Arbeitsgruppe Ordnungen/2012-05-11

Aus KSS
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Ort
StuRa TU Dresden: grüner Bunker
Zeit
11:00 - 16:30
Anwesende

Arbeitsansatz[Bearbeiten]

  • Es soll eine Ordnung zur Strukturierung der LSR-Arbeit, insbesondere der Sitzungen des LSR, entstehen. Grund: bislang war das nicht geregelt, so dass das Gesprächsklima sehr schwankte und die Sitzungsleitung ohne festen Handlungsrahmen agieren musste.
  • Die Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften soll "entschlackt" werden. Grund: bislang

Anpassung der Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften[Bearbeiten]

Herausfallen oder geändert werden sollen:

  • § 5 II
  • in SO oder in eine mögliche WO)
  • § 7
    • gekürzt und in SO
  • § 9
  • § 11

Diese Reglungen sollen durch eine Wahlordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften und Sitzungsordnung (der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften).

In der Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften müssen aber weiterhin aber die Grundsätze zu

  • Ladungsfristen (zeitliche Frist als Grundsatz)
  • Anträge (bleib wie es wi
  • Beschlussfähigkeit (§ 54 SächsHSG als Grundordnung)

geregelt sein.

Nach der Erarbeitung der Sitzungsordnung wird erneut eine Erarbeitung von Anpassungen der Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften stattfinden.

Grundsätzliches zu Ordnungen der KSS[Bearbeiten]

Alle Anwesenden möchten (wollen) darauf achten, dass die Ordnungen nicht zu "formal eng" gefasst sind. Langjährige Aktive warnten davor.

Grundsätzliches zur Sitzungsordnung[Bearbeiten]

Im Zweifelsfall sollten wir ergänzend auch auf das SächsHSG verweisen.

Details zur Sitzungsordnung[Bearbeiten]

Beate, Hans und Lena nehmen die aus der Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften zu extrahierenden Teile (nach #Anpassung der Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften) und überführen sie in einen Entwurf für eine Sitzungsordnung.

Paul Riegel bittet darum, dass eine Begründung (mit erklärenden Charakter) erstellt wird.

Bezeichnung der Sitzungsordnung[Bearbeiten]

Pad[Bearbeiten]

Der nachfolge Text ist eine Kopie der Mitschriften aus dem Pad (zur Erarbeitung).

Pad Mitschriften[Bearbeiten]

Soooo Unten der Entwurf für die "Sitzungsordnung" für die LSR-Arbeit.

   Kurz zum Namen: das 6HSG schreibt vor, dass die KSS eine "Geschäftsordnung" (hier "GO") hat. Um Verwechslungen zu vermeiden, wird die neu zu erstellende Ordnung hier "Sitzungsordnung" ("SO") gennant, auch wenn der spätere Name vermutlich "Geschäftsordnung des LSR" sein wird.

Was auch zu tun ist:

   Überschneidungen mit GO der KSS auflösen (GO "entschlacken")
   SO in GO verankern
   Konformität mit 6HSG prüfen (§54 - und die §§ drum herum - betrifft uns übrigens nicht, weil der ganze Spaß nur die Mitwirkung an den einzelnen HSen regelt.)
   eine Wahlordnung zu erstellen - oder in SO integrieren?

Folgende Anregungen sollen auf einem der nächsten Treffen besprochen werden:

   Stimmübertragung über Hochschulgrenzen hinweg
   Gruppenveto
   Beratende Mitglieder
   SprecherInnen nicht nur aus dem Kreis des LSR?

Idee[Bearbeiten]

Eine Sitzungsordnung könnte eine Ordnung für das Abhalten von Sitzungen der KSS, insbesondere dem LSR, sein. Sie wäre eine Ergänzung zur Geschäftsordnung der KSS.

Kommentar
Bzw. könnte man im Zuge dessen gleich mal eine "vernünftige" Geschäftsordnung & Grundordnung oder was auch immer angemessen ist erstellen. -- Beate Pohlers

Inhalte[Bearbeiten]

Eine Sitzungsordnung sollte aber, im Vergleich zur Geschäftsordnung der Konferenz Sächsischen Studierendenschaften "einfache" Gegenstände beinhalten. Etwa welche Anträge sind zu den Sitzungen sind zulässig. (Ein Beispiel für die eben genannten Anträge zur Sitzung wäre Schließung der Redeliste.) Reglungen der Geschäftsordnung könnten auch detailliert bestimmt werden, etwa wie Anträge einzureichen sind. Auch das wohl jedes Mal erneut für Unruhe sorgende Thema "Wie ist jetzt das Verfahren beim Wählen von AmtsträgerInnen?", könne mit entsprechenden Reglungen abgehandelt und entsprechend weiterentwickelt werden.

Gegenstände[Bearbeiten]

Wahlverfahren[Bearbeiten]

Wie werden Ämter der KSS gewählt?
  • durch den LSR
  • mögliche Details des Wahlverfahrens
    • notwendige Mehrheiten
      • der Stimmen des LSR
      • der Stimmen der Anwesenden (abgegebenen Stimmen)
      • der gültigen Stimmen
Vorschlag
  • Für jede Kandidatur können je Wahlgang bis zu drei Stimmen auf Ja, Nein oder Enthaltung abgeben werden.
  • Gewählt ist, wer
    1. eine Mehrheit an abgegebenen gültigen Stimmen von Ja gegenüber Stimmen von Nein, Enthaltung und abgegebenen ungültigen Stimmen erreicht (prinzipielle Zustimmung) und
    2. die Besetzung eines freien Amtes bestimmt die Höchstzahl an Stimmen mit Ja (höchste Zustimmung).
  • Demnach müsste ein Stimmzettel wie folgt aussehen:
Stimmzettel für die Wahl
von Name der Kandidatin oder des Kandidaten
als Name des Amtes der Kandidatur
am Datum der Wahl
Stimmen Ja Nein Enthaltung
bis zu einer Stimme je Zeile [ ] [ ] [ ]
[ ] [ ] [ ]
[ ] [ ] [ ]
  • Es gibt kein Nachrückverfahren (Wahl von Ersatzpersonen).

Was kommt aus der GO in die SO?[Bearbeiten]

Aus §7:

   LSR tagt öffentlich
   Tagesordnung
   Protokollantin und SL (Vorschlag dazu kann ja trotzdem auf der vorherigen Sitzung gemacht werden)
   Protokollierung und Protokoll (in extra §)
   Wechselnder Tagungsort

Aus §9:

   Beschlussfähigkeit (s.a. §54 6HSG, auch wenn der für uns nicht gilt, ist das 'ne Orientierung)
   Antrag Beschlussfähigkeit (als SO-Antrag)
   Außerordentliche Sitzung (automatische Beschlussfähigkeit, s. §54)

Aus §10

   Beschlussfassung
   geheime und schriftliche Beschlüsse (als SO-Antrag)
   Aufnahmebeschluss (siehe auch Grundordnung)
   Rechtsgeschäfte bleiben in GO, kommen dort in §1 oder so)

Was muss neu 'rein?[Bearbeiten]

Paragraphen[Bearbeiten]

Präambel[Bearbeiten]

(evtl auch: "die SO ist ebenfalls Richtlinie für die Arbeit der Ausschüsse des LSR")

Tagesordnung[Bearbeiten]

   Vorschlag wird (von Koord erstellt und) mit Einladung zugeschickt
   Punkte und Reihenfolge wird verhandelt
   wird zu Beginn der Sitzung beschlossen
   Abweichung von TO als SO-Antrag

Beschlussfähigkeit[Bearbeiten]

   Nach Eröffnung festzustellen
   bis zur Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist Beschlussfähigkeit gegeben.

Beschlussfassung/Beratung[Bearbeiten]

   Alle Anträge werden immer abgestimmt
   Mehrheit an Ja-Stimmen notwendig, (auf Abweichungen muss hingewiesen werden)
   Pladoyer vor Abstimmung
   Was tun bei Enthaltungsmehrheit?
   erneute Abstimmung
   erneute Abstimmung, Enthaltungen werden ignoriert
   einmalige Vertagung
   Antrag ist abgelehnt
   Weitestgehende Anträge zuerst
   Änderungsanträge, Widerspruch gegen Übernahme von ÄA
   Änderungsanträge werden in der Debatte zum Antrag mitbehandelt

Sitzungsleitung[Bearbeiten]

   Austausch der SL

Redeliste[Bearbeiten]

Lässt sich vermutlich auch beim § zur SL integrieren

  • wird von Sitzungsleitung erstellt
  • quotiert?, wenn ja, wie?
  • Wort wird durch SL erteilt

Protokoll[Bearbeiten]

Verlaufsprotokoll und Beschlussprotokoll ist zu erstellen.

Öffentlichkeit[Bearbeiten]

   siehe Übernahme aus §7 GO
   Ausschluss der Öffentlichkeit
   Anwesende sind zur Verschwiegenheit verpflichtet (s.a. §56 (3) 6HSG)

Veröffentlichung von Unterlagen[Bearbeiten]

Meinungsbild[Bearbeiten]

Sondersitzungen[Bearbeiten]

"GO"-Anträge[Bearbeiten]

Müssten bei uns dann entsprechend SO-Anträge heißen :-) Alternativ: "Antrag zur Sitzung" Hier müsste auch stehen, welche Mehrheit jeweils notwendig ist, um den Antrag anzunehmen. Kann natürlich auch immer 2/3 sein. Wer darf GO-Anträge stellen? alle Mitglieder des LSR (auch Beauftragte?) Heben beider Hände, keine Unterbrechung von Redebeiträgen es kann direkt danach eine Gegenrede geben (außer bei bestimmten Anträgen), dann wird abgestimmt (ja/nein), ansonsten ist der Antrag direkt angenommen. Mögliche Anträge

  • Änderung der beschlossenen Tagesordnung # EM
  • Schließung der Redeliste # EM
  • Schluss der Debatte, ggf. sofortige Beschlussfassung # 2/3
  • Schluss der Sitzung und Vertagung der restlichen TOP # (im Prinzip eine gesammelte Vertagung statt die restlichen Punkte einzeln zu vertagen) 2/3
  • Abweichung von der SO # - 2/3
  • Wiederaufnahme der Debatte # 2/3
  • Ablösung der Sitzungsleitung (konstruktiv) # EM
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit - keine Gegenrede zulässig
  • Ausschluss der Öffentlichkeit/Behandlung in geschlossener Sitzung # 2/3
  • Einweisung Einzelner in die geschlossene (Sitzung, selbstverständlich) # EM
  • Vertagung # EM
  • geheime Abstimmung - nicht widersprochen, kann mit SO-Antrag eingeschränkt werden auf "namentlich"
  • Erstellung Meinungsbild - keine Gegenrede zulässig
  • Auszählung, ggf Neuauszählung der Stimmen # - keine Gegenrede zulässig
  • Nichtbefassung eines Antrages # EM
  • Sitzungspause # EM oder keine Gegenrede - wie der LSR das will
  • sofortiger Einspruch gegen Entscheidungen der SL # EM
  • Entziehung des Rederechts (nur für einen TOP, Stimmrecht bleibt) # 2/3

Sofortige Richtigstellung/direkte Antwort[Bearbeiten]

in einen gesonderten § einfügen und nicht als GO-Antrag. Idee: extra Handzeichen

Persönliche Erklärung/Besondere Anmerkung/Stellungsnahme[Bearbeiten]

Kann direkt nach einer Abstimmung abgegeben werden Oder wird direkt nach Abstimmung angekündigt und dann (bei fristgerechtem Eintreffen) schriftlich dem Protokoll beigefügt Konkreter Entwurf von Hans: Präambel (1) Diese Geschäftsordnung dient der Strukturierung der Arbeit des LSR und der Ausschüsse der KSS. Sie ergänzt damit die Geschäftsordnung der KSS. (2) Für den gesamten Text dieser Geschäftsordnung schließen grammatikalisch feminine Formen zur Bezeichnung von Personen solche anderen oder fehlenden Geschlechts gleichermaßen ein. (3) Der LandesSprecherInnenRat der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wird im folgenden kurz LSR, die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften kurz KSS, sowie diese Geschäftsordnung kurz GO genannt. §1 Sitzungen (1) Der LSR tagt grundsätzlich öffentlich (2) Die Sitzungen des LSR sollen wechselnd an den Standorten der Mitgliedshochschulen durchgeführt werden. §2 Tagesordnung (1) Die Tagesordnung gibt den Verlauf der Sitzung und die Reihenfolge der Behandlung der Anträge vor. (2) Die Tagesordnung wird von der Beauftragten für Koordination erstellt und mit der Einladung an die Mitglieder des LSR geschickt (3) Über Punkte und Reihenfolge der Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung verhandelt (4) Beratungsgegenstände, die erst nach der Bekanntgabe der Tagesordnung vorgeschlagen werden, können zu Beginn der Sitzung in die Tagesordnung aufgenommen werden. (5) Letzter Punkt der Tagesordnung ist jeweils - ohne dass es einer förmlichen Aufnahme in die Tagesordnung bedarf - der Punkt "Sonstiges”. Unter "Sonstiges” dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. (6) Die Tagesordnung vor Behandlung der Tagesordnungspunkte vom LSR bestätigt. (7) nach Bestätigung der Tagesordnung kann von dieser durch einen Antrag nach §11 (5) 1. abgewichen werden. §3 Beschlussfähigkeit (1) Nach Eröffnung der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit festzustellen (2) Der LSR ist beschlussfähig, wenn die anwesenden Mitglieder die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. (3) Stellt die Sitzungsleitung die Beschlussunfähigkeit fest, so ist die Sitzung zu schließen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der LSR beschlussfähig. (4) §4 Anträge (1) Neben den Anträgen zum Ablauf der Sitzung nach §12 sind folgende Anträge an den LSR zulässig: 1. ordentliche Anträge, 2. Initiativanträge, 3. Änderungsanträge, (2) Die Rücknahme von Anträgen durch die Antragsstellerin ist jederzeit zulässig. (3) Alle Anträge nach Abs. 1 sind schriftlich zu stellen.Sie enthalten den Namen der Antragsstellerin, den Antragstext und gegebenenfalls eine Begründung. (4) Für Ordentliche Anträge nach Abs. 1 Nr. 1 gelten die Fristen (5) Der Initiativantrag ist der Form und dem Inhalt nach ein ordentlicher Antrag, der die Fristen für ordentliche Anträge gemäß ?§asds nicht erfüllt. (6) Änderungsanträge sind Anträge zu ordentlichen Anträgen, die diese in ihrer Sache oder Ausgestaltung ändern. Über sie ist vor dem Hauptantrag zu beschließen. (7) Änderungsanträge werden in der Beratung zum eigentlichen Antrag mitbehandelt. (8) Änderungsanträge können von der Antragsstellerin übernommen werden, sofern kein Mitglied des LSR dem widerspricht. (9) Soweit der LSR den Änderungsanträgen zustimmt oder sie von der Hauptantragsstellerin übernommen werden, wird der Hauptantrag in der geänderten Fassung zur Beschlussfassung gestellt (10) Die Antragsstellerin des Hauptantrages hat bis zur endgültigen Beschlussfassung das Recht, auch eine geänderte Fassung ihres Antrages zurückzuziehen §5 Beschlüsse und Beratung (1) Die Beratung eines Antrages oder Tagesordnungspunktes wird beendet, wenn die Redeliste abgearbeitet wurde oder ein Antrag nach §12 Abs. 5, 2. angenommen wurde. (2) Zum Schluss der Beratung hat die jeweilige Antragstellerin oder Berichterstatterin das Recht auf ein kurzes Plädoyer oder ein Schlusswort. (3) Änderungsanträge sowie weitere Redebeiträge sind von diesem Zeitpunkt an nicht mehr zulässig. (Das Recht auf Anträge zum Ablauf der Sitzung nach §11 Abs. 5 Nr. 8 und 16 bleibt unberührt.) (4) Die Sitzungsleitung erstellt nach Abschluss der Beratung eine Antragssammlung, sofern Änderungsanträge oder konkurrierende Anträge vorliegen. (5) Durch Wiederholung des Antragstextes eröffnet die Sitzungsleitung die Beschlussfassung. (6) Bei Vorliegen konkurrierender Anträge wird über inhaltlich weiterführende Anträge zuerst abgestimmt. Die Reihenfolge legt im Zweifelsfall die Sitzungsleitung fest. (7) Lässt sich ein Weitergehen nicht feststellen, wird die Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bestimmt. (8) Die Abstimmung erfolgt durch Handheben, sofern nichts anderes bestimmt ist. (9) Die Sitzungsleitung fragt nacheinander Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen ab. (10) Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst (einfache Mehrheit), soweit im SächsHSG oder den Ordnungen der KSS nichts anderes bestimmt ist. (11) Soweit für einen Beschluss nicht eine einfache Mehrheit erforderlich ist, hat die Sitzungsleitung vor der Beschlussfassung darauf hinzuweisen und die abgegeben Stimmen auszuzählen. (12) Die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten liegt vor, wenn auf die Ja-Stimmen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen. (13) Wenn auf die Enthaltungen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, wird ohne weitere Aussprache eine einmalige erneute Abstimmung durchgeführt / eine erneute Abstimmung durchgeführt, bei der Enthaltungen nicht gezählt werden / der Antrag einmalig vertagt / ist der Antrag abgelehnt (dann diesen Punkt streichen) (14) Abstimmungen können im Block erfolgen, sofern kein Mitglied diesem widerspricht. (15) Namentliche, geheime und namentlich-geheime Abstimmung sind auf Verlangen eines Mitgliedes des LSR durchzuführen. Bei der namentlich-geheimen Abstimmungerhält jedes stimmberechtigte Mitglied einen individuell gekennzeichneten Stimmzettel, der geheim auszufüllen ist. Neben dem Abstimmungsergebnis wird im Verlaufsprotokoll auch das Votum jedes einzelnen Mitgliedes vermerkt. Die geheime Abstimmung hat eine höhere Priorität als die namentliche Abstimmung und die namentlich-geheime Abstimmung hat die höchste Priorität, § 5 Abs. 2 bleibt unberührt. §6 Sitzungsleitung (1) Die Sitzungsleitung wird auf Vorschlag des LSR benannt und zu Beginn der Sitzung bestätigt. (2) Die Sitzungsleitung strukturiert die Sitzung gemäß der Tagesordnung. (3) Sie kann Pausen nach eigenem Ermessen vorsehen. (4) Die Sitzungsleitung stellt fest, wann die Behandlung eines Tagesordnungspunktes oder die Durchführung einer Wahl oder Beschlussfassung beginnt und endet. (5) Sie hat das Recht, einen Antrag nach ihrem Ermessen aufzugliedern und entsprechend diskutieren zu lassen. (6) Sie kann die Redezeit begrenzen, eine Rednerin zur Sache oder zur Form rufen. (7) Kommt eine Rednerin einer solchen Aufforderung nicht nach, kann die Sitzungsleitung ihr das Wort entziehen. (8) Bei Diskussionen oder Beschlüssen, die die Sitzungsleitung selbst betreffen, hat sie die Sitzungsleitung abzugeben. Ggf. ist ein Antrag nach §11 Abs. 5 Nr. 9 zu stellen. (9) Die Auslegung der Geschäftsordnung obliegt für die Dauer der aktuellen Sitzung der Sitzungsleitung. §7 Redeliste (1) Vor Beginn einer Diskussion bittet die Sitzungsleitung um Wortmeldungen und bildet eine Redeliste. Nach dieser erteilt sie das Wort und ergänzt sie während der Debatte. (2) Die Aufstellung der Redliste orientiert sich an folgenden Kriterien: 1. Bevorzugung von Rednerinnen die sich summarisch am wenigsten zum aktuellen Tagesordnungspunkt geäußert haben. 2. Quotierung der Redeliste nach Geschlecht und 3. Berücksichtigung der Reihenfolge der Meldungen. (3) Die Zurücknahme von Wortmeldungen führt zur Streichung von der Redeliste. Eine Zurücknahme von Wortmeldungen zugunsten anderer Rednerinnen ist nicht möglich. (4) Vor der Debatte eines Antrags erteilt die Sitzungsleitung der Antragstellerin das Wort. (5) Die Redeliste kann nach Ermessen der Sitzungsleitung unterbrochen werden, wenn eine Wortmeldung der Antragstellerin bzw. Berichterstatterin zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegt. (6) Eine Sitzungsteilnehmerin darf nur sprechen, wenn ihr die Sitzungsleitung das Wort erteilt. Möchte die Sitzungsleitung selbst zur Sache sprechen, so setzt sie sich an das derzeitige Ende der Redeliste. §8 Protokoll (1) Über die Sitzungen des LSR wird ein Verlaufsprotokoll erstellt. Zusätzlich wird ein Beschlussprotokoll angefertigt. (2) Die Protokolle der LSR-Sitzungen werden durch XXX angefertigt und veröffentlicht. (3) Das Verlaufsprotokoll orientiert sich amSitzungsverlauf. (4) Das Verlaufsprotokoll hat insbesondere zu enthalten: 1. Datum, Beginn und Ende der Sitzung, Name der Sitzungsleitung und der Protokollantin 2. den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse gegebenenfalls nebst zugehöriger Abstimmungsergebnisse 3. Die Ergebnisse von Wahlen. 4. Den wesentlichen Verlauf der Sitzung sowie 5. Wortmeldungen, die zuvor ausdrücklich zu Protokoll gegeben wurden und persönliche Erklärungen nach §11. (5) Personaldebatten werden nicht protokolliert. (6) Die Sitzungsunterlagen, die Anwesenheitsliste und die beschlossene Tagesordnung werden dem Verlaufsprotokoll angefügt. (7) Das Verlaufsprotokoll ist nach der Bestätigung durch den LSR von der Protokollführerin und von der Sitzungsleitung zu unterzeichnen und unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (8) Waren Teile der Sitzung nicht öffentlich, so sind die Protokollteile darüber nur den Mitgliedern des LSR zugänglich. (9) Das Verlaufsprotokoll muss spätestens eine Woche nach der Sitzung den Mitgliedern des LSR zugestellt werden. §9 Ausschluss der Öffentlichkeit §10 Meinungsbild §11 Sondersitzungen ? §12 Anträge zum Ablauf der Sitzung (1) Jedes Mitglied des LSR kann Anträge zum Ablauf der Sitzung stellen. Ein Antrag zum Ablauf der Sitzung ist durch das Heben beider Hände anzuzeigen. Der Antragstellerin ist als nächstes das Wort zu erteilen. Redebeiträge und laufende Abstimmungen dürfen dadurch nicht unterbrochen werden. (2) Auf den Antrag zum Ablauf der Sitzung folgt höchstens eine Gegenrede, die durch das Heben beider Hände angezeigt wird. Unmittelbar nach der Gegenrede ist über den Antrag zum Ablauf der Sitzung abzustimmen. Erfolgt keine Gegenrede, so gilt der Antrag zur Sitzung als angenommen. (3) Über Anträge zum Ablauf der Sitzung ist sofort und offen abzustimmen. Es gibt keine Enthaltungen. Soweit nicht anders festgelegt, sind Anträge zum Ablauf der Sitzung mit einfacher Mehrheit angenomme. (4) Hinweise und Anfragen zur Sitzungsordnung sind jederzeit möglich und werden unmittelbar durch die Sitzungsleitung beantwortet. Redebeiträge dürfen dadurch nicht unterbrochen werden. (5) Als Anträge zum Ablauf der Sitzung sind folgende Anträge anzusehen: 1. Änderung der beschlossenen Tagesordnung 2. Nichtbefassung eines Antrages bzw. Tagesordnungspunktes 3. Vertagung 4. Schließung der Redeliste 5. Schluss der Debatte, ggf. sofortige Beschlussfassung 6. Schluss der Sitzung und Vertagung der restlichen TOP 7. Abweichung von der SO 8. Wiederaufnahme der Debatte 9. Ablösung der Sitzungsleitung (konstruktiv) 10. sofortiger Einspruch gegen Entscheidungen der SL 11. Entziehung des Rederechts zu einem Tagesordnungspunkt 12. Feststellung der Beschlussfähigkeit 13. Personaldebatte 14. Ausschluss der Öffentlichkeit/Behandlung in geschlossener Sitzung 15. Einweisung Einzelner in die geschlossene (Sitzung, selbstverständlich) 16. geheime Abstimmung 17. namentlich verdeckte Abstimmung - wollen wir das? 18. Abfrage eines Meinungsbilds 19. Auszählung, ggf. Neuauszählung der Stimmen 20. Sitzungspause # EM oder kGz - ganz wie der LSR das will 21. Singen eines Liedes (6) Den Anträgen 12., 16., 18., 19. und 21 (evtl. 20.) kann nicht widersprochen werden. (7) Die Anträge 5. - 8. sowie 11., 14. und 17. benötigen eine 2/3-Mehrheit. (8) Der Antrag 17. kann unmittelbar nach dem Antrag 16. gestellt werden und modifiziert diesen ggf.. (9) Der Antrag 5. führt dazu, dass die Sitzungsleitung sofort die Beschlussfassung durch Verlesen des Antragstextes einleitet, sofern keine Antragssammlung erstellt werden muss. (10) Der Antrag 8. kann nur gestellt werden, wenn sowohl die Redeliste abgearbeitet wurde als auch die Beschlussfassung noch nicht eingeleitet wurde. (11) Der Antrag 19. muss unmittelbar nach erfolgter Abstimmung erfolgen. (12) Der Antrag 9. muss einen Vorschlag zur neuen Sitzungsleitung enthalten, die vorgeschlagene Person übernimmt bei Annahme des Antrages unmittelbar die Sitzungsleitung. (13) Sitzungspausen dürfen nur einmal pro Tagesordnungspunkt beantragt werden. (14) Vor Schluss der Redeliste ist allen Redeberechtigten Gelegenheit zu geben, sich auf diese setzen zu lassen. (15) Personaldebatten finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Betroffenen statt. (16) Vertagungen können mit Terminen und Bedingungen versehen werden. Geschieht dies nicht, wird der ensprechende TOP auf die nächste LSR-Sitzung vertagt. §13 Persönliche Erklärungen Beschlussfassung: "Folgender (Änderungs-)Antrag steht zur Abstimmung: <Der LSR möge beschließen, dass...> / <Ersetze X durch Y> / <Streiche Z> Wer stimmt dafür? Dagegen? Enthaltungen?"