Ausschuss Hochschulpolitik/2013-03-16

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Anwesende:

  • Karoline (TU Chemnitz)
  • Matthias (HTWK Leipzig)
  • Dennis (WH Zwickau)
  • Beate (TU Chemnitz)
  • Ann (TU BA Freiberg)
  • Adelheid (Uni Leipzig)
  • Sebastian (Uni Leipzig)
  • Dennis (TU Dresden)
  • Benjamin (HfM Dresden)
  • Julian (HTWK Leipzig)

Sitzungsort: StuRa Uni Leipzig


Weiteres Vorgehen SächsHSFG[Bearbeiten]

Aktuelle Lage:

  • TU Chemnitz
    • Volksantrag hat zunächst Priorität, danach evtl. Kampagnen.
    • Austritt ist verwaltungstechnisch noch nicht möglich.
  • HTWK
    • Man kann nur im StuRa-Büro direkt austreten. Keine Austritte
  • Zwickau
    • 34 bekannte Austritte. Genaue Anzahl ist bisher unklar. Komplett über die Uni-Verwaltung abgewickelt
    • Studierende, die Mitglied der Verfassten Studierendenschaft bleiben, haben einen Vermerk auf dem Ausweis
    • StuRa hat ein gewisses Informationsmonopol, überlegen ob diese Infos (Rückmeldungen, Veranstaltungen, Prüfungsanmeldungen, ...) dann nur noch an die gehen, die auch drin sind (Aktuell gibt es einen Mailverteiler, über den solche Infos alle Studierenden erreichen, es wird überlegt einen zweiten einzurichten, wo nur Studierende, die Mitglied der VS bleiben, erreicht werden)
  • Freiberg
    • Keine Austritte, Austritte über die Verwaltung geregelt.
  • TUD
    • Werden die größeren Kampagnen unterstützen
    • 1 Studi fordert seinen Betrag zurück und droht zu klagen
  • UL
    • Arbeitskreis zu dem Umsetzungen in der studentischen Selbstverwaltung
    • ab WS ist eine Image-Kampagne geplant
    • Werden den Volksantrag unterstützen
    • Podiumsdiskussion zu Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland.
    • etwa 12 Austrittsanträge, die aber nicht bearbeitet werden derzeit
    • Es sollte eine freiwillige Begründung auf den Austrittsformularen möglich sein
  • HfM Dresden
    • Bewusstsein dafür ist eher gering. Austritte bisher nicht möglich.
    • Zum Größenvergleich: Es gibt hier 10 StuRa-Mitglieder auf 600 Studierende, großer Anteil internationale Studierende (Sprachbarriere) StuRa wird direkt gewählt
  • Gibt es noch Bereiche, die man mit einbinden könnte? → Sportangebote: Wer in der VS bleibt behält einen Vorteil. Problem z.B. bei Fahrtkosten für "gemischten" Reisegruppen.
  • Dresden: Hier gibt es wohl welche, die im Sommer austreten, weil sie dann Rad fahren können und im Winter wieder eintreten, weil sie dann das Semesterticket wieder nutzen wollen.
  • Problem: Wie kontrollieren wir, wer drin ist?
  • Bei Finanzanträgen – kann das über die Matrikelnummer überprüft werden, geht das datenschutzrechtlich?
  • Beratung kostet dann halt Gebühren
→ Gehen dann alle zum StuWe, weil es dort kostenlos bleibt? - Dort gibt es aber keine Beratung aus studentischer Perspektive
  • Die StuRä müssen Regelungen finden für den Umgang mit Ausgetretenen im Hinblick auf:
    • AGs,
    • Finanzanträge,
    • Beratung,
    • (Mail-Verteiler),
    • Veranstaltungen,
    • was wird vom StuRa unterstützt,
    • wie wird überprüft, wer drin ist?
  • Frage: Allgemeiner Infoflyer (DIN A4) noch in Planung? Vorarbeiten sind im Wiki abgelegt.
  • Karoline und Beate überlegen sich eine Struktur, im HoPo-Ausschuss werden die Themen verteilt und bearbeitet
  • Mobi-Video: Wird noch überarbeitet, in Chemnitz ist der Stand so, dass man das am liebsten mit dem Volksantrag zusammen veröffentlichen möchte


Umgang mit den Anfragen im/aus dem Landtag[Bearbeiten]

  • Antrag der NPD im Parlament am Donnerstag: Fordern an die Universitätsleitung, die Austrittsmöglichkeit öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren, es gab auch ganz konkrete Vorstellungen: An dem Flyer sollte gleich ein Stück zum raustrennen sein, womit man austreten kann.
  • Mackenroth: Ist nicht Aufgabe der Uni-Leitung, Aufwand/Kosten lohnt sich nicht, die Studis informieren sich eh übers Internet
  • 2. Anfrage von Mann: Anfrage zur Anzahl der Studieren in Ehrenämtern (Studienkommissionen, Fakultätsräte, wie viele)
→ etwa 3000/ 3% aller sächsischen Studis
  • Wir können auch MdLs ansprechen wenn wir Themen für eine kleine Anfrage im Landtag hätten
→ Fragt mal bei euren StuRä nach, aber es wäre super, wenn man dann die anderen Informiert


Volksantrag zur Gesamtheit der Studierendenschaften in Sachsen[Bearbeiten]

  • Vorschlag: Nur §24 in dem Antrag befassen,
  • Aber an der UL gibt es einen Beschluss, dass mind die Studiengebühren für Nicht-EU-AusländerInnen mit aufgenommen werden sollen.
  • Verfasste Studierendenschaft lässt sich wohl noch vermitteln, aber ob man außerhalb der Uni Stimmen gegen Studiengebühren für Nicht-EU-AusländerInnen erhält ist wahrscheinlich schwer zu vermitteln.
  • Gute Juristische Prüfung nötig
  • Kontakt mit "Mehr Demokratie" bisher nicht erfolgreich
  • Allein §24 lässt sich an Nicht-Studierende aber schlecht kommunizieren, das Thema ist kompliziert. Können wir das wirklich vertreten, 40 000 Euro für Symbolpolitik rauszuhauen?
  • Man sollte kommunizieren, was da alles dran hängt, was die Studierendenvertretung alles macht. Nicht nur Semesterticket.
  • Möglicherweise kann eine Spendenkasse für den Antrag aufgestellt werden. Vorsicht vor Parteibindung und Instrumentalisierung
  • Juristische Prüfung (Normenkontrollklage der Oppositionsparteien) für Mai geplant, kann sich noch hinziehen.
  • Ablauf? Wir brauchen einen Zeitplan für uns.
  • Es gibt keine Fristen innerhalb derer die 40.000 Unterschriften zusammen sein müssen
  • Wir müssen eine Vertrauensperson und einen Stellvertreter wählen.
  • Ende April/Anfang Mai anfangen, Unterschriften zu sammeln. Unterrschriftenlisten nach Gemeinden ordnen, sinnvoll, das vorzusortieren, evtl. auch beglaubigte Kopien zu machen.
  • Wie viel Geld haben wir dafür?
  • Aktuell unklar. Wahrscheinlich keine 40.000 €
→ Übersicht machen, wer viel Geld geben kann
  • Heute über den Inhalt einigen, Motto? Einheitliches Konzept, dass das überall gleich laufen lässt
  • §24 - schwierig zu vermitteln, vermittelt auch das Bild, dass wir uns nur um uns selbst drehen
  • §10/3
  • Langzeitstudiengebühren finden in der Form vermutlich auch nicht sonderlich viele GegnerInnen
  • Nur ein Beschluss - §24 - Was leistet die Studierendenschaft? - Das Konzept von Solidarität an der Uni wird hier angegriffen.
  • 2 Optionen:
    • a) auf die Ausgangsposition zurück (SächsHSG 2009)
    • b) zusätzlich in § 24 Abs. 3 aufnehmen: (vgl. Stellungnahme der KSS zur Novelle)
    • ökologische Nachhaltigkeit (wie es in der Begründung zum SächsHSG 2008 bereits erwähnt ist; siehe auch Wiki des StuRa HTW) Gleichstellung (wie es in der Begründung zum SächsHSG 2008 bereits erwähnt ist; siehe auch Wiki des STuRa HTW )
  • Alle anderen betroffenen Paragraphen ebenfalls anpassen, so das das wieder in sich schlüssig sind
  • Anwalt fragen, was sinnvoll klingt
  • Wir haben jetzt auch Unterstützung von der HRK u.ä. Vielleicht denkt der eine oder andere nochmal drüber nach
→ wir können das jetzt nicht beeinflussen, aber Abgeordnete nochmal persönlich ansprechen
  • Wir brauchen eine Vertrauensperson und einen Stellvertreter. Karo kanns nicht machen, weil sie keinen Wohnsitz in Sachsen hat. Es finden mit dieser Person auch Anhörungen statt.
  • Möglichst jemanden für Dresden, Chemnitz, Leipzig
  • Karo könnte die 3. Person sein, die es nicht offiziell braucht
  • Dennis aus Dresden kann sich das auch vorstellen, da bräuchten wir noch jemanden aus dem Raum Leipzig
  • Karo erstellt einen Zeitplan bis zum Beginn der Unterschriftensammlung zur internen Arbeit
  • Idee für Kampagne
    • "Str" + "Z"
    • "Früher war nicht alles schlecht"
    • "Paragraph 24 zurückdrehen"
    • "Das Ding muss weg"
    • "Einer für alle und alle für einen!"


Kampa2013[Bearbeiten]

  • Beate bereitet das für den LSR vor


Schuldenbremse[Bearbeiten]

  • Parteien sind insgesamt relativ offen dafür
  • Forderungen überschreiten unser hochschulpolitisches Mandat und stehen im Widerspruch zu anderen: Wir fordern z.B. Verbeamtung für Lehramt
  • Wir sollten schauen, wo unsere Kompetenzen liegen - was könnten wir denn machen? Die Parteien sind generell dafür, da kann man sich nirgendwo anschließen.
  • Wir müssten parallel zum Volksantrag noch eine Kampagne komplett aus dem Boden stampfen, das ist unrealistisch.
  • Denkbar ist eine Stellungnahme im Sinne von: Ausgeglichener Haushalt, ja, aber nicht ausschließlich zulasten des Bildungs-/Sozialetats.
  • Auch gleich schimpfen, nicht erst dann, wenn Kürzungen anstehen.
  • Im LSR müsste beschlossen werden, ob wir uns als LSR komplett gegen die Schuldenbremse aussprechen oder "nur" gegen einen ausgeglichenen Haushalt zulasten des Bildungsetats
  • Hier eine Beschlussvorlage erarbeiten
  • Zusatzinfo: MusikleherInnenausbildung ist die teuerste Ausbildung insgesamt (hohe Personalkosten, da viel Einzelunterricht). Das soll krass ausgebaut werden, jedoch alle die in Sachsen ausgebildet wurden sind wo anders hin gegangen. In Sachsen wird das fast immer fachfremd unterrichtet.
  • Ist auch in vielen anderen Disziplinen so.
  • Die Themen können nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Arbeitsplätze hier sind unattraktiver als anderswo.
  • → die Leute die dann gut verdienen, leben dann anderswo. Dabei sagen viele (lt. Studierendenbefragung 2012), dass sie in Sachsen bleiben wollen.
  • Wenn die ganzen gut ausgebildeten Leute wo anders hingehen, dann läuft scheinbar irgendwas falsch.
  • Da konkrete Sachen zu fordern, übersteigt ebenfalls unsere Kompetenzen. Kann man höchstens mit erwähnen.
  • Wir sind dagegen konkrete Forderungen aufzustellen, da das nicht zu unseren Aufgabenbereich gehört.
  • Sebastian kommuniziert diesbezüglich nochmal mit Bernd, wie wir das auf der nächsten Sitzung behandeln wollen
  • Wir haben ja bis Juli auch noch ein bisschen Zeit


Grundlagenpapier[Bearbeiten]

  • Stellungnahmen die eh schon irgendwo rauskommen, schon mal mit in der Dropbox sammeln.
  • Vorschlag: Mit dem Thema Gruppenhochschule anfangen
  • Beate hat schon mal nach Literatur gesucht und schickt das rum. Sebastian will auch mal reinschauen. Suchen, was andere Landesstudierendenschaften vlt dazu gesagt haben. Thema fürs O.S.T.?


BPM[Bearbeiten]

= Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit

  • auch viele Studierendenschaften Mitglied da, KSS z.B. auch
  • Nächstes Treffen soll in Leipzig stattfinden, im April:
  • 13.-14.04 oder
  • 20.-21.04 (da ist aber auch das O.S.T) oder
  • 27.-28.04.
  • Gibt es dann auch noch ein Doodle dazu, Sebastian schickt das noch rum
  • für zwei Tage geplant, inhaltlich: Datenschutz, Flüchtlingspolitik, Verfasste Studierendenschaft
  • Idee von Sebastian: Einen Reader zur Verfassten Studierendenschaft erstellen: Wie ist der Stand in Sachsen, Deutschland, ...
  • Sebastian würde das inhaltlich übernehmen, gibt es weitere Ideen? Wer möchte mitmachen? Wer möchte teilnehmen?
  • das BPM hat auch Finanzmittel, die man möglicherweise anzapfen könnte
  • Zusammenarbeit zur Kampagne zum Volksantrag möglich
  • auf dem SST auch mögliche interessierte Menschen akquirieren


Schulungsbedarf aus HoPo-Sicht:[Bearbeiten]

  • Workshop zur Kommunikations-Guerillia - in Leipzig möchte das Sebastian machen, könnte man auch sachsenweit anbieten
  • Leipzig will Richtlinien zur Kommunikation zw. Fachschaftsräten und Plenumsmitgliedern machen - könnte man auch über die KSS zur Verfügung stellt
  • Freiberg hat auch schon mal nen FSR-Leitfaden gemacht → das mal kommunizieren
  • HoPo-Grundlagenworkshop - Bedarf?
  • In Leipzig macht das das Referat für FSR-Kommunikation so was jetzt regelmäßig - mal kommunizieren
  • Bildungswerk in den StuRä vorstellen klingt sinnvoll, vor allem für die kleinen Hochschulen
→ Seminar zur StuKo-Schulung - Interesse an der HfM


Wie weiter?[Bearbeiten]

  • In so ca. nem Monat wieder treffen
  • 04.05. ins Auge fassen ... in der HTW fragen
  • Themen fürs nächste Mal:
    • aktueller Stand Volksantrag
    • Argumentesammlung: warum sind wir wichtig, die Leipziger haben da schon mal was angefangen
    • Gruppenhochschule aktueller Stand
  • und das was ihr noch vorschlagt → tippt es ins Wiki!

Weblinks[Bearbeiten]