im Beamtenverhältnis auf Zeit über die allgemeine

Ruhestandsgrenze hinaus, um das Ende der Amtszeit als Rektor zu erreichen, ist

hingegen nicht möglich. Der Gesetzgeber hat durch den Ausschluss der Geltung des

§ 139 SächsBG klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Verlängerung der Dienstzeit

über das 65. Lebensjahr hinaus für Rektoren ausgeschlossen werden soll.

  • Frage:

In § 82 Abs. 7 SächsHSG ist die Abwahl des Rektors (Verfahren in der Hochschule)

geregelt. Es fehlt aber eine Regelung, welche Folge dies für seine Ernennung als

Beamter auf Zeit hat. Bei einer Ernennung wird der konkrete Zeitraum (5 Jahre)

angegeben; das Beamtenverhältnis auf Zeit endet durch die Abwahl nicht

automatisch, § 21 BeamtStG § 140 SächsBG. Im Hochschulgesetz müsste als Folge

der Abwahl ausdrücklich geregelt sein, dass der Rektor aus dem Beamtenverhältnis

auf Zeit zu entlassen ist, § 152 SächBG (so auch NRW und Bayern, Bayern mit dem

Zusatz einstweiliger Ruhestand für 2 Jahre).

  • Antwort:

Nach § 82 Abs. 7 SächsHSG besteht die Möglichkeit, dass der Rektor mit einer

Mehrheit von zwei Dritteln durch den erweiterten Senat abgewählt werden kann.

Gemäß § 82 Abs. 4 SächsHSG ist der Rektor für die Dauer seiner Amtszeit zu

verbeamten oder einzustellen. Für die Dauer der hauptberuflichen Wahrnehmung

dieser Aufgaben ist der Rektor aus einem bisherigen Beschäftigungsverhältnis mit

dem Freistaat Sachsen zu beurlauben. Ein bisheriges Beamtenverhältnis bleibt

bestehen. Dies bedeutet zunächst, dass im Falle einer Abwahl des Rektors das

Beamtenverhältnis nicht gleichzeitig endet. Bei der Wahl zum Rektor wird eine

konkrete Amtszeit (fünf Jahre) vorgegeben, auf die sich auch die Ernennung zum

Beamten auf Zeit erstreckt. Endet die Amtszeit vorzeitig durch Abwahl, müssen die

Folgen ausdrücklich geregelt werden. Dies ergibt sich aus § 21 BeamtStG i.V.m. §

140 SächsBG. Dort sind die Beendigungsgründe für ein Beamtenverhältnis

abschließend geregelt. Daher müsste als Folge der Abwahl im Hochschulgesetz

bestimmt werden, dass der Beamte zu entlassen ist.

  • Frage:

Frage zu Freistellungen von Verpflichtungen in Lehre und Verwaltung nach Ablauf

von Amtszeiten aus verschiedenen Ämtern §§ 82 Abs. 8 i. V. m. 84 Abs.3 und 89

Abs.4 SächsHSG:

Gemäß § 82 Abs.8 SächsHSG kann ein Amtsträger nach Ablauf seiner Amtszeit auf

Antrag für zwei Semester von seinen Verpflichtungen in Lehre und Forschung

freigestellt werden. Es stellt sich die Frage, ob sich der Antrag hinsichtlich einer

Freistellung auf die letzte abgelaufene Amtszeit, z.B. als Rektor bezieht, oder ob jede

vor dem letzten Amt liegende, sich ohne Unterbrechung an dieses anschließende

und abgeschlossene Amtszeit zur Antragstellung auf weitere Freistellungen

berechtigt.

Im konkreten Fall handelt es sich um einen Prorektor, der jeweils zwei Amtszeiten als

Dekan eines Fachbereiches und als Prorektor ohne Unterbrechung abgeschlossen

hat. Für den Fall, dass insgesamt eine höhere Anzahl als zwei Freisemester gewährt

werden könnten, würde die Beantwortung der Frage relevant werden, inwieweit eine

Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Eintritts in den Ruhestand in

unmittelbarem Anschluss an die Beendigung einer solchen Freistellung zulässig ist.

  • Antwort:

Der Rektor kann nach Ablauf seiner Amtszeit auf Antrag für 2 Semester von seinen

Verpflichtungen in Lehre und Verwaltung freigestellt werden (§ 82 Abs. 8

SächsHSG); es bleibt ihm jedoch unbenommen, von dieser Möglichkeit keinen

Gebrauch zu machen. Die Amtszeit beginnt mit seiner Bestellung durch das SMWK

(§ 82 Abs. 5 SächsHSG) und endet mit dem Amtsantritt des neugewählten Rektors

(§ 52 Abs. 3 SächsHSG).

Gleiches (mit Ausnahme der Bestellung durch das SMWK) gilt für Prorektoren und

Dekane (§ 84 Abs. 3 und § 89 Abs. 4 i. V. m. nach § 52 Abs. 3 SächsHSG). Die

Freistellung dient dazu, dem Amtsträger nach Ablauf der Amtszeit seinen

Wiedereintritt in die "normalen" Aufgaben an der Hochschule zu erleichtern,

(insbesondere bei Professoren also die Anforderungen der Dienstaufgaben nach §

67 SächsHSG zu erfüllen). Mit ihr wird der Tatsache Rechnung getragen, dass er

während seiner Amtszeit insbesondere an der Wahrnehmung von Aufgaben in

Wissenschaft, Kunst, Forschung, Lehre und Weiterbildung z. T. weitgehend

gehindert war, so dass ein Nachholbedarf entstanden ist.

Der Wiedereintritt in die "normalen" Aufgaben ist nicht erforderlich (und auch nicht

möglich), wenn der Amtsträger im unmittelbaren Anschluss an seine Amtszeit mit

seiner Zustimmung für eine zweite Amtszeit im gleichen oder einem anderen Amt

(Rektor, Prorektor, Dekan) gewählt wird. Somit kann er in diesem Falle die

Freistellung für 2 Semester nach § 82 Abs. 8 SächsHSG erst nach Ablauf dieser

weiteren Amtszeit beantragen. Eine Akkumulation von Freistellungszeiten ist nicht

zulässig. Die Möglichkeit einer Freistellung nach § 68 SächsHSG bleibt unberührt.

§ 84 Prorektoren[Bearbeiten]

  • Frage:

Ist § 84 SächsHSG so auszulegen, dass auch akademische Mitarbeiter mit

Lehrverpflichtung zum Prorektor gewählt werden können?

  • Antwort:

Zum Prorektor kann auch ein Mitglied der Hochschule gewählt werden, das einer

anderen als der Gruppe der Hochschullehrer angehört. Passiv Wahlberechtigt sind

alle Mitglieder der Hochschule, unabhängig davon, welcher Mitgliedergruppe sie

angehören. Maßgeblich ist, dass der gewählte Prorektor nach Maßgabe seiner

Kenntnisse und Erfahrungen den Aufgaben des Amtes gewachsen ist. Die Regelung

von Abs. 4 läuft ins Leere, wenn der gewählte Prorektor keine Lehrverpflichtungen

wahrzunehmen hat.

  • Frage:

§ 84 Abs. 1: Die Prorektoren werden aus dem Kreis der Mitglieder der Hochschule

gewählt. dabei ist keine Aussage zum mitgliedschaftsrechtlichen Status getroffen.

Insoweit könnte auch ein akademischer Mitarbeiter zum Prorektor gewählt werden,

oder auch ein Graduiertenstudent, der bereits in der Lehre tätig ist.

  • Antwort:

Zu § 84 Abs. 1: Die Prorektoren werden aus dem Kreis der Mitglieder der

Hochschule gewählt. Dabei ist keine Aussage zum mitgliedschaftsrechtlichen Status

getroffen. Insoweit könnte auch ein akademischer Mitarbeiter zum Prorektor gewählt

werden, oder auch ein Graduiertenstudent, der bereits in der Lehre tätig ist.

Diese Interpretation des Gesetzes ist korrekt.

§ 85 Kanzler[Bearbeiten]

  • Frage:

Gemäß § 85 Abs. 2 SächsHSG bewirtschaftet der Kanzler die vom

Haushaltsgesetzgeber zugewiesenen Mittel.

Damit obliegt ihm lt. Gesetzesbegründung die Verantwortung für die Einhaltung des

Wirtschaftsplanes und die sachgerechte, wirtschaftliche und sparsame Verwendung

der staatlichen Zuschüsse. Die Befugnisse eines Beauftragten für den Haushalt, wie

die Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und des Entwurfs des

Haushaltsplans sowie die Beteiligung bei allen Maßnahmen von finanzieller

Bedeutung, obliegen dem Kanzler gem. § 85 Abs.3 SächsHSG nur im Falle der

Bewirtschaftung nach § 11 Abs. 5 S. 1 SächsHSG. Mit Wegfall der SäHO ist die

Haushaltsbeauftragung des Kanzlers im anderen Falle nicht mehr geregelt.

Hatte es einen rechtlichen Hintergrund, dass die Befugnisse des Kanzlers bei einer

Bewirtschaftung nach kaufmännischen Grundsätzen nicht entsprechend im

SächsHSG geregelt wurden? Sollten keine rechtlichen Hinderungsgründe bestehen,

wäre eine entsprechende Regelung in der Grundordnung sinnvoll?

  • Antwort:

Nach Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2009 bleibt der Kanzler zunächst

Beauftragter für den Haushalt i. S. d. SäHO. Das gilt bis zur Einführung der

kaufmännischen Buchführung, weil die Hochschule zuvor noch nach Einnahmen und

Ausgaben wirtschaftet und daher nach § 11 Abs. 5 die SäHO noch vollumfänglich

gilt. Mit der Feststellung nach § 11 Abs. 2 Satz 6 und 7 durch das SMWK, also der

Einführung der kaufmännischen Buchführung, entfällt aber i. W. die Gültigkeit der

SäHO). Gleichwohl bestehen vergleichbare Planungs- und Kontrollpflichten, die der

Hochschulleitung obliegen, fort, wenn auch in etwas abgeänderter Form. Die

künftigen Aufgaben des Kanzlers sind daher den bisherigen Aufgaben des

Haushaltsbeauftragten zwar ähnlich, aber mit diesen nicht identisch. Diese Aufgaben

sowie die besonderen Rechte des Kanzlers werden in den Absätzen 1 und 2 des §

85 SächsHSG soweit gesetzlich festgelegt, wie das nötig ist, um die erforderliche

wirtschaftliche Sicherheit der Hochschule zu gewährleisten. Dazu gehört

insbesondere das Widerspruchsrecht des Kanzlers in Angelegenheiten der

Wirtschaftsführung, sowie dass ihm die Leitung der Verwaltung übertragen ist. Auf

darüber hinausgehende detaillierte Festlegungen wurde jedoch zugunsten der

Stärkung der Hochschulautonomie verzichtet. Alles Weitere fällt unter die Regelung

in § 38 Abs. 2 SächsHSG, wonach das Rektorat für alle Angelegenheiten der

Hochschule zuständig ist, für die das Gesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt.

Das betrifft insbesondere die Kompetenz- und Aufgabenverteilung innerhalb des

Rektorats. Deren detaillierte Festlegung in der Grundordnung ist zwar nicht

ausgeschlossen, ausreichend dürfte aber auch eine Festlegung in der

Geschäftsordnung des Rektors sein.

  • Frage:

Besetzung der Kanzlerstelle

Zunächst möchte ich sicherstellen, inwiefern das SMWK während des

Stellenbesetzungsverfahrens einbezogen werden sollte. Geplant sind eine

Ausschreibung im März mit Frist zum 30.04.2009 und Bewerbungsgespräche in der

ersten Septemberwoche. Soweit es mir gelingt, gemäß § 85 SächsHSG eine

geeignete Persönlichkeit auszuwählen, beabsichtige ich, nach Anhörung des

Senates dem SMWK einen Vorschlag für die Besetzung der Stelle zu unterbreiten,

wobei ich mich von den Prorektoren, der Leiterin des Referates Haushalt/ Personal,

der Gleichstellungsbeauftragten, dem Personalrat und dem

Schwerbehindertenbeauftragten beraten lassen werde. Falls Sie weitergehende

Informationen benötigen, z. B. eine Kopie des Ausschreibungstextes, bitte ich um

eine Nachricht.

Meine zweite Frage betrifft die im § 85 Abs. 6 SächsHSG vorgesehene Beteiligung

des Hochschulrates. Ich halte es für unmöglich, dass dieses Gremium rechtzeitig zur

Herstellung des erforderlichen Einvernehmens gebildet werden kann. Wären Sie bitte

so freundlich, im Hause zu erkunden, wie in diesem Fall zu verfahren ist, etwa durch

eine Ausnahmeregelung?

  • Antwort:

1. Nach § 85 Abs. 5 ist die Kanzlerstelle öffentlich auszuschreiben; Satz 2 dieser

Regelung sollte sich im Text wiederfinden, außerdem ist natürlich auf Spezifika

hinzuweisen, in diesem Falle z.B. auf ein Vertrautsein mit Kunst und Kultur. Nach

Abs. 6 wird der Kanzler vom SMWK auf Vorschlag des Rektors nach Anhörung des

Senates und im Einvernehmen mit dem Hochschulrat eingestellt oder ernannt. Daher

fällt die Erstellung des Vorschlags in den Selbstverantwortungsbereich der

Hochschule. Der Rektor sollte seinen Vorschlag natürlich im Rektorat beraten, und

es ist sinnvoll, im Vorfeld der Senatsberatung auch eine darüber hinaus gehende

Vorabstimmung vorzunehmen. Den diesbezüglichen Absichten des Rektors ist daher

zuzustimmen.

2. Zur Beteiligung des Hochschulrats: Richtig ist, dass im September der

Hochschulrat noch nicht gebildet sein wird. Im SächsHSG ist dafür keine Regelung

vorgesehen, auch in den Übergangsbestimmungen nicht. Auch der letzte Satz von

Abs. 9 enthält keine Ermächtigung für das SMWK, das Einvernehmen mit dem

Hochschulrat zu ersetzen. Dort ist abschließend geregelt, dass es bis zur Berufung

des Hochschulrates ausschließlich dessen Aufgaben nach § 85 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5

bis 9 übernimmt, dazu gehört das Einvernehmen jedoch nicht. Dem SMWK obliegt

daher lediglich die Rechtsaufsicht, eine Mitwirkung des Staates bei der Auswahl ist

nicht vorgesehen. Eine solche Mitwirkung wäre i. Ü. auch nicht sinnvoll, weil es bei

der Bestellung des Kanzlers neben dessen fachlicher Eignung als Leiter der

Verwaltung und als Haushaltsbeauftragter - die im Wege der Rechtsaufsicht geprüft

werden kann - vor allem um das gute Zusammenwirken innerhalb des Rektorats

geht.

§ 86 Hochschulrat[Bearbeiten]

  • Frage:

Am 18.03.2009 soll die konstituierende Sitzung des vorläufigen Senates der

Hochschule stattfinden. Eine der Aufgaben des vorläufigen Senates wird darin

bestehen, die Anzahl der Mitglieder des Hochschulrates festzulegen und einen Teil

der Mitglieder zu benennen. Dabei ist unstrittig, dass bis zu einem Viertel der Anzahl

der Mitglieder des Hochschulrates, mindestens jedoch 2 Mitglieder, Mitglieder oder

Angehörige der Hochschule sein können.

Die übrigen Mitglieder werden von der Staatsregierung benannt, wobei wir jedoch

davon ausgehen, dass auch hierfür der Senat Vorschläge unterbreiten darf. Diese

weiteren Mitglieder des Hochschulrates dürfen nicht zugleich Mitglieder oder

Angehörige der Hochschule sein. Für uns leitet sich hieraus die Frage ab, ob die

Möglichkeit besteht, einen Vorschlag zur Benennung eines Honorarprofessors der

Hochschule Mittweida zu unterbreiten. Die Bestellung des Honorarprofessors erfolgte

auf der Grundlage des § 55 des Sächsischen Hochschulgesetzes vom 11.06.1999.

Zweifelsfrei ist ein solcher Honorarprofessor nicht Mitglied der Hochschule. Für uns

stellt sich jedoch die Frage, ob dieser ggf. Angehöriger der Hochschule sein könnte.

Für den Fall, dass ein Lehrauftrag nicht erteilt wurde und wird, und ebenso wenig

eine Zuerkennung von Rechten als Mitglied oder Angehöriger erfolgt, würden wir dies

unter Anwendung von § 49 SächsHSG ausschließen.

Dennoch möchte ich Sie hiermit darum bitten, uns diesbezüglich den Standpunkt des

Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst mitzuteilen.

  • Antwort:

Die Mitglieder des Hochschulrats, die keine Mitglieder oder Angehörigen der

Hochschule sind, sind nach § 86 Abs. 3 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur,

Wirtschaft oder beruflicher Praxis, die mit dem Hochschulwesen vertraut sind. Sinn

und Zweck dieser Regelung besteht darin Wissen, Kenntnisse und Erfahrungen

dieser Mitglieder, dass sie z.B. in einer beruflichen Sphäre außerhalb der Hochschule

gewinnen, in die Entscheidungen einzubringen. Damit dieses Ziel erreicht werden

kann, ist eine weitgehende Trennung der Erfahrungsbereiche von denen der

Hochschule unerlässlich. Diese ist bei einem Honorarprofessor der Hochschule auch

dann nicht gegeben, wenn dieser zwar keine Lehraufgaben an der Hochschule

wahrnimmt, mit ihr aber in einer ständigen wissenschaftlichen oder künstlerischen

Arbeitsbeziehung steht.

  • Frage:

Am Dienstag, dem 02.06.2009, wird an der Hochschule ... die vom Vorläufigen Senat

zur Erarbeitung der Vorläufigen Grundordnung der Universität eingesetzte

Kommission erneut zusammenkommen, um abschließend über den dem Vorläufigen

Senat zur Beschlussfassung vorzulegenden Ordnungsentwurf zu beraten. Die Frage

der zulässigen Anzahl der aus den Reihen der Mitglieder/Angehörigen der

Hochschule in den Hochschulrat zu entsendenden Mitglieder wird von der

Kommission als eine wesentliche Grundlage für die Entscheidung über die zukünftige

Mitgliederzahl des Hochschulrates angesehen.

  • Antwort:

Der Sächsische Landtag hat in § 86 Abs. 2 SächsHSG festgelegt, dass im

Hochschulrat mindestens 2, aber höchstens ein Viertel der Gesamtzahl Mitglieder

oder Angehörige der Hochschule vertreten sein können. Aufgrund der

Anzahlbeschränkung und der Verwendung des Wortes "können" ist stets zulässig,

dass dem Hochschulrat -ausschließlich Externe oder-außer Externen auch ein oder

zwei Mitglieder oder Angehörige der Universität angehören. Die Anzahl hängt also

nicht davon ab, ob die Gesamtzahl der Mitglieder des Hochschulrates 5, 7, 9 oder 11

beträgt.

Die Gesamtzahl der Mitglieder des Hochschulrates muss nach § 86 Abs. 2 Satz 2 in

der Grundordnung festgelegt werden; hingegen erteilt das SächsHSG der

Hochschule keine Ermächtigung, die Zahl der ihm angehörenden Mitglieder oder

Angehörigen in der Grundordnung oder anderweitig festzulegen. Vielmehr ist der

Senat bei der Bestimmung der von ihm zu benennenden Mitglieder (s. § 86 Abs. 3

oder Abs. 4 SächsHSG) jeweils nur an die oben stehende gesetzliche Vorgabe

gebunden, d. h. er kann ausschließlich Externe oder daneben auch ein oder zwei

Mitglieder oder Angehörige der Universität benennen.

§ 88 Fakultätsrat[Bearbeiten]

Fragen zum Fakultätsrat von mehreren Hochschulen:

  • Antwort:

§ 88 Abs. 4 Satz 2 SächsHSG legt fest, dass im Fakultätsrat für die Gruppe der

Hochschullehrer so viele Sitze vorzusehen sind, dass sie über die Mehrheit von

genau einem Sitz verfügen. Außerdem ist vorgeschrieben, dass dem Fakultätsrat

außer den gewählten Vertretern der Mitgliedergruppen auch der

Gleichstellungsbeauftragte stimmberechtigt angehört. Die Kombination dieser beiden

Vorgaben kann zwar gleichzeitig erfüllt werden, aber nur dann, wenn der

Gleichstellungsbeauftragte nicht zur Gruppe der Hochschullehrer gehört. Die

Mitglieder dieser Gruppe dürfen jedoch nicht generell von der Wahl zum

Gleichstellungsbeauftragten ausgeschlossen werden, daher muss die Festlegung zur

Bildung des Fakultätsrates in der Grundordnung durch verfassungskonforme

Auslegung des Gesetzes gewonnen werden. Ich empfehle Ihnen, darauf

hinzuwirken, dass diese wie folgt in die Grundordnung aufgenommen wird: 1. Als

Anzahl der im Fakultätsrat durch Wahl der Gruppenvertreter zu besetzenden Sitze

wird eine gerade Zahl festgelegt, 2. dabei wird für die Gruppe der Hochschullehrer

ein Sitz mehr als die Hälfte dieser Anzahl und 3. für die anderen Mitgliedergruppen

zusammen ein Sitz weniger als die Hälfte dieser Anzahl vorgesehen. Diese

Festlegung ist jeder anderen Festlegung deshalb vorzuziehen, weil sie die einzige

ist, mit der die buchstabengetreue Einhaltung der gesetzlichen Vorschrift überhaupt

möglich ist, wenn auch nur in dem bereits erwähnten Falle. Jede andere Festlegung

weicht stärker vom Gesetzestext ab. Abweichend vom bisherigen Recht wird im

SächsHSG zugunsten der Hochschulautonomie auf die Detailregelungen hinsichtlich

des Wahlverfahrens sowie auf Vorgabe einer für alle Hochschulen verbindlichen

Rahmenwahlordnung verzichtet. Jede Hochschule hat daher die Möglichkeit, in ihrer

Wahlordnung ein ihren Besonderheiten entsprechendes Wahlverfahren festzulegen.

Dabei ist jedoch eine weitere Änderung gegenüber dem bisherigen Recht zu

beachten: Das SächsHG sieht die unmittelbare Wahl aller Gruppenvertreter in den

Organen der Hochschule und der Fakultäten vor, die bisherige mittelbare Wahl etwa

der Gruppenvertreter im Senat ist nicht zulässig. Im Hinblick auf die Organisation

dieser Wahl weise ich darauf hin, dass Wahlkreise gebildet werden können. Deren

Festlegung kann sich an Grundsätzen orientieren, die für die Bildung von

Wahlkreisen im Kommunalwahlrecht gelten. Insbesondere sollen sie so gebildet

werden, dass die Anzahl der jeweils Wahlberechtigten in allen Wahlkreisen

annähernd gleich ist.

  • Frage:

Zur Auslegung des § 88 Abs.4 SächsHSG: Im Zuge der Auslegung muss der Entwurf

unserer Vorläufigen Grundordnung abgeändert werden. Es ist aufgefallen, dass auch

der Vorschlag des SMWK zu keiner gesetzeskonformen Besetzung führt:

Bei einer vorgeschlagenen geraden Anzahl an zu wählenden Mitgliedern (Beispiel

10), und einer Besetzung Hochschullehrer (Hälfte + 1 = 6) sowie Besetzung sonstige

Mitglieder (Hälfte - 1 = 4) käme es zu einem größeren Ungleichgewicht, wenn der

Gleichstellungsbeauftragte Hochschullehrer wäre (7 HSL zu 4 sonstigen M.).

Vorschlag wäre (Beispiel): § x Fakultätsrat

(1) Der Fakultätsrat der Fakultät x besteht aus

6 Hochschullehrern,2 wissenschaftlichen MA, 2 Studenten und 1 sonstigen MA.

(2) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Fakultätsrates entspricht Absatz 1;

die Gruppe, aus deren Mitte der Gleichstellungsbeauftragte der Fakultät gewählt

wurde, wählt eine um einen Vertreter verminderte Anzahl an Mitgliedern. Wie wäre

zu entscheiden?

  • Antwort:

Der Formulierungsvorschlag führt nicht dazu, dass der Fakultätsrat in jedem Falle

gesetzeskonform zusammengesetzt ist. Das kann aber auf keine Weise erreicht

werden, weil zwei der Vorgaben - Mehrheit von einem Sitz für die Hochschullehrer

und zugleich ein Sitz (mit Stimmrecht) für den Gleichstellungsbeauftragten - nicht

kompatibel sind, weil sich die Gruppenzugehörigkeit des Gleichstellungsbeauftragten

ändern kann.

Der Formulierungsvorschlag stellt aber sicher, dass der Fakultätsrat in jedem Falle

verfassungskonform, und in den meisten Fällen auch konform zum Hochschulgesetz

zusammengesetzt ist. Es wird dabei davon ausgegangen, dass allenfalls im

Ausnahmefall ein Hochschullehrer Gleichstellungsbeauftragter ist. Das kann zwar

vorkommen, war aber bisher nur selten der Fall, und es gibt keine Hinweise darauf,

dass sich das künftig ändert. Trifft die Annahme zu, führt der Formulierungsvorschlag

nur im Ausnahmefall zu einer Zusammensetzung des Fakultätsrats, die nicht dem

Willen des Gesetzgebers entspricht. In einem solchen Ausnahmefall ist er

verfassungskonform zusammengesetzt, aber die Hochschullehrer haben eine

Mehrheit von drei Sitzen.

Mit der vorgeschlagenen Formulierung wird die verfassungskonforme

Zusammensetzung des Fakultätsrates nicht für dessen gesamte Wahlperiode

sichergestellt. Zwar ist er im Ergebnis seiner Wahl verfassungskonform

zusammengesetzt und die Hochschullehrer haben die "richtige" Mehrheit; die

Änderung der Gruppenzugehörigkeit des Gleichstellungsbeauftragten kann aber zu

einer verfassungswidrigen Zusammensetzung führen. Das tritt ein, wenn der

gewählte Gleichstellungsbeauftragte Hochschullehrer ist, seine Amtszeit - aus

welchem Grunde auch immer - vor der Neuwahl des Fakultätsrates endet, und der

neugewählte Gleichstellungsbeauftragte z.B. ein Wissenschaftlicher Mitarbeiter ist. In

diesem Falle haben die Hochschullehrer keine Mehrheit im Fakultätsrat, was nach

einem Urteil des BVerfG gegen Art 5 GG verstößt. Dass dieser Fall nicht eintritt kann

auf keine Weise sichergestellt werden. Es wird angeregt, dem

Formulierungsvorschlag des SMWK zu folgen.

§ 89 Dekan[Bearbeiten]

  • Frage:

Im Rahmen der Erarbeitung einer Vorläufigen Grundordnung ist die Frage zu klären,

ob Dekane und Gleichstellungsbeauftragte wiederwählbar sind.

Darf sich die Hochschule ... diesbezüglich auf Ihre mündliche Auskunft vom

16.12.2008 im Rahmen der Kanzlerberatung im SMWK berufen? Danach soll das

Wahlrecht der Dekane in einem demokratischen Rechtsstaat solange unbeschränkt

sein, bis es normativ begrenzt ist. Mit anderen Worten: Nach Ihrer Meinung ist ein

Dekan unbegrenzt wiederwählbar, weil im §89 SächsHSG keine Beschränkung

geregelt ist. (Ich nehme an, dasselbe gilt für Gleichstellungsbeauftragte, § 55

SächsHSG?) Für den Rektor (§ 82 Abs. 6 SächsHSG) und die Studiendekane (§ 91

Abs. 1 letzter Satz SächsHSG) gibt es eine Regelung. Bei den Dekanen ist hingegen

nichts geregelt. Daher kamen bei den Hochschulen unterschiedliche Meinungen auf,

wie denn dieses Schweigen des Gesetzes zu verstehen sei.

  • Antwort:

Eine gesetzliche Vorgabe zur Wiederwählbarkeit von Dekanen hat der Gesetzgeber

nicht für notwendig erachtet. Die Regelung trifft jede Hochschule in ihrer

(Vorläufigen) Grundordnung (s. § 89 Abs. 2 Satz 2 SächsHSG).

§ 91 Studiendekan und Studienkommission[Bearbeiten]

  • Frage:

Was ist unter Beschlüssen der Studienkommission zur Organisation des Lehr- und

Studienbetriebes i.S.d. § 91 Abs. 3 Satz 5 SächsHSG zu verstehen? Sollen hierunter

auch Beschlüsse zu einzelnen Studien- und Prüfungsordnungen fallen?

  • Antwort:

Maßnahmen, die einen zügigen Studienablauf und die Einhaltung der

Regelstudienzeit ermöglichen sollen; die organisatorische Gestaltung und zeitliche

Abfolge von Prüfungen; die Einordnung von Praktika in Studiengänge.

  • Frage:

Die Studienkommission ist nach § 91 Abs. 3 Satz 2 SächsHSG vor der Erstellung

und Änderung von Studien- und Prüfungsordnungen anzuhören. Bedeutet dies, dass

die SO/PO im Einzelfall auch bei einem negativen Votum der Studienkommission in

den Fakultätsrat gegeben werden kann; die Anhörung der Studienkommission ist

schließlich erfolgt?

  • Antwort:

Die Studienkommission ist zu Studien- und Prüfungsordnungen zu hören, die

Entscheidungskompetenz liegt aber beim Fakultätsrat. Allerdings können Beschlüsse

der Studienkommission zu einer solchen Ordnung nur mit Zweidrittelmehrheit

übernommen werden, soweit sie die Studienorganisation betreffen

  • Frage:

Kann der Senat zu Studien- und Prüfungsordnungen Stellung nehmen, wenn er zum

einen in derselben Sitzung das Benehmen zur Einrichtung des Studienganges nicht

hergestellt hat und wenn zum anderen die Studienkommission für diesen

Studiengang weder eingerichtet ist noch getagt hat?

  • Antwort:

Nein, schon der Fakultätsrat kann über die Studien- und Prüfungsordnungen eines

Studienganges nicht entscheiden, solange keine Studienkommission eingerichtet ist.

Der Studienkommission kommt bei der Einrichtung eines Studienganges eine

wichtige Funktion zu. So berät die Studienkommission nach § 91 Abs. 3 SächsHSG

den Dekan bei der Organisation des Lehr- und Studienbetriebes. Außerdem ist

zwingend vorgeschrieben, dass sie vor der Erstellung und Änderung der Studien-

und der Prüfungsordnung anzuhören ist. Eine zumindest tendenziell vergleichbare

Regelung enthielt auch schon § 88 Abs. 2 SächsHG, so dass eine diesbezügliche

Entscheidung auch nicht übergangsweise zulässig ist. Sollte die Frage auf einem

realen Vorgang beruhen, muss das Rektorat zunächst prüfen, ob der zuständige

Fakultätsrat bei der Erarbeitung der vorgelegten Studien- und Prüfungsordnung die

gesetzlichen Vorgaben eingehalten hat. Sollte diese Frage verneint werden, ist das

Vorgehen der Fakultät zu beanstanden und die Fakultät zur Konstituierung einer

Studienkommission und zur Neubehandlung der Ordnungen aufzufordern. Sollte sie

bejaht werden, ist die Behandlung im Senat mit ablehnender Stellungnahme

abgeschlossen.

  • Frage:

In welcher Reihenfolge sind die Gremien aus Sicht des SMWK zu befassen, wenn es

um die Studien- und Prüfungsordnungen geht?! (Hintergrund: es steht immer wieder

zur Debatte zu welchem Zeitpunkt welche Gremien befasst werden müssen. In der

Praxis beschäftigt sich meist nur der Fakultätsrat mit den Ordnungen, wird dann eine

Stellungnahme des Senats eingeholt, die aber ohne jegliche Beachtung bleibt, wenn

sich der Fakultätsrat ggf. nochmals mit den Dokumenten befasst. An welcher Stelle

ist die Studienkommission anzuhören?)

  • Antwort:

Nach § 91 Abs. 3 SächsHSG berät die Studienkommission den Dekan bei der

Organisation des Lehr- und Studienbetriebes und ist vor der Erstellung und

Änderung der Studien- und der Prüfungsordnung anzuhören. Daraus ergibt sich,

dass die Studienkommission bereits in die Erarbeitung der Studien- und der

Prüfungsordnung beratend einzubeziehen ist. Nach deren (einstweiligen)

Fertigstellung durch den Dekan oder eine vom Fakultätsrat beauftragte Kommission

beschließt der Fakultätsrat darüber und leitet sie dem Senat zur Herstellung des

Benehmens zu. Erhalten die Ordnungen im Senat eine ablehnende Stellungnahme,

berät der Fakultätsrat über die Gründe der Ablehnung und entscheidet danach

endgültig.

  • Frage:

Was bedeutet nach §91 (3) "sie [die Studienkommission] ist vor der Erstellung und

Änderung der Studien- und der Prüfungsordnung anzuhören"? Insbesondere in

Relation zu dem Vorsatz, dass sie den Dekan berät, also keine Wirkung bzw.

Beschlusskompetenz hat?

  • Antwort:

Die Entscheidung über die Studien- und der Prüfungsordnung obliegt nach § 13 Abs.

4 Satz 2 dem Fakultätsrat; der Studienkommission steht nach § 91 Abs. 3 Satz 2 und

3 ein Beratungsrecht gegenüber dem Dekan und Initiativrecht im Fakultätsrat zu.

Eine deutlich höhere Bindungswirkung besitzen jedoch die Beschlüsse der

Studienkommission in Angelegenheiten der Organisation des Lehr- und

Studienbetriebs, die nach § 13 Abs. 4 Satz 4 vom Fakultätsrat nur mit der Mehrheit

von zwei Dritteln seiner Mitglieder abgeändert werden können. Dies gilt auch

hinsichtlich diesbezüglicher Festlegungen in der Studienordnung.

  • Frage:

Der Fakultätsrat erlässt Studien- und Prüfungsordnungen bzw. Satzungsänderungen

zu Studiengängen. Der Senat bezieht Stellungnahme. Das Rektorat genehmigt. Was

wird unter der Genehmigung verstanden? Unter welchen Umständen darf das

Rektorat die Genehmigung versagen? Wie ist der Verfahrensablauf insgesamt, wann

ist welches Gremium zu befassen und in welcher Reihenfolge?

Bsp.1:

Studienkommission (§91 Abs. 3), Erstellung/Entwurf, Studienkommission,

Fakultätsrat (Beratung), Senat (Stellungnahme), Fakultätsrat (Erlass), Rektorat

(Genehmigung).

Bsp.2:

Studienkommission (§91 Abs. 3), Erstellung/Entwurf, Studienkommission,

Fakultätsrat (Erlass), Senat (Stellungnahme), Rektorat (Genehmigung).

Wie ist bei einer negativen Stellungnahme des Senats zu verfahren? Welche

Konsequenzen können daraus entstehen, insbesondere auch in Hinblick auf die

Genehmigung im Rektorat.

  • Antwort:

Die Verantwortung für die Erfüllung der Lehraufgaben eines Studienganges obliegt

der damit beauftragten Fakultät. Hierzu gehört auch der Erlass der Studien- und

Prüfungsordnungen. Der Studienkommission des Studienganges kommt dabei eine

besonders wichtige Aufgabe zu: Sie berät den Dekan bei der Organisation des Lehr-

und Studienbetriebes. Das ist vor allem für die Festlegungen in der Studienordnung

unverzichtbar. Darüber hinaus ist sie aber auch vor Erstellung oder Änderung der

Prüfungsordnung anzuhören. Damit sollen in die Studien- und Prüfungsordnungen

nicht allein die Intentionen der Lehrenden, sondern gleichberechtigt auch die

Erfahrungen der Studierenden einfließen. Damit sollen die Studierenden zwar keinen

Einfluss auf die fachlichen Inhalte des Studienganges nehmen. Ihre Erfahrungen

sollen aber der formalen Ausrichtung und damit der Studierbarkeit des

Studienganges zugutekommen. Die Studienkommission soll bei der Gestaltung der

Module und der Prüfungsordnung der Gefahr einer fachlichen Überfrachtung

entgegenwirken.

Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass die jeweilige Studienkommission in die

Erstellung des Entwurfs der Studien- und Prüfungsordnung unmittelbar

einzubeziehen ist. Ihr Entwurf wird dem Fakultätsrat zur Erörterung vorgelegt. Hat

dieser ihn beschlossen wird diese - noch vorläufige - Endfassung dem Senat

zugeleitet. Der Senat erteilt dem Fakultätsrat seine Stellungnahme. Der Fakultätsrat

erörtert die Stellungnahme des Senats, entscheidet endgültig und leitet die Ordnung

dem Rektorat zu. Das Rektorat prüft die Ordnung auf ihre Rechtsmäßigkeit,

genehmigt sie und veranlasst ihre Veröffentlichung mit der sie in Kraft tritt.

§ 114 Übergangsbestimmungen[Bearbeiten]

Frage 1:

Aus der Formulierung im § 114 mit -... bis zum Ablauf des 3. Monats nach

Inkrafttreten des Gesetzes.. - haben wir den Termin spätestens 30.04.2009 ermittelt.

Zumal bei allen anderen Absätzen nur die Formulierung -.. X. Monat nach

Inkrafttreten des Gesetzes verwendet wird und wir daher davon ausgegangen sind,

dass mit der 1. Formulierung ein Zeitpuffer zur Umsetzung gewollt ist.

  • Antwort:

Der späteste Zeitpunkt für die Bildung des Vorläufigen Senates ist der 31.03.09.2.

Der Zeitpunkt der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten wird von der Hochschule

unter der Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben festgelegt: Da die

Gleichstellungsbeauftragte sowohl dem Senat wie den Fakultätsräten angehört,

muss die Wahl vor deren Konstituierung erfolgen.

Frage 2:

2.) Die zweite Variante geht von keiner unterschiedlichen Rechnung aus und daher

ergibt sich als Termin der 31.03.2009.

  • Antwort:

Da eine einheitliche Auslegung sicher gewollt ist, stellt sich nun die * Frage: Wie wurde

bei der Gesetzesvorlage gerechnet?

Weiterhin ist uns aufgefallen, dass im § 55 des HSG kein Hinweis mehr zum

Zeitpunkt der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten (wie im ehem. § 100)

  • Frage:

Anfrage - Eigene Festlegung des Beginns der Amtszeiten (bisherige Amtsträger,

Wahl der Nachfolger)

  • Antwort:

§ 114 Abs. 7 und 10 stellen darauf ab, dass die Ämter der bisherigen Amtsträger

jeweils mit der Wahl ihrer Amtsnachfolger enden. Die Bestimmungen sollen eine

bruchlose Weiterführung der bisherigen Ämter sicherstellen. Dies impliziert jedoch

keineswegs, beispielsweise wegen der unterschiedlichen Wahltermine, dass die

Dekane verschiedener Fakultäten wegen unterschiedlicher Wahltermine ihre Ämter

zu unterschiedlichen Zeiten antreten. Die Hochschulen haben - wie bisher auch -

die Möglichkeit, die Amtszeiten der Amtsträger einheitlich auf den jeweiligen Beginn

des Winter- oder Sommersemesters festzusetzen. Die Vorschriften von § 114 dienen

einzig der zügigen Umsetzung der neuen Hochschulstruktur, die Ausgestaltung der

Details bleibt den Hochschulen überlassen.

Anfragen von mehreren Hochschulen und die Antworten dazu:

  • Frage:

Bildung vorläufiger Senat / Stimmrecht von Hochschullehrer/innen als Prodekan/in im

Senat / Auslegung von § 114 Abs. 5 Satz 5

  • Antwort:

Nach § 114 Abs. 5 Satz 5 besteht der bisherige Senat bis zur Konstituierung des Vor-

läufigen Senats fort. Er erfüllt in diesem Zeitraum die Aufgaben des Senats nach §

81, soweit dies für die reibungslose Tätigkeit der Universität unerlässlich ist.

Entscheidungen jedoch, die schadlos hinausgeschoben werden können, sind nach

Möglichkeit erst nach Konstituierung des Vorläufigen Senats zu treffen. Seine

Tätigkeit richtet sich nach den Regelungen des SächsHSG, daher ist eine

Stimmrechtsübertragung rechtswidrig (§ 54 Abs. 2 Satz 2).

Die Vertreter der Mitgliedergruppen im Senat werden durch eine Personenwahl von

ihrer jeweiligen Mitgliedergruppe bestimmt und sind stimmberechtigte Mitglieder des

Senats. Dekane sind nicht von Amtswegen Mitglieder des Senats mit Antrags- und

Rederecht, aber ohne Stimmrecht, sie sind daher für die Wahl zum Senatsmitglied

nicht passiv wahlberechtigt. Das gilt aber nur für die Dekane, im Gegensatz dazu

kann ein Prodekan als Vertreter der Gruppe der Hochschullehrer in den Senat

gewählt werden. In diesem Falle kann er aber nicht den Dekan im Senat vertreten.

Damit die Fakultät bei Abwesenheit des Dekans gleichwohl im Senat präsent ist,

erscheint es sinnvoll, in diesem Falle ein Dekanat mit zwei Prodekanen zu bilden und

denjenigen Prodekan mit der Vertretung zu beauftragen, der nicht stimmberechtigtes

Senatsmitglied ist.

  • Frage:

Nachwahl eines vor Inkrafttreten des SächsHSG ausgeschiedenen akademischen

Mitarbeiters / Zulässigkeit der vom Studentenrat beschlossen Verlängerung der

Amtszeiten

Auslegung von § 114 Abs. 5 Satz 6 und 7

  • Antwort:

In die Übergangsvorschrift des SächsHSG wurde keine Vorschrift für

Fallkonstellationen aufgenommen, die allenfalls in besonderen Ausnahmesituationen

auftreten können. Das trifft auch auf den Fall zu, dass ein gewählter

Gruppenvertreter vor Inkrafttreten des Gesetzes aus der Hochschule ausscheidet

und eine Nachwahl nicht zulässig war, weil die Zahl der vorsorglich gewählten

Ersatzvertreter bereits vollständig "aufgebraucht" war. In diesen Fällen ist nach Sinn

und Zweck der jeweiligen Regelung zu entscheiden. Sinn und Zweck der

Regelungen von § 114 Abs. 5 Sätze 6 und 7 bestehen in der Sicherstellung der

Rechtsverordnung nach Satz 4 der zugrundeliegenden Zusammensetzung des

Vorläufigen Senats. Dazu gehört insbesondere auch, dass die Hochschullehrer über

eine Mehrheit von lediglich einem Sitz verfügen. Da die Anzahl der Mitglieder des

Vorläufigen Senates durch die Rechtsverordnung verbindlich festgelegt ist, könnte

diese nicht mehr erreicht werden, wenn ein Vertreter einer anderen Mitgliedergruppe

ersatzlos ausscheidet. Daraus ergibt sich, dass auch für den vor Inkrafttreten des

Gesetzes ausgeschiedenen Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiter eine

Nachwahl stattzufinden hat. Die vom Studentenrat beschlossene Verlängerung der

Amtszeiten sind aus Sicht des SMWK zulässig.

  • Frage:

Haben Gleichstellungsbeauftragte mit sofortiger Wirkung ein Stimmrecht im

Fakultätsrat oder geschieht dies erst mit der Neuwahl und Neukonstituierung des

Fakultätsrates?

Auslegung von § 114 Abs. 10 Satz 2 mit Abs. 5

  • Antwort:

§114 Abs. 10 Satz 2 legt i. V. m. Abs. 5 fest, dass die Fakultätsräte bis zu ihrer

Neuwahl (spätestens 3 Monate nach Erlass der Wahlordnung, die der Vorläufige

Senat spätestens im Juli erlassen muss) unverändert bestehen bleiben. Davon ist

auch das Stimm-recht der Mitglieder umfasst. Daher bleibt es beim bisherigen

Stimmrecht des Gleich-stellungsbeauftragten: Verfügt er bereits im bestehenden

Fakultätsrat über Stimmrecht, dann behält er es; verfügt er im bestehenden

Fakultätsrat nicht über Stimmrecht, bleibt das bis zur Neuwahl so.

Vertreter der Mitgliedergruppen im Senat werden durch eine Personenwahl von ihrer

jeweiligen Mitgliedergruppe bestimmt und sind stimmberechtigte Mitglieder des

Senats. Dekane sind nicht von Amtswegen Mitglieder des Senats mit Antrags- und

Rederecht, aber ohne Stimmrecht, sie sind daher für die Wahl zum Senatsmitglied

nicht passiv wahlberechtigt. das gilt aber nur für Dekane, im Gegensatz dazu kann

ein Prodekan als Vertreter der Gruppe der Hochschullehrer in den Senat gewählt

werden. In diesem Falle kann er aber nicht den Dekan im Senat vertreten. Damit die

Fakultät bei Abwesenheit des Dekans gleichwohl im Senat präsent ist, erscheint es

sinnvoll, in diesem Falle ein Dekanat mit zwei Prodekanen zu bilden und denjenigen

Prodekan mit der Vertretung zu beauftragen, der nicht stimmberechtigtes

Senatsmitglied ist.

  • Frage:

Inwieweit ist die Regelung des § 114 Abs. 15, wonach Studiengänge, die nicht mit

einer staatlichen oder kirchlichen Prüfung abschließen, spätestens bis zum Ablauf

des Jahres 2009 zu modularisieren sind, für das Meisterschülerstudium bindend?

  • Antwort:

§ 114 Abs. 15 gilt nicht für die Gestaltung des Meisterschülerstudiums. Dies folgt

schon aus der Stellung der Regelungen zum Meisterschülerstudium in §

42SächsHSG. Die Herausnahme der speziellen diesbezüglichen Regelungen aus §§

32 bis 36 SächsHSG und die Verortung in § 42 SächsHSG führt dazu, dass die in §

32 Abs. 5 Satz 1 niedergelegte Modularisierungspflicht, auf die auch § 114 Abs.

15SächsHSG Bezug nimmt, für ein Meisterschülerstudium nicht gilt. Das bedeutet:

Inder nach § 42 Abs. 5 von der Hochschule zu erlassenden Studienordnung kann die

Hochschule auch die Modularisierung dieses Studiums regeln, wenn sie dies für

sachdienlich hält. In gleicher Weise bleibt es der Hochschule überlassen, das

Meisterschülerstudium auch als Studiengang auszubilden, wie dies aus der

Ermessensbestimmung in § 42 Abs. 5 SächsHSG folgt.

  • Frage:

An der Hochschule ... sind zum Wintersemester 2007/08 modularisierte Diplom-,

Studien- und -Prüfungsordnungen in Kraft getreten. Diese gelten für Studierende, die

ihr Studium ab Wintersemester 2007/08 im ersten Fachsemester

aufnehmen/aufgenommen worden sind bzw. in ein entsprechendes Fachsemester

eingestuft sind. Aufgrund dieser Übergangsregelung gelten für alle Studierende in

aktuell höheren Fachsemestern die nicht modularisierten Diplomstudien- und -

prüfungsordnungen auslaufend fort. Es ist vorgesehen, für die parallel geltenden

Ordnungen die entsprechenden Anpassungen aufgrund § 114 Abs. 16 SächsHSG

mit Ausnahme der Modularisierung für die auslaufenden Studien- und

Prüfungsordnungen vorzunehmen.

Es stellt sich die Frage, inwieweit die Vorschrift des Absatzes 15, wonach

Studiengänge, die nicht mit einer staatlichen oder kirchlichen Prüfung abschließen,

spätestens bis zum Ablauf des Jahres 2009 zu modularisieren sind, von den

Übergangsregelungen für die beschriebenen Fallgruppen abdeckt wird.

  • Antwort:

Die Absätze 15 und 16 von § 114 stehen nebeneinander und sind beide zu

beachten. Das bedeutet: Alle Studiengänge sind zu modularisieren und den

Bestimmungen des SächsHSG (§ 36) bis Ende 2009 anzupassen. Die von der HS

gewählte Übergangsregelung ist nicht zulässig. § 21 SächsHG vom 16.01.2006 hat

bereits das Erfordernis der Modularisierung der Studiengänge festgelegt. Die KMK-

Strukturvorgaben schrieben dies seit September 2000 vor. Die gesetzlichen

Maßgaben sind von der HS zeitgerecht umzusetzen.

  • Frage:

Ist § 114 Abs. 16 SächsHSG so auszulegen, dass bestehende Prüfungsordnungen

bis zur Anpassung ihre Gültigkeit behalten, auch, wenn das neue Gesetz

Erleichterungen für die Prüflinge (zweimalige Wiederholungsprüfung gegenüber nur

einmaliger Wiederholungsprüfung in der Prüfungsordnung) vorsieht?

  • Antwort:

Das Sächsische Hochschulgesetz ist gegenüber der Prüfungsordnung höherrangiges

Recht. Das bedeutet, die Bestimmungen des Hochschulgesetzes gehen jenen der

Prüfungsordnung vor. Eine Anpassung der Prüfungsordnung ist zwar nicht

erforderlich, allerdings ist dank der neuen Gesetzeslage dem Prüfling auch eine

zweite Wiederholungsprüfung zuzubilligen.

  • Frage:

Es ist die Frage nach der Definition der Berechtigung zur "eigenständigen Lehre"

aufgekommen, wichtig u. a. im Zusammenhang mit der Frage der

Prüfungsberechtigung (§ 35 (6) Satz 1 SächsHSG: "Zu Prüfern in

Hochschulprüfungen sollen nur Mitglieder und Angehörige der Hochschule [...] die in

dem betreffenden Prüfungsfach zur selbständigen Lehre berechtigt sind.") und der

Zusammensetzung der Studienkommission (§ 91 (2) Satz 1 SächsHSG: "Der

Fakultätsrat bestellt für jeden Studiengang [...] eine Studienkommission, der

eigenständig Lehrende [...] und Studenten paritätisch

angehören."). Sind hier "selbständig" und "eigenständig" als synonym anzusehen?

Nach § 71 (1) SächsHSG kann wissenschaftlichen Mitarbeitern "vom jeweiligen

Leiter ihres Aufgabengebietes nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten und Leistungen die

selbständige Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung, Kunst und Lehre

übertragen werden." Ist der Leiter des Aufgabengebietes in der Regel der Leiter der

Professur, an der sie tätig sind? Welche Voraussetzungen sind an die Übertragung

der selbständigen Wahrnehmung von Aufgaben in der Lehre gesetzt? In § 48 (1)

Satz 3 SächsHG (a. F.) war das Vorliegen eines "begründeten Falles" Voraussetzung

(Begründung im damals von der Staatsregierung eingebrachten Gesetzentwurf: "Satz

3 gestattet es in Ausnahmefällen, wissenschaftlichen Mitarbeitern die selbstständige

Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre zu übertragen. Hierdurch soll

entsprechend befähigten wissenschaftlichen Mitarbeitern ein höheres Maß an

Eigenständigkeit in der wissenschaftlichen Arbeit ermöglicht werden."). Können

ähnliche Maßstäbe immer noch angelegt werden?

Woran ist die Berechtigung zur eigenständigen Lehre erkennbar? Liegt sie zweifellos

dann vor, wenn ein wissenschaftlicher Mitarbeiter außer der Verantwortung eines

Professors eine Vorlesung durchführt (was z. B. an dessen Namen im

Vorlesungsverzeichnis erkennbar ist). Gilt das auch für in eigener Verantwortung

gehaltene Übungen? Kann ein Mitarbeiter auch zur eigenständigen Lehre berechtigt

sein, ohne dass ihm Lehraufgaben übertragen werden? Ist eine Habilitation

Voraussetzung für die Berechtigung zur eigenständigen Lehre?

  • Antwort:

Über die Berechtigung zur eigenständigen Lehre verfügen die Hochschullehrer sowie

Wissenschaftler, denen die Befugnis zur eigenständigen Lehre (venia legendi)

verliehen worden ist. Hochschullehrer sind die Professoren, die Juniorprofessoren

sowie Außerplanmäßige Professoren, Hochschuldozenten und Außerplanmäßige

Hochschuldozenten nach § 114 Abs. 1, 2 SächsHSG. Die Befugnis zur

eigenständigen Lehre wird nach § 41 Abs. 2 Satz 3 SächsHSG mit der Habilitation

verliehen, nach bisherigem Recht mit der Bestellung zum Privatdozenten. Zur

eigenständigen Lehre befugten Wissenschaftlern verfügen uneingeschränkt über die

Grundrechte nach Art. 5 Abs. 2 des Grundgesetzes. Davon zu unterscheiden ist die

nach § 71 Abs. 1 SächsHSG gegebene Möglichkeit, einem wissenschaftlichen

Mitarbeiter die selbständige Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung, Kunst und

Lehre zu übertragen. Dieser Wissenschaftler ist gleichwohl nicht zur eigenständigen

Lehre berechtigt, sondern weiterhin an die Weisungen des Leiters seines

Aufgabengebietes gebunden und erbringt Dienstleistungen unter dessen fachlicher

Verantwortung.

  • Frage:

Wir haben eine Anfrage bezüglich der Regelungen zu Ordnungsverstößen an

Hochschulen. Bei der Erarbeitung unserer neuen Grundordnung sind wir auf

diesbezügliche Fragen gestoßen. Im neuen SächsHSG gibt es keine Regelungen

mehr zu Ordnungsverstößen und Ordnungsverfahren wie es diese im § 73 des alten

SächsHG gab. Ordnungsausschüsse waren nach SächsHSG aufzulösen. In der

"Verordnung des SMWK über das Ordnungsverfahren an staatlichen Hochschulen im

Freistaat Sachsen" vom 20.12. 2002 wurde auf diesen § 73 SächsHG Bezug

genommen.

Wird diese Verordnung jetzt überarbeitet oder wird sie außer Kraft gesetzt? Wird das

Hochschulrecht hier nicht mehr in der Pflicht gesehen? Wie gehen Hochschulen

zukünftig mit Ordnungsverstößen um? Welche Auswirkungen hat dies auf die

Gestaltung der Immatrikulationsordnungen/ Exmatrikulation von Amts wegen? Gibt

es Besonderheiten in Bezug auf private Hochschulen? Uns bewegt diese Frage

besonders in Bezug auf mögliche Ordnungsverstöße von Studierenden und den

Umgang damit. Welche Rechtsgrundlagen greifen in einem solchen Fall? Wie

verfährt man dabei mit Exmatrikulationen? Die Mitarbeiter der Hochschule, die

Angestellte der Deutschen Telekom sind, unterliegen dem Arbeitsrecht. Hier sehen

wir keine offenen Fragen.

Antwort zu § 114 Abs. 11, 21 Abs. 3, Abs. 18 Abs. 3:

Die Regelungen zu Ordnungsverstößen aus dem SächsHG wurden nicht in das neue

Hochschulgesetz übernommen, da es dieser Regelungen nicht bedarf. Aus diesem

Grund ist nach § 114 Abs. 11 SächsHSG mit dessen Inkrafttreten der

Ordnungsausschuss aufgelöst worden.

Der Rektor wahrt nach § 82 Abs. 2 SächsHSG die Ordnung in der Hochschule und

übt das Hausrecht aus. Das Hausrecht ermöglicht auch den Ausspruch

eingeschränkter Zugangsverbote z.B. für bestimmte Räumlichkeiten der Hochschule.

Zusammen mit den Regelungen zur Exmatrikulation, insbesondere § 21 Abs. 3 Nr. 1

i. V. m. § 18 Abs. 3 verfügt der Rektor somit über ein ausreichendes

Instrumentarium, um Ordnungsverstöße von Studenten zu ahnden. Eine

Exmatrikulation bei geringeren Verstößen, ist nicht gerechtfertigt und hätte

angesichts des Schutzgedankens von Artikel 12 GG bei einer gerichtlichen

Überprüfung auch kaum Aussicht auf Bestand. Hinsichtlich des gesamten

wissenschaftlichen und künstlerischen Personals ist der Rektor und hinsichtlich des

sonstigen Personals der Kanzler Dienstvorgesetzter. Zusammen mit dem

Arbeitsrecht verfügt daher das Rektorat auch über eine ausreichende rechtliche

Handhabe, um Ordnungsverstöße des Personals zu ahnden.

  • Frage:

Zur gleichzeitiger Durchführung der Wahlen zum Senat und zum Erweiterten Senat:

Es stellt sich die Frage, ob eine gleichzeitige Durchführung der Wahlen zum Senat

und zum Erweiterten Senat rechtlich zulässig ist.

Nach § 114 Abs. 9 Satz 5 SächsHSG sind die Wahlen zum Erweiterten Senat

spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten des Hochschulgesetzes durchzuführen;

diejenigen zum Senat bis 3 Monate nach Erlass der Wahlordnung, § 114 Abs. 10

Satz 1 SächsHSG. Da die Wahlordnung der Hochschule bis spätestens 31.07.2009

zu erlassen ist, wären die Wahlen bis 31.10.2009 spätestens auch durchzuführen.

Demnach stünde nach dem Wortlaut nichts entgegen, die Wahlen zu den beiden

Organen gleichzeitig bis drei Monate nach Erlass der Wahlordnung durchzuführen.

Allerdings stellt sich die Frage, weshalb der Gesetzgeber den Wahltermin zum

Erweiterten Senat nicht mit dem in § 114 Abs. 10 Satz 1 SächsHSG genannten

harmonisiert hat. Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses,

in welchem die Regelung zum Erweiterten Senat in den SächsHSGE aufgenommen

wurde, findet sich zu § 114 f) leider keine Begründung. Möglicherweise hat den

Gesetzgeber jedoch der Umstand bewogen, dass der Erweiterte Senat sich zum Teil

aus Mitgliedern des Senats zusammensetzt und daher eine gleichzeitige

Durchführung der Wahl praktische Probleme aufwirft, nämlich wenn etwa ein Mitglied

der Hochschule sich sowohl zu den Wahlen zum Senat, als auch zum Erweiterten

Senat zur Wahl stellt und in beide Gremien gewählt wird.

  • Antwort:

Eine gleichzeitige Durchführung der Wahlen zum Senat und zum Erweiterten Senat

ist aus Rechtsgründen unzulässig.

Der Erweiterte Senat setzt sich nach § 81 a Abs. 1 SächsHSG aus den

stimmberechtigten Mitgliedern des Senates und einer mindestens gleichen Anzahl

von gewählten Gruppenvertretern zusammen. Aus dieser Konstruktion ergibt sich,

dass die stimmberechtigten Mitglieder des Senates für die Wahl zum Erweiterten

Senat zwar über aktives Wahlrecht verfügen, vom passiven Wahlrecht aber

ausgeschlossen werden. Dabei handelt es sich nicht, wie von Ihnen angenommen,

um ein allein praktisches Problem, vielmehr fehlen die rechtlichen Voraussetzungen

für eine gleichzeitige Durchführung der Wahlen zum Senat und zum Erweiterten

Senat. Denn die Hochschule ist bereits an der Aufstellung von Kandidaten für die

Wahl zum Erweiterten Senat rechtlich gehindert, solange die stimmberechtigten

Senatoren noch nicht gewählt worden sind.